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Abmahnung erhalten? Wir beraten Sie sofort!

Das Rechtsmittel der Abmahnung existiert in verschiedenen Rechtsgebieten, insbesondere werden Abmahnungen im Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, Markenrecht, Designrecht und Äußerungsrecht ausgesprochen. Jede dieser Abmahnu…
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Geltung neuer AGB im laufenden Vertrag

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OLG Köln (OLG) befasste sich in einem Beschluss aus dem Jahre 1995 mit der Frage, ob eine fristlose Kündigung zulässig ist, wenn ein Kunde der Geltung neuer allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) eines Vertragspartn…
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Verkaufstätigkeit bei eBay

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Sobald ein eBay-Händler als Unternehmer einzustufen ist, gelten für ihn strengere Vorschriften. Dazu gehören die Informationspflichten des Fernabsatzrechts. So muss ein gewerblicher eBay-Verkäufer bereits vor Vertragssc…
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Anbieterkennzeichnung im Internet

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In seinem Grundsatzurteil vom 20. Juli 2006 hat der Bundesgerichtshof (BGH) die zuvor sehr strittige Frage entschieden, wo auf einer Website sich das Impressum befinden muss. Dabei stellte der BGH fest, dass eine Angabe…
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Gewerbliches Handeln und Unternehmereigenschaft

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof hat in einem am 29.03.2006 zum Aktenzeichen VIII ZR 173/05 darüber entschieden, welche Voraussetzungen dazu führen, dass ein Verkäufer auch ohne Gewinnerzielungsabsicht als Unternehmer im Sinne der…
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