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| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof entschied am 10.11.2022 zu den Informationspflichten über Herstellergarantien. Danach müsse ein Online-Händler nur dann die Verbraucher vor Verkaufsabschluss über das Bestehen und die Bedingungen e…
| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 06.10.2022 entschieden, dass eine E-Mail im unternehmerischen Geschäftsverkehr dem Empfänger grundsätzlich in dem Zeitpunkt zugegangen ist, indem sie innerhalb der üblichen Gesch…
| Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer
Die Kanzlei Burchert & Partner Rechtsanwälte spricht seit vielen Jahren wettbewerbsrechtliche Abmahnungen für den Verband sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) aus. Eine solche Abmahnung wegen unlauteren Wettbewerbs kann s…
| Rechtsanwalt Frank Weiß
Seit dem 01.07.2022 besteht für Online-Unternehmen die gesetzliche Pflicht, dass online abgeschlossene Dauerschuldverhältnisse auch wieder online kündbar sind. Dies muss durch einen Kündigungsbutton gewährleistet werden…
| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe nach dem sogenannten „Hamburger Brauch“ wird nicht schon mit der Zuwiderhandlung fällig, so wie dies bei einer festen Vertragsstrafe der Fall ist. Hierfür muss der Gläubiger…
| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns wurde eine Forderung der Visable GmbH, ABC-Straße 21, 20354 Hamburg, gegen eine Gewerbetreibende zur Prüfung und -auch gerichtlichen- Bearbeitung übergeben. Was ist die Visable GmbH? Die Visable GmbH betreibt den…
| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung von Pascal von der Weiden, Moers, vertreten durch Rechtsanwalt Alexander Dietrich (DIETRICH LEGAL), Bonn, vor. Gegenstand der Abmahnung ist eine Urheberrechtsverletzung durch…
| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der OTTO Archive, LLC, 793 Broadway, Second Floor, New York, NY 10003, USA, vor. Die Abmahnung wird durch die Kanzlei FROMMER LEGAL aus München ausgesprochen. Es geht um den…
| Rechtsanwalt Frank Weiß
Daniela Podeus mahnt Händler wegen Verwendung der Marke „Ebbe und Flut“ bei Schmuck und Geschirr ab Mehrere Händler sehen sich mit einer Abmahnung von Daniela Podeus konfrontiert. Die Abmahnungen werden durch die Kanzl…
| Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer
Abmahnung durch Rechtsanwalt Lutz Schroeder im Namen von Ramona Thalkofer Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Frau Ramona Thalkofer (Dresdner Str. 64a, 01689 Weinböhla) vor. Die Abmahnung wird durch den…
| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Zweibrücken entschied am 31.03.2022, dass ein Warnhinweis bereits auf der Produktübersichtsseite angezeigt werden müsse, wenn bereits von dieser aus die Ware in den Warenkorb gelegt werden könne…
| Rechtsanwalt Frank Weiß
Eine Abmahnung der AUDI AG wegen einer angeblichen Markenrechtsverletzung kann für Händler und Online-Verkäufer schnell teuer werden. Häufig geht es um die Nutzung bekannter Audi-Marken wie Audi Logo, Audi Ringe, quattr…
| Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Primis SFF Handels GmbH & Co. KG, vertreten durch die Medius Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Neuss, vor. Empfänger der Abmahnung ist ein Onlinehändler, der Ko…
| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ab dem 13.12.2024 gelten neue Vorgaben zur Produktsicherheit von in Verkehr gebrachten oder auf dem Markt bereitgestellte Produkten, die sich aus der EU-Verordnung (EU) 2023/988 ergeben. Die neue Verordnung tritt anstel…
| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Mortaza Akbardazah, Lehrte, vertreten durch Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin vor. Empfänger der Abmahnung ist ein gewerblicher eBay-Händler, der E-Zigaretten un…

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