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Vorher-/Nachher-Fotos von Schönheits-OPs

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Köln entschied am 15.04.2021, dass es wettbewerbswidrig sei, Vorher-Nachher-Fotos von Schönheitsoperationen auf Instagram zu verlinken. Dies stelle nach dem Heilmittelwerbegesetz eine unzulässige Form de…
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300 EUR Schmerzensgeld für E-Mail-Werbung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Amtsgericht Pfaffenhofen entschied am 09.09.2021, dass eine Geldentschädigung in Höhe von 300 EUR für die unbefugte Zusendung einer Werbe-E-Mail einschließlich der unzureichenden Auskunft über die Datenherkunft ange…
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Irreführende Werbung mit geschätztem Neupreis

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Kammergericht Berlin beschloss am 25.03.2021, dass ein „geschätzter Neupreis“ in einem Online-Shop als Vergleichspreis irreführend sei. Sei die Bezugsgröße für eine angegebene Preisersparnis willkürlich festgelegt…
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Zur Zulässigkeit von zusätzlichem Entgelt bei Zahlung per PayPal und Sofortüberweisung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof entschied am 25.03.2021, dass Unternehmen für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal von ihren Kunden ein zusätzliches Entgelt erheben können. Voraussetzung sei, dass dieses Entgelt alle…
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Abweichende Betriebsstätte im Impressum

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof urteilte am 16.03.2021, dass eine vom Hauptsitz abweichende Betriebsstätte im Impressum dahingehend verstanden werden könne, dass sie im Namen des Stammhauses Leistungen anbietet, Vertragsangebote…
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Vorsicht bei dem „Einbetten“ von Google-Fonts

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Bei dem „Einbetten“ von Schriftarten Dritter, wie beispielsweise Google-Fonts, wird die IP-Adresse des Nutzers an den Server des Anbieters der Schriftarten weitergeleitet, um die Schriftart im Browser des Nutzers darzus…
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Abmahnung Riemax

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns geht eine urheberrechtliche Abmahnung der Firma Riemax GmbH & Co. KG, Siemensstraße 9, 49134 Wallenhorst, durch die von ihr beauftragte Rechtsanwaltskanzlei zu. Gegenstand der Abmahnung ist ein Lichtbild des „Z…
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Zum Begriff „partners“ in einer Anwalts-GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof beschloss am 13.04.2021, dass eine Rechtsanwaltskanzlei, welche als GmbH firmiert, den englischen Begriff „partners“ in der Firmenbezeichnung verwenden könne. Es liege keine Verletzung des PartGG v…
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Abmahnung Firma VARIO Büroeinrichtungen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns geht eine markenrechtliche Abmahnung der Firma VARIO Büroeinrichtungen GmbH & Co. KG, Rossertstr. 6, 65B35 Liederbach, zu. Nach Angaben in der Abmahnung sei die Firma VARIO Büroeinrichtungen ein bekannter und t…
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Abmahnung Verband des eZigarettenhandels e.V. VdeH

| Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer
Der Verband des eZigarettenhandels e.V. (VdeH), Französische Straße 12, 10117 Berlin, spricht selbst eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen angeblich nicht rechtskonformer e-Zigaretten aus. Nach Angaben in der Abma…
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Schmerzensgeld wegen Fotoveröffentlichung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Arbeitsgericht Münster urteilte am 25.03.2021, dass einer Arbeitnehmerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 5.000,00 EUR zustehe, wenn sie der Fotoveröffentlichung vorher nicht ausdrücklich zugestimmt habe. Auf dem Foto…
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Abmahnung MissionDirect eCommerce GmbH

| Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma MissionDirect eCommerce GmbH, Gehrenseestr. 4 , 13053 Berlin, vinyldirect.de, vor, die durch Rechtsanwalt Lutz Schroeder von der Kanzlei Schroeder, Adreas-Gayk-St…
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Zum Anspruch auf Datenauskunft gegenüber dem Vermieter

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Amtsgericht Wiesbaden entschied am 26.04.2021, dass ein Mieter grundsätzlich einen Anspruch auf Datenauskunft gegenüber dem Vermieter habe. Die Speicherung von Namen und Telefonnummer eines Mieters im Mobiltelefon d…
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Auch bei 51 Abmahnungen und hohen Gegenstandswerten kein Rechtsmissbrauch

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Nach § 8c Abs. 2 UWG ist die Geltendmachung von Abmahnungen, sofern bestimmte Indizien vorliegen, Rechtsmissbräuchlich. Nun hat das OLG Frankfurt entschieden, dass auch bei 51 in kurzer Zeit nacheinander ausgesprochener…
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Abmahnung Horst Winkler

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns geht eine urheberrechtliche Abmahnung des Herrn Horst Winkler, Döbereinerstr. 55, 07745 Jena, durch seine Kanzlei aus Dresden zu. Nach Angaben in der Abmahnung sei Herr Horst Winkler als selbständiger Autor tätig u…
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