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Irreführendes Angebot von Exportfahrzeugen im Internet

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 29.04.2010 unter dem Az. I ZR 99/08 entschieden, dass ein Gebrauchtwagenhändler sich auch dann an die Preisangabenverordnung (PAngV) halten muss, wenn er seinerseits…
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Private Auktion bei eBay mit über 1200 Einzelverkäufen innerhalb von dreieinhalb Jahren

Die Umsatzsteuer ist bei Privatverkäufen grundsätzlich nicht zu entrichten. Für Verkäufe auf eBay, die Privatpersonen durchführen, wurde deshalb für lange Zeit eine generelle Umsatzsteuerfreiheit angenommen. Dies ist se…
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Anonymes Internet...?

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass Nutzern von Internetforen kein Auskunftsanspruch gegenüber den Betreibern auf Mitteilung personenbezogener Daten zusteht. Diese Regelung gilt auch im Fall verleumdender und…
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Nachweis über die öffentliche Zugänglichmachung eines geschützten Werkes mit Hash-Wert möglich

Das Hanseatische Oberlandesgericht hatte einen interessanten Fall zu entscheiden, bei dem es u. a. um ein Beweisverwertungsverbot ging (OLG Hamburg, Beschluss vom 03.11.2010, Az. 5 W 126/10). Relevante Normen: § 97 Urh…
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Aufnahmen eines Hauses für Google Street View von der offenen Straße aus nicht zu beanstanden

Laut Urteil des Kammergerichts Berlin sind Aufnahmen eines Hauses mit Google-Street View, die von der offenen Straßenseite aufgenommen werden, nicht zu beanstanden. Für die Feststellung einer rechtwidrigen Handlung sind…
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Unerwünschte Veröffentlichung in Personensuchmaschinen

§ 22 des Kunsturheberrechtsgesetzes (KUG) erlaubt die Veröffentlichung einer Fotografie nur mit Einwilligung des Abgebildeten. Dennoch muss eine Suchmaschine für die Wiedergabe solcher Fotos in den Suchresultaten nach A…
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Sparkasse kann Zusammenarbeit mit "Internet-Abzockern" verweigern

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat entschieden, dass kein öffentlicher-rechtlicher Anspruch auf die Eröffnung eines Girokontos besteht. Dieser ist im Wege der Leistungsklage zu verfolgen. Die Richter hatten die Frage…
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Werbeanrufe trotz lockerer EU-Regeln unzulässig

Der BGH entschied: § 7 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), wonach die Durchführung von Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern ausschließlich nach einer vorausgegangenen Einwilligung zulässig…
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eBay haftet nicht für Markenrechtsverletzung

Der BGH hat über die Haftung eines Internetmarktbetreibers auf der Grundlage des Marken- und Wettbewerbsrechts entschieden. Die Firma eBay haftet nicht für durch Mitglieder begangene Rechtsverstöße. Ein großes Problem…
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Streitwert bei Filesharing eines aktuellen Musikalbums

Beim unerlaubten Herunterladen von Musiktiteln muss der Streitwert anhand der jeweiligen Umstände des Einzelfalls bestimmt werden. Insbesondere muss berücksichtigt werden, ob es sich um einen erstmaligen Verstoß handelt…
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Strafbarkeit sogenannter Abo-Fallen

Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Beschluss vom 17. Dezember 2010 unter dem Az. 1 Ws 29/09 entschieden, dass es einen Betrug darstellen kann, wenn auf eine Kostenpflicht eines Internetangeb…
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Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Internetvideo

Heutzutage ist das Filmen von Unfällen gang und gäbe. Solange Polizei und Rettungskräfte nicht behindert und Persönlichkeitsrechte der Gefilmten nicht (übermäßig) verletzt werden, ist das auch erlaubt. Um die Verletzung…
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Abmahnung Porsche AG Porsche-Schriftzug, dem Porsche-Wappen

Als auf das Markenrecht spezialisierte Anwaltskanzlei beschäftigen wir uns seit 2011 intensiv mit Abmahnungen der Porsche AG. Wir verfügen über umfangreiche Erfahrung und Fachkenntnisse im Umgang mit markenrechtlichen A…
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