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Reform Kaufrecht 2021

| Dipl.-Wi.Jur. (FH) Killian Hedrich
Am 11.06.2019 ist die EU-Richtlinie 2019/771 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenkaufs in Kraft getreten. Die EU-Mitgliedsstaaten werden darin verpflichtet, die Vorgaben aus der Richtlinie bis zum 01.07.2…
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Einstufung des Privatkaufs eines Unternehmers als Verbrauchergeschäft

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Kauft ein Unternehmer zu Privatzwecken Ware ein, so lässt sich das Geschäft nur dann als unternehmerisches Handeln bewerten, wenn eine natürliche Person eindeutig gewerblich agiert hat. Nach Auffassung des Bundesgericht…
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Verstöße gegen Unterlassungspflicht als natürliche Handlungseinheit

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Beschluss vom 17.12.2020 klargestellt, dass wiederholte Verstöße gegen eine Unterlassungsverpflichtung im Ordnungsverfahren unter dem Gesichtspunkt einer natürlichen Handlungseinheit…
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Kein immaterieller Schadenersatz bei Datentransfer in USA

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landesarbeitsgericht Stuttgart entschied am 25.02.2021, dass einem Mitarbeiter keine Geldentschädigung nach Art. 82 DSGVO durch Datenübermittlung in die USA zustehe, wenn es an einem ohne konkreten Schaden fehle. A…
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Gesetz für faire Verbraucherverträge

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das im Juni 2021 vom Bundestag angenommene Gesetz für faire Verbraucherverträge soll Verbraucher insbesondere vor „untergeschobenen“ Verträgen oder überlangen Vertragsverlängerungen schützen. Das Gesetz ist in Teilen zu…
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Zum Retweet eines Fotos auf Twitter

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Amtsgericht Köln entschied am 22.04.2021, dass der Retweet eines Fotos auf Twitter keine Verbreitung und damit auch keine Verletzung des Urheberrechts darstelle. Dies gelte insbesondere, wenn der Rechteinhaber das F…
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Verarbeitungen des „Impfstatus“ von Beschäftigten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat sich am 19. Oktober 2021 per Beschluss zur Verarbeitungen des Datums „Impfstatus“ von Beschäftigten durch die Arbeitgeberin…
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Keine Dringlichkeit bei eingestellter Verletzungshandlung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Köln beschloss am 12.04.2021, dass die eingestellte Verletzungshandlung dazu führen könne, dass es an der Dringlichkeit für eine einstweilige Verfügung fehle. Der Antragsteller müsse andernfalls nä…
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Zum Lizenzschaden von Fotos

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Köln entschied am 26.02.2021, dass ein Lizenzschadenersatz für die urheberrechtswidrige Veröffentlichung von Kate Moss-Fotos in der Jubiläumsausgabe des „Playboy“ angemessen sei. Wie hoch ist der…
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Keine unlautere Irreführung bei widersprüchlichen Mengenangaben

| Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat sich mit Urteil vom 21.10.2021 unter dem Aktenzeichen 6 U 27/21 zu der Frage geäußert, ob die widersprüchliche Mengenangabe im Rahmen eines Amazon-Angebots irreführend u…
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Zur Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Hamm entschied am 20.04.2021, dass eine vermutete Dringlichkeit im einstweiligen Verfügungsverfahren durch eine zögerliche Prozessführung widerlegt werden könne. Hierfür sei eine Gesamtbetrachtung…
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Kostenpflichtige 01806-Telefonnummer ist unzulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Hamburg entschied am 04.03.2021, dass eine kostenpflichtige Service-Nummer (20 Cent aus dem Festnetz und maximal 60 Cent aus dem Mobilfunknetz) unzulässig sei. Denn sie verstoße gegen § 312 a Abs. 5 BGB…
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Zum fliegenden Gerichtsstand im Wettbewerbsrecht

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Düsseldorf beschloss am 26.02.2021, dass der sog. fliegende Gerichtsstand auch nach Neufassung von § 14 UWG bei Streitigkeiten im elektronischen Geschäftsverkehr oder in Telemedien anzuwenden sei. Gegent…
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Zum Streitwert bei einem Auskunftsersuchen nach DSGVO

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg beschloss am 18.03.2021, dass es bei der Streitwertbestimmung eines Auskunftsanspruches auf die Zielrichtung ankomme. Diene die Auskunft der reinen Information, sei ein Streit…
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LG Hamburg: Doch kein fliegender Gerichtsstand nach Anti-Abmahngesetz

| Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer
Das zum 02.12.2020 in Kraft getretene Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs, landläufig auch „Anti-Abmahn-Gesetz“ genannt, führte für die außergerichtliche und gerichtliche Verfolgung von Wettbewerbsverstößen zu za…
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