Aktuell

Streitwert für Unterlassungsanspruch wegen unerlaubter Werbemails und Werbeanrufe

17. August 2022 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 17.01.2022 klargestellt, dass der für einen Anspruch auf Unterlassung unerbetener Werbe-E-Mails anzusetzende Gegenstandswert mit 3.000 Euro anzusetzen ist, sofern der Adres…

Abmahnung Inka Mininno

11. August 2022 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Frau Inka Mininno, Leibnizstrasse 4, 49324 Melle lässt über die Kanzlei ZIERHUT*IP aus München eine markenrechtliche Abmahnung aussprechen. Die Kanzlei ZIERHUT*IP ist uns in Bezug auf markenrechtliche Abmahnungen besten…

Abmahnung MotorGarten

10. August 2022 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Uns wird eine urheberrechtliche Abmahnung der MotorGarten GmbH & Co. KG, Korbacher Str. 501, 34270 Schauenburg, sowie dem Mitgeschäftsführer der MotorGarten Verwaltungs GmbH zur Bearbeitung vorgelegt. Nach Angaben…

Unverhältnismäßigkeit von DSGVO-Auskunftsbegehren bei Personenverkehr-Überwachung

09. August 2022 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Gemäß Art. 82 Abs. 1 der Datenschutzgrundverordnung kann eine Person Schadensersatz für Schäden verlangen, die wegen eines Vorstoßes gegen die Verordnung entstanden sind. Die Weigerung eines Verkehrsunternehmens…

Ausnahme für „Privatkopien“ ist auch bei Cloud-Computing anwendbar

03. August 2022 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Hochladen eines urheberrechtlich geschützten Werkes in eine Cloud durch eine Privatperson stellt eine Vervielfältigung dar, sodass hierdurch Urheberrechte verletzt werden. Dies kann allerdings dann gerechtfertigt se…

Zur unlauteren Ausnutzung eines Testsiegels

02. August 2022 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Der Bundesgerichtshof entschied am 16.12.2021, dass die Verwendung eines bekannten Testlogos zur Bewerbung eigener Produkte eine unlautere Ausnutzung der Marken-Wertschätzung darstellen könne. Dies sei der Fall, wenn fü…

Zur Auslegung eines Unterlassungsvertrages

28. Juli 2022 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Oberlandesgericht Nürnberg stellte im Rahmen eines Hinweisbeschlusses am 16.06.2021 fest, dass auch kerngleiche Werbeaussagen von einem wirksamen Unterlassungsvertrag erfasst seien. Zudem könne ein Disclaimer die An…

Abmahnung Oleksandra Schmidt Tube-Finder

26. Juli 2022 | Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung vor, die Rechtsanwalt Lutz Schroeder aus Kiel im Namen der Firma Tube-Finder, Inhaberin Oleksandra Schmidt, Biegersguterweg 1, 95326 Kulmbach, gegenüber einem eBay-Händler…

Abmahnung DAZN Limited

12. Juli 2022 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Uns geht eine urheberrechtliche Abmahnung der DAZN Limited, Hannover House, Plane Tree Crescent, Feltham, Middlesex, TW13 7BZ, Vereinigtes Königreich durch eine beauftragte deutsche Rechtsanwaltskanzlei zu. Nach Angabe…

Zur irreführenden Werbung mit Testergebnissen

11. Juli 2022 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main beschloss am 18.11.2021, dass eine Werbung mit „Testsieger … aus über 500 getesteten Matratzen“ irreführend sei, wenn diese Matratzen nicht in einem, sondern in mehreren Tests über m…

Verstoß gegen Unterlassungsverbot durch Auslassung

07. Juli 2022 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main beschloss am 23.09.2021, dass auch die Wiederholung untersagter Aussagen unter Verwendung von Auslassungszeichen gegen ein Unterlassungsgebot verstoßen könne. Wie ist das Verbot zu…

Abmahnung Michael Geiss

06. Juli 2022 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Sie haben eine Abmahnung von Michael Geiss erhalten und sind unsicher, wie Sie sich nun verhalten sollen? Dann befinden Sie sich in einer Situation, in der besonnenes und rechtlich überlegtes Handeln entscheidend ist. A…

Mögliche Irreführung bei Garantiewerbung mit 36 Monaten

29. Juni 2022 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main urteilte am 11.11.2021, dass die Angabe „36 Monate Garantie" irreführend sei, wenn nicht darüber aufgeklärt werde, dass der Werbende nicht über die volle Laufzeit Garantiegeber ist…

Influencer haben gesponserte Produkte als Werbung zu kennzeichnen

23. Juni 2022 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Mit Urteil vom 13.01.2022 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Influencer Produkte, die er kostenlos von Unternehmen erlangt, welche er mittels „Tab Tags“ verlinkt, als Werbung zu kennzeichnen hat. Dies gilt…

Änderung Verpackungsgesetz und Einführung „Kündigungsbutton“

21. Juni 2022 | Dipl.-Wi.Jur. (FH) Killian Hedrich

Im Juli dieses Jahres treten Neuregelungen in Kraft, die gegebenenfalls von Unternehmen zu beachten wären. 1. Verpackungsgesetz Gegenwärtig müssen Unternehmen ( z.B. Hersteller und Händler) bevor sie mit Ware befüllte…