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Zur Auslegung des Auskunftsanspruches aus Art. 15 DSGVO

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Krefeld entschied am 06.10.2021, dass die Geltendmachung eines Auskunftsanspruches aus Art. 15 DSGVO rechtsmissbräuchlich sei, wenn dieser aus gänzlich verordnungsfremden Erwägungen erfolge. Worüber mus…
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Zur Irreführung durch den Begriff Manufaktur

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main beschloss am 29.06.2021, dass eine Firmierung mit "Manufaktur" irreführend sein könne, wenn die Produkte nicht überwiegend in Handarbeit gefertigt werden. Wann ist eine Manufaktur e…
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Zum Widerrufsrecht bei sog. Pre-Load-Videospielen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main entschied am 28.10.2021, dass das 14-tägige Widerrufsrecht auch gelten müsse also, wenn ein Videospiel vorab gekauft, aber noch nicht spielbar ist (sog. Pre-Load-Videospiel). Kann d…
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E-Mail-Inbox Werbung nur mit Zustimmung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Europäische Gerichtshof entschied am 25.11.2021, dass sog. „Inbox Advertising“ als Direktwerbung einzustufen sei. Daher werde dafür vorab eine Einwilligung der betreffenden Nutzer benötigt. Wie ist mit Inbox-Werbun…
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Rechtsmissbrauch im einstweiligen Verfügungsverfahren

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht München hat mit dem zugrunde liegenden Urteil klargestellt, dass die vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Grundsätze zur prozessualen Waffengleichheit auch in kennzeichenrechtlichen Verfügungs…
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Schaden als Voraussetzung für Anspruch aus Art. 82 DSGVO

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Bremen beschloss am 16.07.2021, dass ein Schadenersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO den Eintritt eines Schadens voraussetze. Auch ein immaterieller Schaden dürfe nicht nur behauptet werden, sondern s…
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Urheberschutz für Lichtbild, das seinerseits gegen Urheberrecht verstößt

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 01.07.2021 entschieden, dass es dem Urheberrechtsschutz für ein Lichtbildwerk nicht entgegensteht, wenn das Motiv seinerseits urheberrechtlich geschützt ist. Auch wenn die Erstell…
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Zur Verfügbarkeitsangabe in einem Online-Shop

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Rostock beschloss am 24.02.2021, dass die Angabe zur Warenverfügbarkeit in einem Online-Shop in Echtzeit zu erfolgen habe. Dabei mache es keinen Unterschied, ob eine kleine einstellige Zahl genannt…
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Keine Auskunft nach Art.15 DSGV wegen Rechtsmissbrauch

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Wuppertal entschied am 29.07.2021, dass einem Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO der Einwand des Rechtsmissbrauches entgegenstehen könne. Dies gelte zum Beispiel, wenn die Auskunft nur dazu diene, geld…
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Gesetzliche Änderungen im Zuge der „Omnibus“-Richtlinie zum 28.05.2022

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Am 28.05.2022 tritt die sog. „Omnibus“-Richtlinie (EU 2019/2161) in Kraft. Die Richtlinie wurde zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften in der Europäischen Union erlassen und wurde…
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E-Mail-Werbung ist rechtwidriger Eingriff

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Köln beschloss am 12.04.2021, dass die unzulässige Zusendung einer Werbe-E-Mail an einen Gewerbetreibenden einen rechtwidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstelle…
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Strenge Anforderungen an Werbung mit „umweltfreundlich“

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Hamm entschied am 19.08.2021, dass an die Werbung mit Begriffen wie etwa „umweltfreundlich“ oder „umweltverträglich“ strenge Maßstäbe anzulegen seien. Denn die Irreführungsgefahr sei diesbezüglich…
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Unlautere Werbung im Verwendungszweck einer ein-Cent-Überweisung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 01.06.2021 hat das Landgericht Wiesbaden entschieden, dass eine ein-Cent-Überweisung mit Werbung im Verwendungszweck eine geschäftliche Handlung darstellt, durch die ein Marktteilnehmer in unzumutbarer We…
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Abgeschaltete Überwachungskameras unterfallen nicht der DSGVO

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 25.06.2021 entschieden, dass bei einer abgeschalteten Überwachungskamera keine Verarbeitung personenbezogener Daten stattfindet, sodass die DSGVO auf diese k…
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Kein Auskunftsanspruch bei sofortigem Nachkommen der Löschungsaufforderung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Köln hat sich mit seinem Beschluss vom 29.04.2021 klargestellt, dass ein Anspruch eines Unternehmers gegenüber einem Online-Bewertungsportal auf Auskunft aus § 242 BGB nur dann in Betracht kommt, w…
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