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Berechtigte Gegenabmahnung ist nicht evident rechtsmissbräuchlich

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Eine Gegenabmahnung ist ein Mittel, um sich gegen eine erhaltene Abmahnung zur Wehr zu setzen, denn regelmäßig fallen den Abmahnenden ebenfalls Wettbewerbsverstöße in ihrem Produktangebot zur Last. Wie dies im Hinblick…
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Abmahnung SSD Media und Computer UG

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns geht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der SSD Media und Computer UG (haftungsbeschränkt), gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer Andreas Dierbach, Liebermainnstraße 194, 13088 Berlin, durch den uns wohl…
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Zur Löschfrist aus einem Code of Conduct

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden beschloss am 11.01.2021, dass die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung erneut zu prüfen sei, wenn ein Löschungsbegehren nach DSGVO bearbeitet werde. Hierbei könne sich nicht auf einen Co…
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Zur Haftung eines Rechtsnachfolgers für Wettbewerbsverstöße

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main urteilte am 28.01.2021, dass wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche höchstpersönliche Ansprüche seien. Die Kosten für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen der Altgesellschaft seie…
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Zum fliegenden Gerichtsstand

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Düsseldorf beschloss am 15.01.2021, dass der fliegende Gerichtsstand bei Streitigkeiten im elektronischen Rechtsverkehr auch nach der Reform des Wettbewerbsrechts Geltung habe. Wer ist örtlich zuständig…
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Kein Verzicht auf Eigenanteil bei Gratis-FFP-Masken

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Düsseldorf urteilte am 10.02.2021, dass Apotheken bei der Abgabe von FFP-Masken nicht damit werben dürfen, auf ihren Eigenanteil zu verzichten. Die Übernahme des Eigenanteils stelle ein wettbewerbswidrig…
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Irreführung durch finanzielle Vorteile für Facebook-Like

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Bonn urteilte am 04.12.2020, dass die Bewerbung von finanziellen Vorteilen für einen Facebook-Like wettbewerbswidrig sei. Dadurch werde der Kunde in die Irre geführt. Mit bezahlten Empfehlungen Dritter d…
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Abmahnung Pnel Online-Shop UG

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Firma Pnel Online-Shop UG (haftungsbeschränkt), vertreten durch die Geschäftsführerin Lydia Nolte, Graureiherweg 2, 59519 Möhnesee, vor. Die Abmahnung wird von der Rechtsa…
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Rechtsmissbräuchlicher Ordnungsmittelantrag im Wettbewerbsrecht

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Kammergericht Berlin beschloss am 17.12.2020, dass die Einleitung eines Ordnungsmittelverfahrens als rechtsmissbräuchlich angesehen werden könne, wenn zuvor dem Schuldner angeboten wurde, gegen Zahlung eines niedrig…
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Erschleichen einer einstweiligen Verfügung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Bundesverfassungsgericht beschloss am 03.12.2020, dass das Erschleichen einer einstweiligen Verfügung durch bewusstes Nichtvorlegen des Antwortschreibens der Gegenseite rechtsmissbräuchlich sei. Führt die Verletzun…
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Abmahnung Berlin Media Art

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns geht eine urheberrechtliche Abmahnung der Firma Berlin Media Art JT e.K. - Inhaber Raymond Louis Bacharach, Knesebeckstraße 20/21, 10623 Berlin, durch Rechtsanwalt Yussof Sarwari zu. Nach Angaben in der Abmahnung s…
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Prominentenfoto als „Klickköder“

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Bundesgerichtshof (BGH) urteilte am 21.01.2021, dass die Nutzung eines Bildes einer prominenten Person als „Klickköder“ ohne redaktionellen Bezug in dessen Recht am eigenen Bild eingreife. Ein Prominenter müsse es n…
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Negativauskunft nach Artikel 15 DSGVO

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Amtsgericht Lehrte beschloss am 03.02.2021, dass eine einfache Negativauskunft zur Erfüllung eines Auskunftsverlangens völlig ausreichend sei. Werde diese nicht erfüllt, habe der Auskunftsverpflichtete die Kosten de…
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Alltags Mund-Nasen-Bedeckung aus Stoff ist kein Medizinprodukt

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Beschluss von 15.12.2020 hat der Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm zu der Frage Stellung genommen, ob es sich bei einer „Alltagsmaske“ in der Form einer textilen Mund-Nasen-Bedeckung um ein Medizinprodukt hande…
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Unberechtigte Zahlungsaufforderung an Verbraucher ist wettbewerbswidrig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Versendet ein Unternehmen Zahlungsaufforderungen an Verbraucher, die Opfer sogenannter „Fake-Bestellungen“ geworden sind, indem deren Identität zum Abschluss eines Vertrags genutzt worden ist, so liegt hierin ein Wettbe…
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