Aktuell

Streitwert bei Unterlassungsansprüchen wegen unzureichender Widerrufsbelehrung

14. März 2012

Der Streitwert für eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes beträgt genau 15.000 €. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. hervor (OLG Frankfurt a. M…

Bewertungsportale sind erlaubt

14. März 2012 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das Landgericht (LG) in Hamburg hat mit seinem Urteil vom 18. Januar 2012 unter dem Az. 5 U 51/11 entschieden, dass ein Bewertungsportal nicht verboten ist. Die Klägerin will es der Beklagten verbieten lassen, in ihrem…

Link auf rechtswidrige Internetinhalte

14. März 2012

Das Landgericht Braunschweig hat die bestehende Judikatur zum Thema Haftung durch Links (Linkhaftung) ergänzt. Die Landrichterinnen und Landrichter wiesen einen Antrag, der auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung g…

Hinweispflicht auf nicht bestehendes Widerrufsrecht bei Zeitschriftenabonnement

14. März 2012

Der BGH hat entschieden, dass Werbeanzeigen mit Bestellformular für den Abschluss eines Zeitschriften-Abonnements gemäß § 312 BGB und Art. 246 § 1 EGBGB mit einer Widerrufsbelehrung zu versehen sind. Für Zeitschriften-…

Wiedergabe komprimierter Buchrezensionen Dritter ("Abstracts")

14. März 2012

Unter bestimmten Voraussetzungen kann die komprimierte Wiedergabe von Buchrezensionen Dritter (sogenannte Abstracts) auch unter urheberrechtlichen Gesichtspunkten erlaubt und damit zulässig sein, entschied der u. a. für…

Unerwünschte Werbezusendung auch ohne Briefkastenaufkleber

14. März 2012

Das Landgericht (LG) in Lüneburg hat mit seinem Urteil vom 30.09.2011 unter dem Az. 4 S 44/11 entschieden, dass Postwurfsendungen als unzumutbare Belästigung gelten können, wenn der Empfänger sich deutlich beim Versende…

Apothekenwerbung durch kostenlose Anzeigen für "Premium-Kunden"

14. März 2012

Das OLG Düsseldorf hat es einem Hersteller von Medizinprodukten per Urteil untersagt, Zahnärzten als Gegenleistung für die Verordnung von Zahnersatz aus dem eigenen Haus Werbeanzeigen anzubieten. (OLG Düsseldorf, Urteil…

Verlängerung von Rabattaktionen nicht ohne besonderen Grund

14. März 2012

Die Dauer einer ursprünglich befristeten, dann aber zweimal verlängerten Rabattaktion war Gegenstand eines Rechtsstreits zwischen zwei Möbelhausbetreibern, den der Bundesgerichtshof zu entscheiden hatte. Es ging dabei…

Verbrauchsangaben bei Verkauf von Vorführwagen

14. März 2012

In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ging es um die Frage, wann ein Fahrzeug ein "neuer Personenkraftwagen" im Sinne von § 2 Nr. 1 Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) und nach welchen Kr…

Teure Beleidigung in Facebook-Forum

08. März 2012

Das Amtsgericht (AG) in Bergisch Gladbach hat mit seinem Urteil vom 16.06.2011 unter dem Az. 60 C 37/11 entschieden, dass Betrachtungen einer Ehefrau bei Facebook, dahingehend, ob ein Auftragskiller preiswerter sei als…

Versteckte Gebührenpflicht eines Internetangebots

08. März 2012

Im Fall sogenannter Abo-Fallen im Internet besteht kein Anspruch auf Zahlung der Abo-Gebühren, da die Absicht des zweifelhaften Anbieters eindeutig darin besteht, die Verbraucher über die wahre Beschaffenheit des Angebo…

Unverzügliche Widerrufsbelehrung bei eBay Verkauf

27. Februar 2012

Das Oberlandesgericht Hamm hatte darüber zu entscheiden, wann ein Verkäufer im Rahmen einer eBay-Auktion eine Widerrufsbelehrung an den Käufer zu übersenden hat. Die Richter kamen zu dem Entschluss, dass eine Übersendun…

Hotelbewertung weiterhin erlaubt - Hotelbetreiberin unterliegt im Rechtsstreit mit Hotelbewertungsportal

27. Februar 2012

Ein Hotelbetreiber darf einem Internet-Bewertungsportal nicht pauschal verbieten, dass dort Bewertungen zu seinem Hotel abgegeben werden. Ein vorbeugender Unterlassungsanspruch gegenüber Bewertungsportalen würde dazu fü…