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Unberechtigte Abmahnung begründet kein rechtliche Sonderbeziehung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Zwischen dem Rechtsinhaber eins urheberrechtlich geschützten Werks, dass ohne seine Zustimmung über eine Internettauschbörse öffentlich zugänglich gemacht worden ist und dem hierfür unverantwortlichen Inhaber des Intern…
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Keine Nutzung von Mailchimp ohne zusätzliche Prüfung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Bayerische Landesamt für Datenschutz stellte fest, dass der Einsatz des Newsletter-Tools Mailchimp ohne vorherige Überprüfung, ob weitere zusätzliche Maßnahmen für den Datentransfer im Sinne der EuGH-Entscheidung "S…
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Unzulässige Nutzung eines Prominentenbildes für Gewinnspiel

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Nutzt der Veranstalter eines Gewinnspiels Bilder und Namen von prominenten Schauspielern zur Bebilderung, ohne vorheriges Einholen einer Einwilligung des Darstellers, so stellt dies einen rechtswidrigen Eingriff in den…
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Testsiegel-Werbung ist nur mit Angabe der Fundstelle zulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Bewirbt ein Unternehmen ein Produkt mit einem Testsiegel, so muss für den Verbraucher klar und deutlich erkennbar sein, wo die Testergebnisse nachgelesen werden können. Dass dies selbst dann gilt, wenn das Test-Siegel n…
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Abmahnung PUMA SE

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns geht eine markenrechtliche Abmahnung der PUMA SE aus Herzogenaurach zu. Diese markenrechtliche Abmahnung lässt die PUMA ES durch die Göhmann Rechtsanwälte aussprechen. Nach Angaben in der Abmahnung sei die PUMA SE…
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Berechtigte Gegenabmahnung ist nicht evident rechtsmissbräuchlich

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Eine Gegenabmahnung ist ein Mittel, um sich gegen eine erhaltene Abmahnung zur Wehr zu setzen, denn regelmäßig fallen den Abmahnenden ebenfalls Wettbewerbsverstöße in ihrem Produktangebot zur Last. Wie dies im Hinblick…
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Abmahnung SSD Media und Computer UG

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns geht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der SSD Media und Computer UG (haftungsbeschränkt), gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer Andreas Dierbach, Liebermainnstraße 194, 13088 Berlin, durch den uns wohl…
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Zur Löschfrist aus einem Code of Conduct

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden beschloss am 11.01.2021, dass die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung erneut zu prüfen sei, wenn ein Löschungsbegehren nach DSGVO bearbeitet werde. Hierbei könne sich nicht auf einen Co…
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Zur Haftung eines Rechtsnachfolgers für Wettbewerbsverstöße

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main urteilte am 28.01.2021, dass wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche höchstpersönliche Ansprüche seien. Die Kosten für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen der Altgesellschaft seie…
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Zum fliegenden Gerichtsstand

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Düsseldorf beschloss am 15.01.2021, dass der fliegende Gerichtsstand bei Streitigkeiten im elektronischen Rechtsverkehr auch nach der Reform des Wettbewerbsrechts Geltung habe. Wer ist örtlich zuständig…
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Kein Verzicht auf Eigenanteil bei Gratis-FFP-Masken

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Düsseldorf urteilte am 10.02.2021, dass Apotheken bei der Abgabe von FFP-Masken nicht damit werben dürfen, auf ihren Eigenanteil zu verzichten. Die Übernahme des Eigenanteils stelle ein wettbewerbswidrig…
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Irreführung durch finanzielle Vorteile für Facebook-Like

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Bonn urteilte am 04.12.2020, dass die Bewerbung von finanziellen Vorteilen für einen Facebook-Like wettbewerbswidrig sei. Dadurch werde der Kunde in die Irre geführt. Mit bezahlten Empfehlungen Dritter d…
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Abmahnung Pnel Online-Shop UG

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Firma Pnel Online-Shop UG (haftungsbeschränkt), vertreten durch die Geschäftsführerin Lydia Nolte, Graureiherweg 2, 59519 Möhnesee, vor. Die Abmahnung wird von der Rechtsa…
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Rechtsmissbräuchlicher Ordnungsmittelantrag im Wettbewerbsrecht

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Kammergericht Berlin beschloss am 17.12.2020, dass die Einleitung eines Ordnungsmittelverfahrens als rechtsmissbräuchlich angesehen werden könne, wenn zuvor dem Schuldner angeboten wurde, gegen Zahlung eines niedrig…
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Erschleichen einer einstweiligen Verfügung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Bundesverfassungsgericht beschloss am 03.12.2020, dass das Erschleichen einer einstweiligen Verfügung durch bewusstes Nichtvorlegen des Antwortschreibens der Gegenseite rechtsmissbräuchlich sei. Führt die Verletzun…
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