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Zur Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Hamm entschied am 20.04.2021, dass eine vermutete Dringlichkeit im einstweiligen Verfügungsverfahren durch eine zögerliche Prozessführung widerlegt werden könne. Hierfür sei eine Gesamtbetrachtung…
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Kostenpflichtige 01806-Telefonnummer ist unzulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Hamburg entschied am 04.03.2021, dass eine kostenpflichtige Service-Nummer (20 Cent aus dem Festnetz und maximal 60 Cent aus dem Mobilfunknetz) unzulässig sei. Denn sie verstoße gegen § 312 a Abs. 5 BGB…
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Zum fliegenden Gerichtsstand im Wettbewerbsrecht

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Düsseldorf beschloss am 26.02.2021, dass der sog. fliegende Gerichtsstand auch nach Neufassung von § 14 UWG bei Streitigkeiten im elektronischen Geschäftsverkehr oder in Telemedien anzuwenden sei. Gegent…
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Zum Streitwert bei einem Auskunftsersuchen nach DSGVO

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg beschloss am 18.03.2021, dass es bei der Streitwertbestimmung eines Auskunftsanspruches auf die Zielrichtung ankomme. Diene die Auskunft der reinen Information, sei ein Streit…
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LG Hamburg: Doch kein fliegender Gerichtsstand nach Anti-Abmahngesetz

| Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer
Das zum 02.12.2020 in Kraft getretene Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs, landläufig auch „Anti-Abmahn-Gesetz“ genannt, führte für die außergerichtliche und gerichtliche Verfolgung von Wettbewerbsverstößen zu za…
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Fehlender Vollmachtsnachweis

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Kammergericht Berlin beschloss am 30.11.2020, dass eine Beklagte keinen Anlass zur Klage gegeben habe, wenn die Abgabe einer Unterlassungserklärung nach Vorlage einer entsprechenden Vollmacht in Aussicht gestellt we…
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Framing kann Urheberrecht verletzen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Europäische Gerichtshof entschied am 09.03.2021, dass das Framing von Inhalten unter Umständen eine öffentliche Wiedergabe darstellen könne. Dies sei insbesondere dann der Fall, wenn die Inhalte durch den Rechteinha…
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Darlegungs- und Beweislast bei DSGVO-Schadensersatz

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 03.03.2021 hat sich das Oberlandesgericht Stuttgart zu den Voraussetzungen des immateriellen Schadensersatzanspruchs nach Art. 82 DSGVO geäußert. Demnach soll es bei diesen Ansprüchen bei den allgemeinen…
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Rechtsschutz gegen unrechtmäßigen DISPUTE-Eintrag

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 25.03.2020 entschieden, dass ein Domaininhaber von einem Dritten, der einen unberechtigten DISPUTE-Eintrag veranlasst hat, die Löschung des Eintrags gemäß § 812 Abs…
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Unberechtigte Abmahnung begründet kein rechtliche Sonderbeziehung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Zwischen dem Rechtsinhaber eins urheberrechtlich geschützten Werks, dass ohne seine Zustimmung über eine Internettauschbörse öffentlich zugänglich gemacht worden ist und dem hierfür unverantwortlichen Inhaber des Intern…
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Keine Nutzung von Mailchimp ohne zusätzliche Prüfung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Bayerische Landesamt für Datenschutz stellte fest, dass der Einsatz des Newsletter-Tools Mailchimp ohne vorherige Überprüfung, ob weitere zusätzliche Maßnahmen für den Datentransfer im Sinne der EuGH-Entscheidung "S…
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Unzulässige Nutzung eines Prominentenbildes für Gewinnspiel

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Nutzt der Veranstalter eines Gewinnspiels Bilder und Namen von prominenten Schauspielern zur Bebilderung, ohne vorheriges Einholen einer Einwilligung des Darstellers, so stellt dies einen rechtswidrigen Eingriff in den…
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Testsiegel-Werbung ist nur mit Angabe der Fundstelle zulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Bewirbt ein Unternehmen ein Produkt mit einem Testsiegel, so muss für den Verbraucher klar und deutlich erkennbar sein, wo die Testergebnisse nachgelesen werden können. Dass dies selbst dann gilt, wenn das Test-Siegel n…
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Abmahnung PUMA SE

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns geht eine markenrechtliche Abmahnung der PUMA SE aus Herzogenaurach zu. Diese markenrechtliche Abmahnung lässt die PUMA ES durch die Göhmann Rechtsanwälte aussprechen. Nach Angaben in der Abmahnung sei die PUMA SE…
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Berechtigte Gegenabmahnung ist nicht evident rechtsmissbräuchlich

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Eine Gegenabmahnung ist ein Mittel, um sich gegen eine erhaltene Abmahnung zur Wehr zu setzen, denn regelmäßig fallen den Abmahnenden ebenfalls Wettbewerbsverstöße in ihrem Produktangebot zur Last. Wie dies im Hinblick…
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