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Zum Begriff des immateriellen Schadens nach Art 82 DSGVO

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Koblenz entschied am 18.05.2022, dass sich die Höhe des immateriellen Schadensersatzanspruchs gem. Art 82 DSGVO unter Berücksichtigung seiner Funktion zum Ausgleich, zur Genugtuung und zur Generalp…
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Grundpreisangabe bei Aminosäureprodukten in Kapselform

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Hamburg befand am 20.01.2022, dass es bei der Annahme eines Wettbewerbsverhältnisses und der Vergleichbarkeit der angebotenen Produkte darauf ankomme, ob diese gleichartig und substituierbar seien…
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Vergleichende Werbung mit subjektiver Einschätzung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied am 10.02.2022 zum einen, dass § 513 Abs. 2 ZPO auch im einstweiligen Verfügungsverfahren Anwendung findet. Somit könne eine Berufung nicht darauf gestützt werden, dass das erst…
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Abmahnung vor dauerhafter Sperrung eines Accounts

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Dresden entschied am 08.03.2022, dass die dauerhafte Deaktivierung einen Social-Media-Accounts grundsätzlich einer vorherigen Abmahnung des Nutzers bedürfe. Dies gelte auch dann, wenn zuvor bereits…
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Abmahnung Kalypso Media Group GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Kalypso Media Group GmbH lässt eine urheberrechtliche Abmahnung durch die Kanzlei Nimrod Rechtsanwälte aussprechen. Inhalt dieser Abmahnung ist der klassische Urheberrechtsverstoß durch Filesharing. Der Empfänger d…
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Abmahnung KTM AG

| Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer
Eine Abmahnung der KTM AG bedeutet für Betroffene ein erhebliches Risiko. Über die Münchener Kanzlei Zierhut IP verfolgt der bekannte Motorradhersteller konsequent markenrechtliche Ansprüche – mit hohen Streitwerten, ku…
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Zur Unterlassungserklärung in Bezug auf den Cache

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landesgericht München beschloss am 02.12.2021, dass eine Unterlassungserklärung nicht ausreichend sei, wenn sie nicht zur Löschung der Werbeaussagen aus dem Cache von Suchmaschinen verpflichtet. Daher müsse sich der…
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Abmahnung EuroConsum

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Über Abmahnungen des Deutscher Konsumentenbund e.V. haben wir in der Vergangenheit bereits berichtet. Nun hat sich dieser in den EuroConsum e.V. umbenannt. Dies bestätigt ein Blick ins Impressum auf der Homepage des Ver…
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Fake-Profile auf Flirtplattform wettbewerbswidrig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Flensburg entschied am 04.05.2022, dass Werbung für eine Partnerbörse oder für die Vermittlung neuer Bekanntschaften irreführend sei, wenn Kontakte lediglich mit professionellen Chatpartner, die sich hin…
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Abmahnung Markus Miliczek

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns geht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Markus Miliczek, Radlbäckstr. 11 , 82166 Gräfelfing, durch Rechtsanwalt Andreas Gerstel zu. Herr Markus Miliczek handelt auf der Plattform eBay unter dem Verkäufe…
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Dating-Portal muss Fake-Profile erwähnen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Berlin entschied am 27.01.2022, dass ein Dating-Portal deutlich darauf hinweisen müsse, wenn es neben echten Nutzern auch Fake-Profile verwendet. Es reiche nicht aus, wenn die künstlich erzeugten Profile…
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Zur Verletzung der Waffengleichheit im Eilverfahren

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Kammergericht Berlin beschloss am 15.10.2021, dass die unterlassene Mitteilung eines Fristverlängerungsersuchens der Gegenseite im Eilverfahren die prozessuale Waffengleichheit verletze. Ein solches Verschweigen las…
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Unzulässige Werbe-Mail bei Werbe-Zusatz ohne Einwilligung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Beabsichtigt ein Unternehmen, Werbung über das Medium E-Mail zu versenden, so bedarf dies grundsätzlich einer vorherigen Einwilligung des Empfängers. Nun hat das Kammergericht Berlin mit Urteil vom 15.9.2021 entschied…
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Abmahnung Maximilian Größbauer

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei brandt.legal Rechtsanwälte, Insolvenzverwalter, Friedrichstr. 95, 10117 Berlin, vor. In der Abmahnung behauptet Rechtsanwalt Philipp Brandt, dass Herr Maximilian Größbauer, Wien, Ös…
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Abmahnung Pumpkin and Honey Bunny UG

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Berliner Firma Pumpkin and Honey Bunny UG (haftungsbeschränkt), vertreten durch die Anwaltskanzlei Meissner & Meissner, Berlin, vor. Vorwurf der Abmahnung ist eine Mark…
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