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Bösgläubige Markenanmeldung nur bei Schädigungsabsicht

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Anmeldung einer Marke ist für viele Unternehmen ein zentraler Schritt zur Absicherung ihrer geschäftlichen Tätigkeit. Gleichzeitig stellt sich in der Praxis immer wieder die Frage, ob Markenanmeldungen missbräuchlic…
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Personenbezogenen Daten und erkennbarer Personenbezug

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Manche Datenschutzstreitigkeiten wirken auf den ersten Blick erstaunlich alltäglich. Jemand verliert Unterlagen, braucht eine Übersicht und greift zum naheliegenden Instrument: dem Auskunftsanspruch nach der DSGVO. Gena…
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DSGVO-Beschwerderecht ist nicht vererbbar

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Datenschutzrecht hat in den letzten Jahren erheblich an Bedeutung gewonnen. Gerade wenn es um sensible personenbezogene Daten wie Gesundheitsdaten geht, reagieren Betroffene und deren Angehörige besonders sensibel…
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Kein Markenrechtsverstoß beim Kauf von Plagiaten?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Handel mit Produktfälschungen ist seit Jahren ein Dauerthema im Markenrecht. Luxustaschen, Markenuhren, Designerschuhe oder Elektronikartikel werden weltweit kopiert und über Online-Marktplätze, soziale Netzwerke od…
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Sachverständiger erhält kein Honorar wegen KI-Gutachten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Nutzung von Künstlicher Intelligenz hält zunehmend Einzug in juristische, technische und medizinische Arbeitsprozesse. Auch Sachverständige greifen mittlerweile auf KI-gestützte Systeme zurück, etwa zur Strukturieru…
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Abmahnung Deutsche Energie Audit und Optimierungs GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung sorgt häufig für Verunsicherung, insbesondere wenn kurze Fristen, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung und nicht unerhebliche Kosten im Raum stehen. Genau das ist bei der Abmahn…
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Deepfakes – warum sie rechtlich gefährlich sind

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein Video zeigt Sie, wie Sie etwas sagen, das Sie nie gesagt haben. Eine Sprachnachricht klingt exakt nach Ihrer Stimme, obwohl sie nicht von Ihnen stammt. Ein Foto stellt Sie in einer Situation dar, die es so nie gegeb…
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Mindestvertragslaufzeit bei Glasfaser: Laufzeit beginnt mit Vertragsschluss

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Ausbau von Glasfaseranschlüssen schreitet vielerorts nur schleppend voran. Während Verbraucher den Vertrag bereits unterschreiben, kann es Monate oder sogar Jahre dauern, bis der Anschluss tatsächlich genutzt werden…
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Ticketsperre trotz Ticketkauf? Plattformen müssen deutlich warnen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein Ticket ist für viele mehr als ein Stück Papier oder ein QR-Code. Es ist die Eintrittskarte zu einem Erlebnis, das oft lange geplant wird. Umso größer ist der Schock, wenn am Einlass plötzlich feststeht: Kein Zutritt…
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Werbung mit „Immunkraft“ unzulässig?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Gesundheitsbezogene Werbeaussagen gehören zu den rechtlich sensibelsten Bereichen des Wettbewerbsrechts. Gerade bei Lebensmitteln reagieren Gerichte äußerst streng, wenn Hersteller mit positiven Wirkungen auf die Gesund…
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Kostenerstattung bei unklarer Abmahnung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Abmahnung ist ein zentrales Instrument des deutschen Wettbewerbsrechts. Sie soll Streit unter Wettbewerbern vermeiden und die außergerichtliche Einigung erleichtern. Zugleich eröffnet sie Rechte und Pflichten, die w…
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Fotograf und Ideengeber als Miturheber eines Fotos

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Frage, wem die Urheberrechte an einem Foto zustehen, sorgt in der Praxis immer wieder für Streit. Gerade bei professionellen Produktionen entsteht ein Bild häufig nicht allein aus der spontanen Kreativität des Fotog…
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Biometrische Überwachung bei Online-Prüfungen rechtswidrig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Online-Prüfungen haben spätestens seit der Corona-Pandemie einen festen Platz im Hochschulalltag eingenommen. Um Täuschungsversuche zu verhindern, setzen viele Universitäten auf technische Überwachungsmaßnahmen. Besonde…
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ChatGPT bei Prüfungen verboten? Gericht klärt Täuschungsfrage

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Künstliche Intelligenz hat den schulischen Alltag längst erreicht. Insbesondere textbasierte KI-Anwendungen wie ChatGPT werden von Schülern zunehmend genutzt, um Texte zu formulieren, sprachlich zu optimieren oder Inhal…
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Lost Place Fotografie und Recht – Fotorecht, Urbex & Shootings erklärt

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Lost Places üben auf viele Fotografen eine besondere Anziehungskraft aus. Verlassene Gebäude, stillgelegte Industrieanlagen oder aufgegebene Wohnhäuser vermitteln einen Eindruck von Vergänglichkeit und Geschichte, der s…
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