Aktuell

Werbeanrufe trotz lockerer EU-Regeln unzulässig

07. April 2011

Der BGH entschied: § 7 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), wonach die Durchführung von Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern ausschließlich nach einer vorausgegangenen Einwilligung zulässig…

eBay haftet nicht für Markenrechtsverletzung

07. April 2011

Der BGH hat über die Haftung eines Internetmarktbetreibers auf der Grundlage des Marken- und Wettbewerbsrechts entschieden. Die Firma eBay haftet nicht für durch Mitglieder begangene Rechtsverstöße. Ein großes Problem…

Streitwert bei Filesharing eines aktuellen Musikalbums

07. April 2011

Beim unerlaubten Herunterladen von Musiktiteln muss der Streitwert anhand der jeweiligen Umstände des Einzelfalls bestimmt werden. Insbesondere muss berücksichtigt werden, ob es sich um einen erstmaligen Verstoß handelt…

Strafbarkeit sogenannter Abo-Fallen

07. April 2011

Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Beschluss vom 17. Dezember 2010 unter dem Az. 1 Ws 29/09 entschieden, dass es einen Betrug darstellen kann, wenn auf eine Kostenpflicht eines Internetangeb…

Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Internetvideo

07. April 2011

Heutzutage ist das Filmen von Unfällen gang und gäbe. Solange Polizei und Rettungskräfte nicht behindert und Persönlichkeitsrechte der Gefilmten nicht (übermäßig) verletzt werden, ist das auch erlaubt. Um die Verletzung…

Abmahnung Porsche AG Porsche-Schriftzug, dem Porsche-Wappen

05. April 2011

Als auf das Markenrecht spezialisierte Anwaltskanzlei beschäftigen wir uns seit 2011 intensiv mit Abmahnungen der Porsche AG. Wir verfügen über umfangreiche Erfahrung und Fachkenntnisse im Umgang mit markenrechtlichen A…

Abmahnung bei www.gigaflat.com?

04. März 2011

Auf der Seite des Kollegen Feil finden sich erste Anzeichen dafür, dass auch Nutzer von Premiumeinträgen bei www.gigaflat.com nicht vor urheberrechtlichen Abmahnungen sicher sind. Nach Angaben des Kollegen soll nach der…

Streitwertherabsetzung bei einmaligem Musik-Download

02. März 2011

Bei einem einmaligen unberechtigten Download eines einzelnen Musikalbums ist ein Streitwert in Höhe von 50.000,00 € nicht gerechtfertigt. Eine gewerbliche Nutzung liegt bei dieser einmaligen Rechtsverletzung nicht durch…

Unzulässiges Mehrfachangebot auf eBay nicht wettbewerbswidrig

02. März 2011 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschied: eBay muss keine manuelle Überprüfung von Angeboten vornehmen, um die Markenrechtswidrigkeit eines Angebots festzustellen (BGH, Urteil vom 22. 07. 2010, Az. I ZR 139/08). Re…

Energiekennzeichnung von Haushaltsgeräten

10. Februar 2011

Gewerbliche Verkäufer im Fernabsatz haben bestimmte Informationspflichten bezüglich der angebotenen Produkte. Bei den Angeboten von Haushaltsgeräten gilt es hierbei besonders die Energieverbrauchskennzeichnung zu beacht…

Keine Haftung des Anschlussinhabers bei belehrendem Hinweis

07. Februar 2011

Muss der Inhaber eines Internetanschlusses stets haften, wenn eine andere Person den Anschluss benutzt und dabei durch einen Download eine Urheberrechtsverletzung begeht? Diese Problematik hat schon viele Gerichte besch…

Bindung an Produktbeschreibung bei Gebrauchtwagenverkauf über eBay

07. Februar 2011

Ein Verkäufer haftet für die in der Beschreibung einer Gebrauchtwagen-Auktion bei eBay zugesicherten Eigenschaften des Fahrzeugs auch bei einem Gewährleistungsausschluss. Wenn er bewusst unrichtige Angaben macht oder Be…

Unzureichendes Impressum nur Bagatellverstoß

07. Februar 2011

Das Landgericht (LG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 31.08.2010 unter dem Az. 103 O 34/10 entschieden, dass keine Abmahnung möglich ist, wenn auf einer Internetseite die Angabe der USt-IdentNr. und des Handelsregist…