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Per E-Mail erhobene Opt-Ins sind kein Nachweis für den Werbekanal Telefon

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Beschluss vom 16.02.2021 hat das OVG Saarlouis entschieden, dass eine Einwilligung in telefonische Werbung mit einem für E-Mail-Werbung typischen Double-opt-in-Verfahren weder den gesetzlichen Anforderungen des UWG…
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Pflichten aus einem Anspruch auf Auskunftserteilung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Beschluss hat das OLG Frankfurt a.M. am 12.04.2021 entschieden, dass dem Anspruch auf Auskunftserteilung nach Art. 129 Abs. 2 UMV, § 19 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 MarkenG erst dann ausreichend nachgekommen worden ist, wen…
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Abmahnung AUGUST lmage LLC

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der AUGUST lmage, LLC, 793 Broadway, Second Floor, New York, NY 10003, USA vor. Die Abmahnung wird von der Anwaltskanzlei FROMMER LEGAL, vormals: Waldorf Frommer GbR, Beethove…
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Abmahnung Maler- und Lackiererinnung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns geht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Maler- und Lackiererinnung Neckar-Fils, Im Grörach 11, 72631 Aichtal, zu. Die Abmahnung der Maler- und Lackiererinnung Neckar-Fils wird durch eine beauftragte Kanzlei au…
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Abmahnung Peter Bausch GmbH & Co. KG

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Peter Bausch GmbH & Co. KG, Blombachstr. 21-23, 42369 Wuppertal, vertreten durch die Bausch Verwaltungs GmbH, diese vertreten durch die Geschäftsführer Tanja…
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Amazon-Händler haften für automatische Zuordnung fremder Produktbilder

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Über einen Programmalgorithmus bei Amazon werden Angebote aus allen auf der Handelsplattform hinterlegten Bildern beliebig bebildert, so dass ein Produkt mit fremden Produktbildern dargestellt werden kann. Das OLG Frank…
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3G-Regelung am Arbeitsplatz

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundestag sowie der Bundesrat haben die Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Die neuen Regelungen treten voraussichtlich am Mittwoch, dem 24.11.2021, in Kraft und beinhalten unter anderem eine 3G-Regel…
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Verträge über die Bereitstellung von digitalen Inhalten und digitalen Dienstleistungen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2019/770 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen hat der deutsche Gesetzgeber die bisher im deut…
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Nachbehandeltes Mineralwasser darf nicht mit „Bio“ beworben werden

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OLG Frankfurt a.M. hat am 29.04.2021 entschieden, dass Werbeaussagen, bezogen auf die "Bio-Qualität" eines Mineralwassers irreführend sind, wenn dieses mit einem so hohen Arsenanteil gefördert wird, dass es nachbeha…
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Reform Kaufrecht 2021

| Dipl.-Wi.Jur. (FH) Killian Hedrich
Am 11.06.2019 ist die EU-Richtlinie 2019/771 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenkaufs in Kraft getreten. Die EU-Mitgliedsstaaten werden darin verpflichtet, die Vorgaben aus der Richtlinie bis zum 01.07.2…
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Einstufung des Privatkaufs eines Unternehmers als Verbrauchergeschäft

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Kauft ein Unternehmer zu Privatzwecken Ware ein, so lässt sich das Geschäft nur dann als unternehmerisches Handeln bewerten, wenn eine natürliche Person eindeutig gewerblich agiert hat. Nach Auffassung des Bundesgericht…
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Verstöße gegen Unterlassungspflicht als natürliche Handlungseinheit

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Beschluss vom 17.12.2020 klargestellt, dass wiederholte Verstöße gegen eine Unterlassungsverpflichtung im Ordnungsverfahren unter dem Gesichtspunkt einer natürlichen Handlungseinheit…
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Kein immaterieller Schadenersatz bei Datentransfer in USA

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landesarbeitsgericht Stuttgart entschied am 25.02.2021, dass einem Mitarbeiter keine Geldentschädigung nach Art. 82 DSGVO durch Datenübermittlung in die USA zustehe, wenn es an einem ohne konkreten Schaden fehle. A…
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Gesetz für faire Verbraucherverträge

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das im Juni 2021 vom Bundestag angenommene Gesetz für faire Verbraucherverträge soll Verbraucher insbesondere vor „untergeschobenen“ Verträgen oder überlangen Vertragsverlängerungen schützen. Das Gesetz ist in Teilen zu…
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Zum Retweet eines Fotos auf Twitter

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Amtsgericht Köln entschied am 22.04.2021, dass der Retweet eines Fotos auf Twitter keine Verbreitung und damit auch keine Verletzung des Urheberrechts darstelle. Dies gelte insbesondere, wenn der Rechteinhaber das F…
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