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Abgeschaltete Überwachungskameras unterfallen nicht der DSGVO

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 25.06.2021 entschieden, dass bei einer abgeschalteten Überwachungskamera keine Verarbeitung personenbezogener Daten stattfindet, sodass die DSGVO auf diese k…
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Kein Auskunftsanspruch bei sofortigem Nachkommen der Löschungsaufforderung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Köln hat sich mit seinem Beschluss vom 29.04.2021 klargestellt, dass ein Anspruch eines Unternehmers gegenüber einem Online-Bewertungsportal auf Auskunft aus § 242 BGB nur dann in Betracht kommt, w…
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Verwendung der Aussage „Must-Have“ in einer Arzneimittelwerbung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wirbt ein Unternehmen mit einem Arzneimittel als „Must-Have“, so muss dies nicht zwingend heißen, dass hiermit eine Allein- oder Spitzenstellung zum Ausdruck gebracht werde. Zur Annahme einer Irreführung müsste eine kon…
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Wann darf mit „jahrelanger Erfahrung“ geworben werden?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Viele Unternehmen werben damit, besonders qualifiziert zu sein, indem sie auf eine jahrelange Erfahrung zurückblicken können. Dies steht in der Regel für den Verbraucher für vertiefte Kenntnisse auf dem beworbenen Gebie…
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Abmahnung Reisenthel Accessoires GmbH & Co. KG

| Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer
Abmahnung Reisenthel: Was betroffene Unternehmen wissen müssen Die Marke Reisenthel ist bekannt für ihre innovativen und praktischen Taschen- und Korblösungen. Doch in letzter Zeit sorgt Reisenthel vermehrt durch Abmah…
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Markennutzungsrecht entfällt bei Beendigung der Vertragshändlereigenschaft

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Nutzt ein ehemaliger Vertragshändler Marken als Teil seiner neuen Firmierung weiterhin, so liegt hierin grundsätzlich eine Markenrechtsverletzung. Eine Ausnahme ist hiervon zu machen, wenn die Öffentlichkeit nur durch d…
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Zum Recht auf Gegendarstellung bei einem Anwalts-Blog

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Koblenz beschloss am 12.04.2021, dass bei einem von Anwälten betriebenen Blog nicht von einem journalistisch-redaktionellen Angebot im Sinne des Medienstaatsvertrags (MStV) auszugehen sei. Daher be…
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Zur Meldung eines Verstoßes direkt beim Plattformbetreiber

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Hamm entschied am 08.10.2020, dass kein Wettbewerbsverstoß vorliege, wenn der tatsächliche Rechtsverstoß eines Konkurrenten ohne Abmahnung direkt beim Plattformbetreiber gemeldet werde. Wird durch…
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Zum Rechtsmissbrauch durch überhöhten Gegenstandswert

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Celle beschloss am 31.05.2021, dass nicht zwangsläufig von einem Rechtsmissbrauch auszugehen sei, wenn bei einer Abmahnung ein erhöhter Gegenstandswert angesetzt werde. Ausschlaggebend sei eine Abw…
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Abmahnung Bodum AG

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Bodum AG, die durch die Frankfurt Kanzlei der Schreiber Hahn Sommerlad Rechtsanwälte PartG mbB gegenüber einem Onlinehändler ausgesprochen wird. Gegenstand der Abmahnung is…
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Vorher-/Nachher-Fotos von Schönheits-OPs

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Köln entschied am 15.04.2021, dass es wettbewerbswidrig sei, Vorher-Nachher-Fotos von Schönheitsoperationen auf Instagram zu verlinken. Dies stelle nach dem Heilmittelwerbegesetz eine unzulässige Form de…
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300 EUR Schmerzensgeld für E-Mail-Werbung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Amtsgericht Pfaffenhofen entschied am 09.09.2021, dass eine Geldentschädigung in Höhe von 300 EUR für die unbefugte Zusendung einer Werbe-E-Mail einschließlich der unzureichenden Auskunft über die Datenherkunft ange…
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Irreführende Werbung mit geschätztem Neupreis

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Kammergericht Berlin beschloss am 25.03.2021, dass ein „geschätzter Neupreis“ in einem Online-Shop als Vergleichspreis irreführend sei. Sei die Bezugsgröße für eine angegebene Preisersparnis willkürlich festgelegt…
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Zur Zulässigkeit von zusätzlichem Entgelt bei Zahlung per PayPal und Sofortüberweisung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof entschied am 25.03.2021, dass Unternehmen für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal von ihren Kunden ein zusätzliches Entgelt erheben können. Voraussetzung sei, dass dieses Entgelt alle…
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Abweichende Betriebsstätte im Impressum

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof urteilte am 16.03.2021, dass eine vom Hauptsitz abweichende Betriebsstätte im Impressum dahingehend verstanden werden könne, dass sie im Namen des Stammhauses Leistungen anbietet, Vertragsangebote…
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