Aktuell

Urheberschutz für Lichtbild, das seinerseits gegen Urheberrecht verstößt

11. Mai 2022 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 01.07.2021 entschieden, dass es dem Urheberrechtsschutz für ein Lichtbildwerk nicht entgegensteht, wenn das Motiv seinerseits urheberrechtlich geschützt ist. Auch wenn die Erstell…

Zur Verfügbarkeitsangabe in einem Online-Shop

10. Mai 2022 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Oberlandesgericht Rostock beschloss am 24.02.2021, dass die Angabe zur Warenverfügbarkeit in einem Online-Shop in Echtzeit zu erfolgen habe. Dabei mache es keinen Unterschied, ob eine kleine einstellige Zahl genannt…

Keine Auskunft nach Art.15 DSGV wegen Rechtsmissbrauch

09. Mai 2022 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Landgericht Wuppertal entschied am 29.07.2021, dass einem Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO der Einwand des Rechtsmissbrauches entgegenstehen könne. Dies gelte zum Beispiel, wenn die Auskunft nur dazu diene, geld…

Gesetzliche Änderungen im Zuge der „Omnibus“-Richtlinie zum 28.05.2022

05. Mai 2022 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Am 28.05.2022 tritt die sog. „Omnibus“-Richtlinie (EU 2019/2161) in Kraft. Die Richtlinie wurde zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften in der Europäischen Union erlassen und wurde…

E-Mail-Werbung ist rechtwidriger Eingriff

04. Mai 2022 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Oberlandesgericht Köln beschloss am 12.04.2021, dass die unzulässige Zusendung einer Werbe-E-Mail an einen Gewerbetreibenden einen rechtwidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstelle…

Strenge Anforderungen an Werbung mit „umweltfreundlich“

03. Mai 2022 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Oberlandesgericht Hamm entschied am 19.08.2021, dass an die Werbung mit Begriffen wie etwa „umweltfreundlich“ oder „umweltverträglich“ strenge Maßstäbe anzulegen seien. Denn die Irreführungsgefahr sei diesbezüglich…

Unlautere Werbung im Verwendungszweck einer ein-Cent-Überweisung

28. April 2022 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Mit Urteil vom 01.06.2021 hat das Landgericht Wiesbaden entschieden, dass eine ein-Cent-Überweisung mit Werbung im Verwendungszweck eine geschäftliche Handlung darstellt, durch die ein Marktteilnehmer in unzumutbarer We…

Abgeschaltete Überwachungskameras unterfallen nicht der DSGVO

27. April 2022 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 25.06.2021 entschieden, dass bei einer abgeschalteten Überwachungskamera keine Verarbeitung personenbezogener Daten stattfindet, sodass die DSGVO auf diese k…

Kein Auskunftsanspruch bei sofortigem Nachkommen der Löschungsaufforderung

25. April 2022 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Oberlandesgericht Köln hat sich mit seinem Beschluss vom 29.04.2021 klargestellt, dass ein Anspruch eines Unternehmers gegenüber einem Online-Bewertungsportal auf Auskunft aus § 242 BGB nur dann in Betracht kommt, w…

Verwendung der Aussage „Must-Have“ in einer Arzneimittelwerbung

14. April 2022 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Wirbt ein Unternehmen mit einem Arzneimittel als „Must-Have“, so muss dies nicht zwingend heißen, dass hiermit eine Allein- oder Spitzenstellung zum Ausdruck gebracht werde. Zur Annahme einer Irreführung müsste eine kon…

Wann darf mit „jahrelanger Erfahrung“ geworben werden?

13. April 2022 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Viele Unternehmen werben damit, besonders qualifiziert zu sein, indem sie auf eine jahrelange Erfahrung zurückblicken können. Dies steht in der Regel für den Verbraucher für vertiefte Kenntnisse auf dem beworbenen Gebie…

Abmahnung Reisenthel Accessoires GmbH & Co. KG

04. April 2022 | Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer

Abmahnung Reisenthel: Was betroffene Unternehmen wissen müssen Die Marke Reisenthel ist bekannt für ihre innovativen und praktischen Taschen- und Korblösungen. Doch in letzter Zeit sorgt Reisenthel vermehrt durch Abmah…

Markennutzungsrecht entfällt bei Beendigung der Vertragshändlereigenschaft

01. April 2022 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Nutzt ein ehemaliger Vertragshändler Marken als Teil seiner neuen Firmierung weiterhin, so liegt hierin grundsätzlich eine Markenrechtsverletzung. Eine Ausnahme ist hiervon zu machen, wenn die Öffentlichkeit nur durch d…

Zum Recht auf Gegendarstellung bei einem Anwalts-Blog

21. März 2022 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Oberlandesgericht Koblenz beschloss am 12.04.2021, dass bei einem von Anwälten betriebenen Blog nicht von einem journalistisch-redaktionellen Angebot im Sinne des Medienstaatsvertrags (MStV) auszugehen sei. Daher be…

Zur Meldung eines Verstoßes direkt beim Plattformbetreiber

16. März 2022 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Oberlandesgericht Hamm entschied am 08.10.2020, dass kein Wettbewerbsverstoß vorliege, wenn der tatsächliche Rechtsverstoß eines Konkurrenten ohne Abmahnung direkt beim Plattformbetreiber gemeldet werde. Wird durch…