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Zulässige Ergänzung der Musterwiderrufsbelehrung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Verbraucher haben bei Fernabsatzgeschäften ein Widerrufsrecht. Anbieter sind daher verpflichtet, ihnen vor Vertragsschluss eine Widerrufsbelehrung zugänglich zu machen. Diese muss deutlich, das heißt klar und verständli…
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Impressumpflicht auch für geschäftlich tätige Vereine

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Essen hat mit seinem Urteil vom 26.04.2012 unter dem Az. 4 O 256/11 entschieden, dass ein Verein auf seiner Homepage ein Impressum bereitstellen muss, wenn er geschäftlich tätig ist. Die Angabe d…
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Verwechslungsgefahr von Lebensmittel und Körperhygieneartikel

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat entschieden, dass in Italien hergestellte Bade- und Duschgels, die mit den Geschmacksrichtungen „Erdbeere“, „Creme Caramel“ und „Schokolade“ bezeichnet sind, in Deuts…
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Verfahren bei zunächst aufgehobener Unterlassungsverfügung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens in zweiter Instanz entschieden, dass der Verstoß gegen eine einstweilige Verfügung keine Form der Sanktion zulässt, wenn die einstweilige Ver…
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Zulässige Telefonbuchwerbung unter "falschem Buchstaben"

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein Taxiunternehmer und der Betreiber einer Mietwagenfirma "Mietwagen M." stritten darüber, ob Letzterer im örtlichen Telefonbuch unter dem Buchstaben "T" inserieren durfte. Der Rechtsstreit ging über drei Instanzen bis…
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Wettbewerbswidrige Übernahme der Selbstbeteiligung durch Reparaturwerkstatt

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Eine Autowerkstatt darf nicht gegenüber der Versicherung des Kunden in voller Höhe abrechnen, wenn dem Kunden auf der anderen Seite ein Nachlass in Höhe der Selbstbeteiligung gewährt wird. Diese wird dann im Ergebnis ni…
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Wirkung einer Unterlassungsverfügung gegen GmbH und Geschäftsführer

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Verpflichtet ein ordnungsgemäßer Vollstreckungstitel sowohl eine juristische Person als auch eines ihrer Organe zur Unterlassung, ist ausschließlich gegen die juristische Person ein Ordnungsgeld nach § 890 der Zivilproz…
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"Ritter Sport" contra "Milka"

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass keine Markenrechtsverletzung seitens des Schokoladenherstellers Milka vorliegt. Geklagt hat das Konkurrenzunternehmern Ritter Sport, weil Milka eine quadratische Schokola…
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Gericht erlaubt "Framing"

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OLG Köln hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob in einem Frame angezeigte Fremdinhalte auf einer verlinkten, fremden Webseite eine urheberrechtlich relevante Verwertungshandlung gemäß § 19 UrhG einzustufen is…
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Wettbewerbswidrige Nachfrage nach Kundenzufriedenheit durch Marktforschungsinstitut

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das OLG Köln hat im März 2012 entschieden, dass ein Anruf zur Ermittlung der Kundenzufriedenheit bei einem Kunden einer Autowerkstatt belästigende Werbung ist, wenn der Kunde dazu nicht ausdrücklich sein Einverständnis…
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Keine Haftung des Admin-C wegen Verstoßes gegen die Impressumpflicht

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In einem Rechtsstreit vor dem LG Hamburg ist es um die Frage gegangen, ob die Gestaltung einer Internetseite, deren Admin-C eine der Parteien war, den Informationspflichten gemäß § 5 TMG genügte. Der Antragsteller hatte…
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Unwirksame Befristung von Gutscheinen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Gutscheine dürfen nicht auf nur ein Jahr befristet werden, sondern müssen mindestens drei Jahre gültig sein, da nur so die gesetzlich angeordnete reguläre Verjährungsfrist von drei Jahren gewahrt wird, unter welche die…
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Streit über die Rechte aus der Marke 'ZAPPA' entschieden

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der u. a. für das Markenrecht zuständige erste Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe entschied: Die Gemeinschaftsmarke ZAPPA, die aus dem Nachnamen des bekannten Musikers Frank Zappa besteht, ist aufgrund mang…
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