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Neue Regelungen zur Produktsicherheit ab dem 13.12.2024

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ab dem 13.12.2024 gelten neue Vorgaben zur Produktsicherheit von in Verkehr gebrachten oder auf dem Markt bereitgestellte Produkten, die sich aus der EU-Verordnung (EU) 2023/988 ergeben. Die neue Verordnung tritt anstel…
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Abmahnung Mortaza Akbardazah

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Mortaza Akbardazah, Lehrte, vertreten durch Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin vor. Empfänger der Abmahnung ist ein gewerblicher eBay-Händler, der E-Zigaretten un…
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Abmahnung Harley Davidson

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Sie haben eine Abmahnung von Harley Davidson bzw. der Harley-Davidson Motor Company Inc. erhalten und sind verunsichert, wie ernst die Lage ist? In vielen Fällen geht es um den Vorwurf einer Markenrechtsverletzung, verb…
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Abmahnung Global Trust

| Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer
Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Firma GT Agentur für Empfehlungsmarketing GmbH, handelnd unter „Global Trust“, Maimoorweg 44, 22179 Hamburg, vor. Die Abmahnung wird durch den Berliner Rechtsanwalt Daniel…
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Abmahnung Mercedes-Benz Group AG durch Heumann

| Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer
Seit einiger Zeit werden uns immer mal wieder Abmahnungen der Kanzlei Heumann Rechtsanwälte für die Mercedes-Benz Group AG vorgelegt, mit denen Ansprüche aus unterschiedlichen Rechtsgebieten geltend gemacht werden. Betr…
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Abmahnung Stephanie Hofschlaeger

| Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer
Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Frau Stephanie Hofschlaeger, vertreten durch die „Kanzlei für Urheberrecht“ Sievers & Kollegen aus Berlin, vor. Vorwurf der Abmahnung ist die angeblich widerrechtliche…
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Abmahnung Profi Werbetechnik GmbH

| Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer
Uns liegt – nach vorangegangener urheberrechtlicher Abmahnung im Jahre 2019 (!) und anschließendem Mahnbescheid – eine aktuelle urheberrechtliche Klage der Firma Profi Werbetechnik GmbH, Wietschke 4, 06420 Könnern, sowi…
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Abmahnung Rolex SA

| Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer
Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma ROLEX SA, Rue Francois-Dussaud 3-5-7, 1211 Geneve 26, Schweiz, vertreten durch die Loschelder Rechtsanwälte, Köln, vor. Vorwurf der Abmahnung ist die versuchte Einfuh…
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Zu unterlassende Äußerung als Text innerhalb eines Links

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Celle entschied am 19.08.2022, dass auch dadurch gegen eine Unterlassungsverfügung verstoßen werde, wenn zwar der ursprüngliche Beitrag gelöscht sei, nicht aber auch Verlinkungen auf den Beitrag un…
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Affiliate-Programmbetreiber haftet nicht für Werbung von Affiliate-Partnern

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Betreiber eines Affiliate-Programms haftet nicht für die irreführende Werbung eines Affiliate-Partners, sofern dieser im Rahmen eines eigenen Produkt- oder Dienstleistungsangebots tätig geworden ist. Hierfür fehle e…
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Erlöschen einer Newsletter-Einwilligung durch Zeitablauf

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Erlöschen einer ursprünglich erteilten Einwilligung in die Zusendung von E-Mail-Werbung kann nach den Umständen des Einzelfalles anzunehmen sein. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn in einem Zeitraum von vier Ja…
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Urheberrechtsverletzung bei sog. „Anhängen an Amazon Angebote“

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Köln entschied am 22.08.2022, dass ein Händler, der sich bei Amazon an ein fremdes Angebot hängt und in dessen Namen ein bebildertes Verkaufsangebot veröffentlicht, für dessen Urheberrechtsverletzungen a…
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Abmahnung Rainer Sturm durch Sievers & Kollegen

| Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer
Sie haben eine Abmahnung von Rainer Sturm erhalten und wissen nicht, wie Sie sich verhalten sollen? Dann ist schnelles und überlegtes Handeln wichtig. Aktuell – auch zu Beginn des Jahres 2026 – setzen sich urheberrechtl…
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Preisangabe USt-befreiter Photovoltaik-Produkte

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Gießen beschloss am 24.03.2023, dass die PAngV nicht verletzt werde, wenn bei Google Shopping umsatzsteuerbefreite Photovoltaik-Produkte nur mit dem Nettopreis angegeben werden. Dies gelte, weil für viel…
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E-Mail-Adresse auf Webseite ist Pflicht

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Düsseldorf untersagte am 17.08.2022 einem Webseitenbetreiber, diese im geschäftlichen Verkehr ohne E-Mail-Adresse zu betreiben. Denn diese sei zur schnellen elektronischen Kontaktaufnahme und unmittelbar…
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