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Preisangabe USt-befreiter Photovoltaik-Produkte

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Gießen beschloss am 24.03.2023, dass die PAngV nicht verletzt werde, wenn bei Google Shopping umsatzsteuerbefreite Photovoltaik-Produkte nur mit dem Nettopreis angegeben werden. Dies gelte, weil für viel…
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E-Mail-Adresse auf Webseite ist Pflicht

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Düsseldorf untersagte am 17.08.2022 einem Webseitenbetreiber, diese im geschäftlichen Verkehr ohne E-Mail-Adresse zu betreiben. Denn diese sei zur schnellen elektronischen Kontaktaufnahme und unmittelbar…
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Zur Kennzeichnung von Werbung in Newsletter

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Berlin entschied am 28.06.2022, dass in einem Newsletter Werbung durch einen deutlichen optischen Hinweis zu kennzeichnen sei. Hellgraue Schrift auf weißem Hintergrund reiche dafür nicht aus. Wann ist a…
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Zum Streitwert bei unerlaubter Nutzung von Produktfotos

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Hamburg beschloss am 10.02.2022, dass bei der unerlaubten Nutzung von professionellen Produktfotos zur Bebilderung eines gewerblichen Onlineshops im gerichtlichen Eilverfahren ein Streitwert von 8…
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Haftung für dynamische Google Ads- Anzeigen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 24.01.2022 klargestellt, dass Werbetreibende bei dynamischen Google Ads- Anzeigen auch für die automatisch generierten Inhalte haften, sodass sie hierdurch gegen ei…
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Löschungspflicht für Falschzitate betrifft auch kerngleiche Folgeposts Dritter

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Frankfurt am Main hatte sich mit der Reichweite des Löschungsanspruchs bei rechtsverletzenden Postings auf Social-Media-Plattformen zu befassen. In seiner Entscheidung hat es klargestellt, dass die Platt…
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Werben mit Bio-Herstellung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Dessau-Roßlau hat klargestellt, dass sich auch Online-Händler bei der Werbung für biologisch erzeugte Lebensmittel streng an EU-Öko-Verordnungsbestimmungen halten müssen und dabei stets der Code der zust…
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Zur Bewerbung von begrenzten Produktmengen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Nürnberg entschied am 16.08.2022, dass der Hinweis in einem Discounter-Prospekt auf eine begrenzte Verfügbarkeit nicht grundsätzlich unlauter sei. Denn dies stelle kein Indiz dafür dar, dass von An…
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Berichtigung unzutreffender Blickfangwerbung in Fußnote

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Eine Blickfangwerbung, welche eine unzutreffende Werbeaussage enthält, kann nicht durch eine Fußnote richtiggestellt werden, wenn die Unrichtigkeit eindeutig und leicht vermeidbar ist. Hierin liegt ein Verstoß gegen das…
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Aufhebung einer eBay-Sperre

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Brandenburg entschied am 21.07.2022, dass keine Dringlichkeit vorliege, wenn ein eBay-Händler nach seiner Kontosperrung elf Wochen für die Beantragung einer einstweiligen Verfügung wartet. Zudem se…
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Irreführende Werbung mit „Kein Mindestumsatz“

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Essen entschied am 30.05.2022, es sei irreführend, mit der Aussage "Kein Mindestumsatz" zu werben, wenn die Kunden regelmäßig Guthaben aufladen müssen, um eine Deaktivierung zu verhindern. Wann liegt „K…
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Werben mit Klimaneutralität trotz CO²-Bilanz Kompensation

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Begriff der Klimaneutralität rückt Unternehmen aufgrund seines hohen Wertes für den stattfindenden Klimawandel in ein besseres Licht. Wie dieser Begriff im Kontext mit Werbung zu verstehen ist, hat das Schleswig-Hol…
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Abmahnung Claudia Pflücke

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Frau Claudia Pflücke, Nieuwpoorter Str. 40, 63110 Rodgau, handelnd bei eBay unter „troeller-handel“, vor. Die Abmahnung wird durch Rechtsanwalt Lutz Schroeder von der…
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Preisetiketten – Probleme mit Marken- und Wettbewerbsrecht

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Nürnberg hatte sich mit den Marken- und wettbewerbsrechtlichen Problemen bei der Gestaltung von Preisetiketten auseinanderzusetzen. Hierbei hat das Gericht mit Urteil vom 29.03.2022 klargestellt, d…
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Abmahnung Berufsverband des Deutschen Münzenfachhandels

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Berufsverbands des Deutschen Münzenfachhandels e.V. vor. Nach Angaben in der Abmahnung wurde der Berufsverband des Deutschen Münzenfachhandels e.V. am 22. Mai 1970 als…
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