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Löschungspflicht für Falschzitate betrifft auch kerngleiche Folgeposts Dritter

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Frankfurt am Main hatte sich mit der Reichweite des Löschungsanspruchs bei rechtsverletzenden Postings auf Social-Media-Plattformen zu befassen. In seiner Entscheidung hat es klargestellt, dass die Platt…
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Werben mit Bio-Herstellung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Dessau-Roßlau hat klargestellt, dass sich auch Online-Händler bei der Werbung für biologisch erzeugte Lebensmittel streng an EU-Öko-Verordnungsbestimmungen halten müssen und dabei stets der Code der zust…
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Zur Bewerbung von begrenzten Produktmengen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Nürnberg entschied am 16.08.2022, dass der Hinweis in einem Discounter-Prospekt auf eine begrenzte Verfügbarkeit nicht grundsätzlich unlauter sei. Denn dies stelle kein Indiz dafür dar, dass von An…
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Berichtigung unzutreffender Blickfangwerbung in Fußnote

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Eine Blickfangwerbung, welche eine unzutreffende Werbeaussage enthält, kann nicht durch eine Fußnote richtiggestellt werden, wenn die Unrichtigkeit eindeutig und leicht vermeidbar ist. Hierin liegt ein Verstoß gegen das…
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Aufhebung einer eBay-Sperre

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Brandenburg entschied am 21.07.2022, dass keine Dringlichkeit vorliege, wenn ein eBay-Händler nach seiner Kontosperrung elf Wochen für die Beantragung einer einstweiligen Verfügung wartet. Zudem se…
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Irreführende Werbung mit „Kein Mindestumsatz“

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Essen entschied am 30.05.2022, es sei irreführend, mit der Aussage "Kein Mindestumsatz" zu werben, wenn die Kunden regelmäßig Guthaben aufladen müssen, um eine Deaktivierung zu verhindern. Wann liegt „K…
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Werben mit Klimaneutralität trotz CO²-Bilanz Kompensation

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Begriff der Klimaneutralität rückt Unternehmen aufgrund seines hohen Wertes für den stattfindenden Klimawandel in ein besseres Licht. Wie dieser Begriff im Kontext mit Werbung zu verstehen ist, hat das Schleswig-Hol…
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Abmahnung Claudia Pflücke

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Frau Claudia Pflücke, Nieuwpoorter Str. 40, 63110 Rodgau, handelnd bei eBay unter „troeller-handel“, vor. Die Abmahnung wird durch Rechtsanwalt Lutz Schroeder von der…
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Preisetiketten – Probleme mit Marken- und Wettbewerbsrecht

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Nürnberg hatte sich mit den Marken- und wettbewerbsrechtlichen Problemen bei der Gestaltung von Preisetiketten auseinanderzusetzen. Hierbei hat das Gericht mit Urteil vom 29.03.2022 klargestellt, d…
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Abmahnung Berufsverband des Deutschen Münzenfachhandels

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Berufsverbands des Deutschen Münzenfachhandels e.V. vor. Nach Angaben in der Abmahnung wurde der Berufsverband des Deutschen Münzenfachhandels e.V. am 22. Mai 1970 als…
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Abmahnung Samsung Electronics durch Kanzlei NOTOS

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung durch Samsung – Hintergründe und Vorgehen In den letzten Jahren haben wir mehrere Markenabmahnungen von unterschiedlichen Unternehmen des Samsung-Konzerns bearbeitet. Dabei treten insbesondere die Samsung Ele…
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Abmahnung DAEDALIC Entertainment GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns geht eine urheberrechtliche Abmahnung der DAEDALIC Entertainment GmbH vertreten durch die Geschäftsführer Carsten Fichtelmann und Stephan Harms durch die Kanzlei NIMROD Rechtsanwälte zu. Nach Abgaben in der Abmahnu…
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Irreführende Rabatt-Werbung mit eigener unverbindlicher Preisempfehlung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ist bei einem Produkt eine unverbindliche Preisempfehlung angegeben, so geht der Verkehr von der Empfehlung eines Dritten aus, die noch Bestand hat. Wirbt nun der Hersteller mit einer eigenen unverbindlichen Preisempfeh…
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Negative Google Bewertung löschen lassen – So geht's

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Google Bewertung löschen lassen: So lassen Sie Ihre Google Bewertungen vom Anwalt löschen! In der heutigen digitalen Welt sind Bewertungen entscheidend für den Erfolg eines Unternehmens. Doch was passiert, wenn negat…
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Zur Zulässigkeit von GPS-Tracking in der Logistik

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden kam am 17.01.2022 zu dem Ergebnis, dass die heimliche Speicherung eines Logistikunternehmens von GPS-Daten seiner Mitarbeiter gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstoße. Für d…
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