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Dating-Portal muss Fake-Profile erwähnen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Berlin entschied am 27.01.2022, dass ein Dating-Portal deutlich darauf hinweisen müsse, wenn es neben echten Nutzern auch Fake-Profile verwendet. Es reiche nicht aus, wenn die künstlich erzeugten Profile…
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Zur Verletzung der Waffengleichheit im Eilverfahren

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Kammergericht Berlin beschloss am 15.10.2021, dass die unterlassene Mitteilung eines Fristverlängerungsersuchens der Gegenseite im Eilverfahren die prozessuale Waffengleichheit verletze. Ein solches Verschweigen las…
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Unzulässige Werbe-Mail bei Werbe-Zusatz ohne Einwilligung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Beabsichtigt ein Unternehmen, Werbung über das Medium E-Mail zu versenden, so bedarf dies grundsätzlich einer vorherigen Einwilligung des Empfängers. Nun hat das Kammergericht Berlin mit Urteil vom 15.9.2021 entschied…
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Abmahnung Maximilian Größbauer

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei brandt.legal Rechtsanwälte, Insolvenzverwalter, Friedrichstr. 95, 10117 Berlin, vor. In der Abmahnung behauptet Rechtsanwalt Philipp Brandt, dass Herr Maximilian Größbauer, Wien, Ös…
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Abmahnung Pumpkin and Honey Bunny UG

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Berliner Firma Pumpkin and Honey Bunny UG (haftungsbeschränkt), vertreten durch die Anwaltskanzlei Meissner & Meissner, Berlin, vor. Vorwurf der Abmahnung ist eine Mark…
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Abmahnung Thomas Babel

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Thomas Babel, handelnd unter sellerspoint, Grabenstr. 2a, 37213 Witzenhausen, vertreten durch den Witzenhausener Rechtsanwalt Karsten Ludolph, vor. Gegenstand de…
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Zur Prüfpflicht von Internetportalen bei Fake-Bewertungen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof entschied am 09.08.2022, dass die Rüge, bestimmten Bewertungen liege kein Gästekontakt zugrunde, grundsätzlich ausreichend sei. Dies löse bereits Prüfpflichten des Bewertungsportals aus. Zu weitere…
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Abmahnung INSTNCT GmbH und TRO GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns geht eine urheberrechtliche Abmahnung der INSTNCT GmbH, Heliosstr. 6a, 50825 Köln, und der TRO GmbH, Zimmerstr. 19, 40215 Düsseldorf, zu. Nach Angaben in der Abmahnung hält die TRO GmbH die ausschließlichen Masterr…
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Domainname kann zu Markenschutz führen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof beschloss am 02.06.2022, dass auch ein Domainname als Hinweis auf den Geschäftsbetrieb dienen und somit markenrechtlichen Kennzeichnungsschutz begründen könne. Dies sei dann der Fall, wenn der Verk…
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Ticketsystemdienstleister haften nicht für Absagen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ticketsystemdienstleister, die im eigenen Namen und auf Rechnung des Veranstalters Eintrittskarten für auf einen bestimmten Termin festgelegte Freizeit-Veranstaltungen verkaufen, haften nicht für die Durchführung der Ve…
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Abmahnung Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V.

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e. V., Zuffenhauser Str. 3, 70825 Korntal-Münchingen, vor. Die Abmahnung spricht der 2. Vorsitzende des Fahrlehrerverbandes, Herrn…
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Abmahnung KH Mediengruppe GmbH

| Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer
Die Firma KH Mediengruppe GmbH lässt eine markenrechtliche Abmahnung durch einen von ihr beauftragten Rechtsanwalt aussprechen. Von dieser Abmahnung ist die Marke „Outlaw“ (Unionsmarkennummer 010994929) betroffen. In d…
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Amazon muss auf bezahlte Bewertungen im Gesamtergebnis hinweisen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Enthält das Gesamtbewertungsergebnis für Produkte, die auf einer Online-Handelsplattform wie Amazon angeboten werden auch Bewertungen, für die an den Rezensenten ein Entgelt gezahlt wurde, so liegt unlautere getarnte We…
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Abmahnung Motorsport Images UK

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns geht eine urheberrechtliche Abmahnung der Motorsport Images UK Ltd., 1. Eton Street, Richmond, London, TW9 lAG, United Kingdom, zu. Nach Angaben in der Abmahnung betreibt die Motorsport Images UK eine exklusive Bil…
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Kennzeichnungspflicht für Werbung bei Instagram

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil von 19.05.2022 klargestellt, dass Influencer den Absatz eines Unternehmens auch dann fördern, wenn in Beiträgen mit „Tap Tags" auf der Internetplattform Instagram E…
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