Aktuell

Streitwertherabsetzung bei einmaligem Musik-Download

02. März 2011

Bei einem einmaligen unberechtigten Download eines einzelnen Musikalbums ist ein Streitwert in Höhe von 50.000,00 € nicht gerechtfertigt. Eine gewerbliche Nutzung liegt bei dieser einmaligen Rechtsverletzung nicht durch…

Unzulässiges Mehrfachangebot auf eBay nicht wettbewerbswidrig

02. März 2011 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschied: eBay muss keine manuelle Überprüfung von Angeboten vornehmen, um die Markenrechtswidrigkeit eines Angebots festzustellen (BGH, Urteil vom 22. 07. 2010, Az. I ZR 139/08). Re…

Energiekennzeichnung von Haushaltsgeräten

10. Februar 2011

Gewerbliche Verkäufer im Fernabsatz haben bestimmte Informationspflichten bezüglich der angebotenen Produkte. Bei den Angeboten von Haushaltsgeräten gilt es hierbei besonders die Energieverbrauchskennzeichnung zu beacht…

Keine Haftung des Anschlussinhabers bei belehrendem Hinweis

07. Februar 2011

Muss der Inhaber eines Internetanschlusses stets haften, wenn eine andere Person den Anschluss benutzt und dabei durch einen Download eine Urheberrechtsverletzung begeht? Diese Problematik hat schon viele Gerichte besch…

Bindung an Produktbeschreibung bei Gebrauchtwagenverkauf über eBay

07. Februar 2011

Ein Verkäufer haftet für die in der Beschreibung einer Gebrauchtwagen-Auktion bei eBay zugesicherten Eigenschaften des Fahrzeugs auch bei einem Gewährleistungsausschluss. Wenn er bewusst unrichtige Angaben macht oder Be…

Unzureichendes Impressum nur Bagatellverstoß

07. Februar 2011

Das Landgericht (LG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 31.08.2010 unter dem Az. 103 O 34/10 entschieden, dass keine Abmahnung möglich ist, wenn auf einer Internetseite die Angabe der USt-IdentNr. und des Handelsregist…

Streitwert bei geringfügigem Urheberrechtsverstoß

07. Februar 2011

Laut Landgericht Magdeburg stellt das Downloaden eines einzigen Musikalbums lediglich eine bagatellartige Urheberrechtsverletzung dar, die einen Streitwert von 50.000 Euro nicht rechtfertigt. Als angemessen sehen die Ri…

Veröffentlichung anonymisierter Urteile im Internet

07. Februar 2011

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat eine interessante Entscheidung über die Veröffentlichung von Urteilen getroffen. Hierbei wurde eine grundsätzliche Erlaubnis ausgesprochen, die jedoch an ein…

Teure "Lieferung frei Haus"

07. Februar 2011

Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat mit seinem Urteil vom 04.05.2010 unter dem Az. 4 U 32/10 entschieden, dass eine Werbung mit dem Satz „Lieferung frei Haus“ als irreführend angesehen werden muss, wenn der Onlinehä…

Versicherung darf Gutachterfotos nicht in Restwertbörse veröffentlichen

07. Februar 2011

Die Lichtbilder eines Sachverständigengutachtens sind Gegenstand des Urheberrechtsschutzes. Erstellt ein Sachverständiger im Auftrag einer eintrittspflichtigen Versicherung ein Gutachten und fertigt dafür Lichtbilder an…

Unerlaubte private Sportwetten bleiben verboten

11. Januar 2011

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit seinem Urteil vom 08.12.2010 unter dem Az. 6 B 11013/10.OVG entschieden, dass das Veranstalten von Glücksspielen einem Erlaubnisvorbehalt unterliege…

Abmahnung Firma MER & Co. MB GmbH

22. November 2010

Die Firma MER & Co. MB GmbH, Geschäftsführer: Marc E. Rückle, Kampen / Sylt, lässt über ihre Kanzlei APRIORI Rechtsanwälte Steuerberater aus Frankfurt derzeit wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aussprechen. &nb…

Abmahnung Jürgen Theissen „mc-string"

15. Juli 2010

Herr Jürgen Theißen, Wasserburg, spricht derzeit wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aus. Herr Jürgen Theißen handelt unter dem EBay-Händlername „mc-string". Betroffen ist das Marktsegment „Unterwäsche und Dessous“…