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Einklagbarer Anspruch auf Einschreiten der Datenschutzbehörde

Das Verwaltungsgericht (VG) in Darmstadt hat mit seinem Urteil vom 18. November 2010 unter dem Az. 5 K 994/10.DA über die Einklagbarkeit des Einschreitens der Datenschutzbehörde entschieden. Der Kläger begehrt vom Bekl…
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Abmahnung wegen unzulässiger Print- und Internetberichterstattung

Ein Rechtsanwalt kann dem Abgemahnten nur insgesamt eine Gebühr in Rechnung stellen, wenn auch in mehraktigen Abmahnungen lediglich eine Angelegenheit gesehen werden muss. Genau dies ist der Fall, wenn ein Anwalt einen…
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Urheberrechtsschutz eines Lernspiels

Auch Lernspiele sind als „Darstellungen wissenschaftlicher Art“ grundsätzlich schutzfähig im Sinne des Urheberrechts, hat der erste Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden (BGH, Urteil vom 01.06.2011, Az. I ZR 14…
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Keine Unterschreitung der gesetzlichen Rechtsanwaltsvergütung für gerichtliche Tätigkeit

Die mit einem Rechtsanwalt geschlossene Vereinbarung, die Interessenvertretung vor Gericht zu einem günstigeren Preis als im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) vorgesehen durchzuführen, ist gem. § 134 des Bürgerlichen…
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Markenrechtsverstoß durch Facebook-Account

Ein Verstoß gegen das geltende Markenrecht ist auch möglich, indem auf sozialen Netzwerken wie Facebook, MySpace oder Twitter ein Account unter Verwendung einer geschützten Marke errichtet wird. Dies gilt jedoch nicht…
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Zulässiges Werbeschreiben mit beigefügter Kreditkarte

Eine unzumutbare Belästigung im Sinne von § 7 Abs. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) kann nicht einfach so angenommen werden, wenn eine Bank unaufgefordert eine bereits auf den Namen des Empfängers au…
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E-Mail-Werbung für "ähnliche Waren"

Unerwünschte Werbung kann auch dann eine unzumutbare Belästigung für den Empfänger darstellen, wenn sie per E-Mail von einer Firma kommt, bei der er zuvor etwas bestellt hatte. Eine Ausnahme ist nur dann möglich, wenn e…
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Haftung einer Werbeagentur wegen Markenrechtsverletzung durch erstelltes Werbelogo

Das Berliner Kammergericht hatte darüber zu entscheiden, ob eine Werbeagentur für die Rechtssicherheit eines von ihr entworfenen Logos haftbar zu machen ist. Ist die Agentur verpflichtet, im Vorfeld ihrer Auftragsausfüh…
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Urheberrechtsschutz einer Architektenplanung

Das OLG Celle weist die Honorarforderung des Architekten gemäß eines Architektenvertrages gegen den Bauherrn in Höhe von 31.060,37 € zurück, spricht ihm jedoch einen Schadenersatz in Höhe von 9.647,38 € gemäß dem Urhebe…
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Offenlegung eines Testergebnisses

Der Werbende ist zur Angabe der wesentlichen Informationen bei der Verwendung von Testergebnissen verpflichtet. Dies gilt insbesondere dann, wenn er Werbung für ein Produkt mit einer knapp überdurchschnittlichen Testbew…
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Umgehung der Buchpreisbindung durch "Förderprogramm"

Die im gesamten Bundesgebiet geltende Buchpreisbindung (§§ 1 ff Buchpreisbindungsgesetz) kann nicht durch die Gewährung von sogenannten „Fördermitteln“ umgegangen werden, entschied das LG Hamburg (LG Hamburg, Urteil vom…
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Zulässige Werbung eines "Ghostwriters"

Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 23.02.2011 unter dem Az. 6 U 178/10 entschieden, dass der Inhaber einer Homepage, der auf dieser die Wortkombination „Diplomarbeit kaufen“ im Quelltext eingi…
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Ordnungsgemäße Anzeige einer Arbeitnehmererfindung

Der zehnte Zivilsenat des BGH entschied: Wenn eine schriftliche Anmeldung der Erfindung eines Arbeitnehmers fehlt, beginnt die Frist zur Inanspruchnahme der dienstlichen Erfindung nur zu laufen, wenn der Arbeitgeber dok…
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