Aktuell

Mögliche Irreführung bei Garantiewerbung mit 36 Monaten

29. Juni 2022 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main urteilte am 11.11.2021, dass die Angabe „36 Monate Garantie" irreführend sei, wenn nicht darüber aufgeklärt werde, dass der Werbende nicht über die volle Laufzeit Garantiegeber ist…

Influencer haben gesponserte Produkte als Werbung zu kennzeichnen

23. Juni 2022 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Mit Urteil vom 13.01.2022 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Influencer Produkte, die er kostenlos von Unternehmen erlangt, welche er mittels „Tab Tags“ verlinkt, als Werbung zu kennzeichnen hat. Dies gilt…

Änderung Verpackungsgesetz und Einführung „Kündigungsbutton“

21. Juni 2022 | Dipl.-Wi.Jur. (FH) Killian Hedrich

Im Juli dieses Jahres treten Neuregelungen in Kraft, die gegebenenfalls von Unternehmen zu beachten wären. 1. Verpackungsgesetz Gegenwärtig müssen Unternehmen ( z.B. Hersteller und Händler) bevor sie mit Ware befüllte…

Abmahnung John Balik

21. Juni 2022 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung des Herrn John Balik, 562 Pacific Cove Dr., CA 93041, Port Hueneme, United States, durch seine deutsche Anwaltskanzlei vor. Mit dieser Abmahnung lässt Herr John Balik die Verw…

Wettbewerbsverhältnis bei unterschiedlichen Vertriebswegen

14. Juni 2022 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main entschied am 11.11.2021, dass zwischen einem Bio-Bauern und einem Online-Shop-Betreiber ein Wettbewerbsverhältnis bestehe, wenn ähnliche Waren auch über unterschiedliche Vertriebsweg…

Zur Auslegung des Auskunftsanspruches aus Art. 15 DSGVO

14. Juni 2022 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Landgericht Krefeld entschied am 06.10.2021, dass die Geltendmachung eines Auskunftsanspruches aus Art. 15 DSGVO rechtsmissbräuchlich sei, wenn dieser aus gänzlich verordnungsfremden Erwägungen erfolge. Worüber mus…

Zur Irreführung durch den Begriff Manufaktur

01. Juni 2022 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main beschloss am 29.06.2021, dass eine Firmierung mit "Manufaktur" irreführend sein könne, wenn die Produkte nicht überwiegend in Handarbeit gefertigt werden. Wann ist eine Manufaktur e…

Zum Widerrufsrecht bei sog. Pre-Load-Videospielen

30. Mai 2022 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main entschied am 28.10.2021, dass das 14-tägige Widerrufsrecht auch gelten müsse also, wenn ein Videospiel vorab gekauft, aber noch nicht spielbar ist (sog. Pre-Load-Videospiel). Kann d…

E-Mail-Inbox Werbung nur mit Zustimmung

25. Mai 2022 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Der Europäische Gerichtshof entschied am 25.11.2021, dass sog. „Inbox Advertising“ als Direktwerbung einzustufen sei. Daher werde dafür vorab eine Einwilligung der betreffenden Nutzer benötigt. Wie ist mit Inbox-Werbun…

Rechtsmissbrauch im einstweiligen Verfügungsverfahren

19. Mai 2022 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Oberlandesgericht München hat mit dem zugrunde liegenden Urteil klargestellt, dass die vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Grundsätze zur prozessualen Waffengleichheit auch in kennzeichenrechtlichen Verfügungs…

Schaden als Voraussetzung für Anspruch aus Art. 82 DSGVO

16. Mai 2022 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Oberlandesgericht Bremen beschloss am 16.07.2021, dass ein Schadenersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO den Eintritt eines Schadens voraussetze. Auch ein immaterieller Schaden dürfe nicht nur behauptet werden, sondern s…

Urheberschutz für Lichtbild, das seinerseits gegen Urheberrecht verstößt

11. Mai 2022 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 01.07.2021 entschieden, dass es dem Urheberrechtsschutz für ein Lichtbildwerk nicht entgegensteht, wenn das Motiv seinerseits urheberrechtlich geschützt ist. Auch wenn die Erstell…

Zur Verfügbarkeitsangabe in einem Online-Shop

10. Mai 2022 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Oberlandesgericht Rostock beschloss am 24.02.2021, dass die Angabe zur Warenverfügbarkeit in einem Online-Shop in Echtzeit zu erfolgen habe. Dabei mache es keinen Unterschied, ob eine kleine einstellige Zahl genannt…

Keine Auskunft nach Art.15 DSGV wegen Rechtsmissbrauch

09. Mai 2022 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Landgericht Wuppertal entschied am 29.07.2021, dass einem Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO der Einwand des Rechtsmissbrauches entgegenstehen könne. Dies gelte zum Beispiel, wenn die Auskunft nur dazu diene, geld…

Gesetzliche Änderungen im Zuge der „Omnibus“-Richtlinie zum 28.05.2022

05. Mai 2022 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Am 28.05.2022 tritt die sog. „Omnibus“-Richtlinie (EU 2019/2161) in Kraft. Die Richtlinie wurde zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften in der Europäischen Union erlassen und wurde…