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Kein Verzicht auf Eigenanteil bei Gratis-FFP-Masken

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Düsseldorf urteilte am 10.02.2021, dass Apotheken bei der Abgabe von FFP-Masken nicht damit werben dürfen, auf ihren Eigenanteil zu verzichten. Die Übernahme des Eigenanteils stelle ein wettbewerbswidrig…
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Irreführung durch finanzielle Vorteile für Facebook-Like

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Bonn urteilte am 04.12.2020, dass die Bewerbung von finanziellen Vorteilen für einen Facebook-Like wettbewerbswidrig sei. Dadurch werde der Kunde in die Irre geführt. Mit bezahlten Empfehlungen Dritter d…
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Abmahnung Pnel Online-Shop UG

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Firma Pnel Online-Shop UG (haftungsbeschränkt), vertreten durch die Geschäftsführerin Lydia Nolte, Graureiherweg 2, 59519 Möhnesee, vor. Die Abmahnung wird von der Rechtsa…
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Rechtsmissbräuchlicher Ordnungsmittelantrag im Wettbewerbsrecht

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Kammergericht Berlin beschloss am 17.12.2020, dass die Einleitung eines Ordnungsmittelverfahrens als rechtsmissbräuchlich angesehen werden könne, wenn zuvor dem Schuldner angeboten wurde, gegen Zahlung eines niedrig…
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Erschleichen einer einstweiligen Verfügung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Bundesverfassungsgericht beschloss am 03.12.2020, dass das Erschleichen einer einstweiligen Verfügung durch bewusstes Nichtvorlegen des Antwortschreibens der Gegenseite rechtsmissbräuchlich sei. Führt die Verletzun…
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Abmahnung Berlin Media Art

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns geht eine urheberrechtliche Abmahnung der Firma Berlin Media Art JT e.K. - Inhaber Raymond Louis Bacharach, Knesebeckstraße 20/21, 10623 Berlin, durch Rechtsanwalt Yussof Sarwari zu. Nach Angaben in der Abmahnung s…
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Prominentenfoto als „Klickköder“

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Bundesgerichtshof (BGH) urteilte am 21.01.2021, dass die Nutzung eines Bildes einer prominenten Person als „Klickköder“ ohne redaktionellen Bezug in dessen Recht am eigenen Bild eingreife. Ein Prominenter müsse es n…
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Negativauskunft nach Artikel 15 DSGVO

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Amtsgericht Lehrte beschloss am 03.02.2021, dass eine einfache Negativauskunft zur Erfüllung eines Auskunftsverlangens völlig ausreichend sei. Werde diese nicht erfüllt, habe der Auskunftsverpflichtete die Kosten de…
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Alltags Mund-Nasen-Bedeckung aus Stoff ist kein Medizinprodukt

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Beschluss von 15.12.2020 hat der Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm zu der Frage Stellung genommen, ob es sich bei einer „Alltagsmaske“ in der Form einer textilen Mund-Nasen-Bedeckung um ein Medizinprodukt hande…
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Unberechtigte Zahlungsaufforderung an Verbraucher ist wettbewerbswidrig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Versendet ein Unternehmen Zahlungsaufforderungen an Verbraucher, die Opfer sogenannter „Fake-Bestellungen“ geworden sind, indem deren Identität zum Abschluss eines Vertrags genutzt worden ist, so liegt hierin ein Wettbe…
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Abmahnung EUROTEC Engineering Ltd.

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine patentrechtliche Abmahnung der EUROTEC Engineering Ltd., Burton upon Trent DE 15 QZX, Großbritannien, vor. Nach Angaben in der Abmahnung ist die EUROTEC Engineering Ltd. ausschließliche und allein verfüg…
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Abmahnung Udo Lindenberg

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung des Herrn Udo Lindenberg vor. In der Abmahnung, die Udo Lindenberg durch seine Bevollmächtigten aus Hamburg aussprechen lässt, wird zunächst dargelegt, dass Herr Lindenberg nic…
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Missbrauch marktbeherrschender Stellung durch Amazon

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht München I beschloss am 14.01.2021, dass Amazon durch die unbegründete Sperrung eines Kundenkontos seine marktbeherrschende Stellung ausnutze. Dem Kontoinhaber sei keine Möglichkeit eingeräumt worden, zu…
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Abmahnung Allplan Deutschland GmbH durch Frommer Legal: Jetzt handeln!

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung von Frommer Legal erhalten? Handeln Sie jetzt! Wenn Sie eine Abmahnung von der Allplan Deutschland GmbH erhalten haben, vertreten durch die Kanzlei Frommer Legal, sollten Sie umgehend handeln. Unsere Rechtsan…
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Amazon verfügt über Marktmacht in Deutschland

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht München I entschied am 12.05.2021, dass Amazon grundsätzlich über Marktmacht auf dem Teilmarkt Dienstleistungsangebote von Onlinemarktplätzen für Händler in Deutschland verfüge. Ausnahmeweise liege aber…
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