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Irreführende Werbung einer Apotheke, die sich nur auf Online-Käufe bezieht

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wirbt eine stationäre Apotheke damit, rund um die Uhr geöffnet zu haben sowie mit einer Lieferung innerhalb von zwei Stunden, so ist dies irreführend und damit wettbewerbswidrig, wenn sich die Angaben nur auf Online-Käu…
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Unterlassungsanspruch einer Mutter gegen Lebensgefährtin des Kindesvaters, die Kindesbilder postete

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Veröffentlichung unzensierter Kindesbilder in sozialen Netzwerken ist aufgrund der Gefahren durch das Internet sehr umstritten, insbesondere wenn es sich um Kleinkinder handelt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatt…
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Verpflichtung von Online-Händlern, über Herstellergarantie zu informieren

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Bietet ein Online-Händler auf Websites wie Amazon eine nicht von ihm selbst hergestellte Ware an, so hat er den Verbraucher über die Garantie des Herstellers zu informieren, sofern er sie zu einem zentralen oder entsche…
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Abmahnung CHANEL

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Firma CHANEL S.A.S. lässt eine markenrechtlichen Abmahnung durch die Anwaltskanzlei FPS aussprechen. Von der Abmahnung ist das Marktsegment „Kosmetik“ betroffen. Zunächst wird in der Abmahnung der CHANEL S.A.S. au…
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Wettbewerbsrechtliche Anforderungen an Konsumentenbefragungen durch externe Testveranstalter

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wirbt eine Versandapotheke damit, die beste Online-Apotheke Deutschlands zu sein, mit dem Zusatz, dass sie dazu von Verbrauchern gewählt wurde, so ist diese Werbung irreführend i.S.d. § 5 Abs. 1 UWG, wenn es an der Neut…
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Kein DSGVO-Auskunftsanspruch für datenschutzferne Ziele

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 14.03.2022 hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden, dass der Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 1 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht zur Überprüfung der Begründetheit von Rechtsansprüche…
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Befristete, Cookie-gesteuerte Rabattwerbung ist wettbewerbswidrig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 03.12.2021 klargestellt, dass bei mehrfachen, hintereinander geschalteten Rabattaktionen der Kunde in wettbewerbswidriger Weise in die Irre geführt wird, wenn beim ersten Besuch einer Web…
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Zugang bei E-Mail-Abmahnung durch PDF-Anhang erst bei Kenntnisnahme

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Bei einer Abmahnung kommt es besonders auf den Zeitpunkt des Zugangs an, mit dem diese Rechtswirkung entfaltet. Problemlos ist dies jedenfalls dann, wenn diese wie üblich per Fax oder Post-Einschreiben übermittelt werde…
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Keine Haftung für Wettbewerbsverstöße weisungsunabhängiger Werbepartner

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Im Bereich des Onlinemarketings bieten große Online-Marktplätze immer häufiger Werbepartnerprogramme (sogenannte Affiliate-Programme) an. Diese sollen ihnen eine größere Reichweite an potenziellen Käufern bezwecken und…
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Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittelprobe an Apotheke ist nicht unlauter

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Mit Urteil vom 10.02.2022 hat das OLG Frankfurt a. M. klargestellt, dass Außendienstmitarbeiter einer Arzneimittelvertreiberin eine kostenlose Probe eines nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittels an Apotheker abgeb…
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Schadenersatz wegen Verstoßes gegen ElektroG

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschied am 20.05.2021, dass beim Vertrieb von Elektrogeräten ohne Registrierung nach § 6 Abs. 2 ElektroG eine Wettbewerbsverletzung vorliegen könne. Einem Mitbewerber stehe daher e…
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Abmahnung Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e. V. – Rechtsanwalt hilft Sie haben eine Abmahnung vom Verband bayerischer Kfz-Innungen erhalten? Als spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei unterstützen w…
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Schmerzensgeldanspruch bei Veröffentlichung des Klarnamens

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Düsseldorf befand am 16.02.2021, dass für die Geltendmachung eines Schadenersatzanspruches nach Art. 82 DSGVO auch ein konkret verursachter Schaden vorliegen müsse. Zudem sei bei der Veröffentlichu…
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Abmahnung VOLKSWAGEN VW

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Haben Sie eine Volkswagen Abmahnung oder eine Abmahnung der Volkswagen AG erhalten? Dann ist schnelles und zugleich überlegtes Handeln wichtig. Solche Schreiben werden nach den uns vorliegenden Berichten häufig im Namen…
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Unternehmer kann Daten über Erfüllung von Mindestlohn-Verpflichtungen vom Subunternehmer verlangen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO ist eine Verarbeitung von Daten rechtmäßig, wenn diese zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist, sofern nicht die Interessen oder G…
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