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Abmahnung Firma VARIO Büroeinrichtungen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns geht eine markenrechtliche Abmahnung der Firma VARIO Büroeinrichtungen GmbH & Co. KG, Rossertstr. 6, 65B35 Liederbach, zu. Nach Angaben in der Abmahnung sei die Firma VARIO Büroeinrichtungen ein bekannter und t…
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Abmahnung Verband des eZigarettenhandels e.V. VdeH

| Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer
Der Verband des eZigarettenhandels e.V. (VdeH), Französische Straße 12, 10117 Berlin, spricht selbst eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen angeblich nicht rechtskonformer e-Zigaretten aus. Nach Angaben in der Abma…
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Schmerzensgeld wegen Fotoveröffentlichung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Arbeitsgericht Münster urteilte am 25.03.2021, dass einer Arbeitnehmerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 5.000,00 EUR zustehe, wenn sie der Fotoveröffentlichung vorher nicht ausdrücklich zugestimmt habe. Auf dem Foto…
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Abmahnung MissionDirect eCommerce GmbH

| Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma MissionDirect eCommerce GmbH, Gehrenseestr. 4 , 13053 Berlin, vinyldirect.de, vor, die durch Rechtsanwalt Lutz Schroeder von der Kanzlei Schroeder, Adreas-Gayk-St…
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Zum Anspruch auf Datenauskunft gegenüber dem Vermieter

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Amtsgericht Wiesbaden entschied am 26.04.2021, dass ein Mieter grundsätzlich einen Anspruch auf Datenauskunft gegenüber dem Vermieter habe. Die Speicherung von Namen und Telefonnummer eines Mieters im Mobiltelefon d…
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Auch bei 51 Abmahnungen und hohen Gegenstandswerten kein Rechtsmissbrauch

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Nach § 8c Abs. 2 UWG ist die Geltendmachung von Abmahnungen, sofern bestimmte Indizien vorliegen, Rechtsmissbräuchlich. Nun hat das OLG Frankfurt entschieden, dass auch bei 51 in kurzer Zeit nacheinander ausgesprochener…
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Abmahnung Horst Winkler

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns geht eine urheberrechtliche Abmahnung des Herrn Horst Winkler, Döbereinerstr. 55, 07745 Jena, durch seine Kanzlei aus Dresden zu. Nach Angaben in der Abmahnung sei Herr Horst Winkler als selbständiger Autor tätig u…
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Kein vorbeugender Unterlassungsanspruch gegen angekündigte Kritik

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OLG Dresden hat über die sofortige Beschwerde einer Dienstleisterin im Bereich des Online-Marketings entschieden und mit Beschuss vom 07.06.2021 klargestellt, dass diese gegen einen Kunden, der eine negative Kritik…
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Unlautere Werbung mit „KLIMA-NEUTRAL“

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wirbt ein Unternehmen damit, Klima neutral zu sein, so ist für die Entscheidung des Verbrauchers wesentlich, dass er beim Kauf unproblematisch (etwa durch die Angabe einer Webseite oder mittels eines QR-Codes) Informati…
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Abmahnung Stefan Richter

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns geht ein Abmahnung des Herrn Rechtsanwalt Stefan Richter aus Berlin zu. Mit dem siebzehnseitigen Abmahnschreiben lässt Herr Stefan Richter die Versendung einer Produktbewertungs-E-Mail nach einem Einkauf in einem On…
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Unzulässige Einschränkung des Widerrufsrechts durch zusätzliche AGB

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In einem Urteil vom 20.05.2021 hat sich der Bundesgerichtshof zur Muster-Widerrufsbelehrung geäußert und klargestellt, dass unzulässige AGB-Klauseln zu einer falschen Widerrufsbelehrung führen. Dies wurde damit begründe…
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Keine Bild-Urheberrechtsverletzung bei bloßer URL-Adressen Angabe

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob eine Urheberrechtsverletzung durch öffentliches Zugänglichmachen von Fotos vorliegt, wenn die Fotos nur durch die manuelle Eingabe der URL aufzurufen sind. Das fü…
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Abmahnung muss den Abmahngegenstand hinreichend Konkretisieren

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das LG Köln hat mit Urteil vom 20.05.2021 entschieden, dass kein Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten aus § 97a Abs. 3 des Urhebergesetzes (UrhG) bei Bilderklau im Internet besteht, wenn die Abmahnung selbst entgege…
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Irreführende Bewerbung einer KN95-Maske mit „ähnlich einer FFP2-Maske“

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Seit Beginn der Pandemie sind Atemschutzmasken zu den absoluten Alltagsbegleitern geworden. Teilweise gelten strenge Pflichten zum Tragen von FFP2 Masken, da diese im Vergleich zu anderen Masken eine besondere Filterlei…
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Per E-Mail erhobene Opt-Ins sind kein Nachweis für den Werbekanal Telefon

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Beschluss vom 16.02.2021 hat das OVG Saarlouis entschieden, dass eine Einwilligung in telefonische Werbung mit einem für E-Mail-Werbung typischen Double-opt-in-Verfahren weder den gesetzlichen Anforderungen des UWG…
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