Aktuell

Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Internetvideo

07. April 2011

Heutzutage ist das Filmen von Unfällen gang und gäbe. Solange Polizei und Rettungskräfte nicht behindert und Persönlichkeitsrechte der Gefilmten nicht (übermäßig) verletzt werden, ist das auch erlaubt. Um die Verletzung…

Abmahnung Porsche AG Porsche-Schriftzug, dem Porsche-Wappen

05. April 2011

Als auf das Markenrecht spezialisierte Anwaltskanzlei beschäftigen wir uns seit 2011 intensiv mit Abmahnungen der Porsche AG. Wir verfügen über umfangreiche Erfahrung und Fachkenntnisse im Umgang mit markenrechtlichen A…

Abmahnung bei www.gigaflat.com?

04. März 2011

Auf der Seite des Kollegen Feil finden sich erste Anzeichen dafür, dass auch Nutzer von Premiumeinträgen bei www.gigaflat.com nicht vor urheberrechtlichen Abmahnungen sicher sind. Nach Angaben des Kollegen soll nach der…

Streitwertherabsetzung bei einmaligem Musik-Download

02. März 2011

Bei einem einmaligen unberechtigten Download eines einzelnen Musikalbums ist ein Streitwert in Höhe von 50.000,00 € nicht gerechtfertigt. Eine gewerbliche Nutzung liegt bei dieser einmaligen Rechtsverletzung nicht durch…

Unzulässiges Mehrfachangebot auf eBay nicht wettbewerbswidrig

02. März 2011 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschied: eBay muss keine manuelle Überprüfung von Angeboten vornehmen, um die Markenrechtswidrigkeit eines Angebots festzustellen (BGH, Urteil vom 22. 07. 2010, Az. I ZR 139/08). Re…

Keine Haftung des Anschlussinhabers bei belehrendem Hinweis

07. Februar 2011

Muss der Inhaber eines Internetanschlusses stets haften, wenn eine andere Person den Anschluss benutzt und dabei durch einen Download eine Urheberrechtsverletzung begeht? Diese Problematik hat schon viele Gerichte besch…

Bindung an Produktbeschreibung bei Gebrauchtwagenverkauf über eBay

07. Februar 2011

Ein Verkäufer haftet für die in der Beschreibung einer Gebrauchtwagen-Auktion bei eBay zugesicherten Eigenschaften des Fahrzeugs auch bei einem Gewährleistungsausschluss. Wenn er bewusst unrichtige Angaben macht oder Be…

Unzureichendes Impressum nur Bagatellverstoß

07. Februar 2011

Das Landgericht (LG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 31.08.2010 unter dem Az. 103 O 34/10 entschieden, dass keine Abmahnung möglich ist, wenn auf einer Internetseite die Angabe der USt-IdentNr. und des Handelsregist…

Streitwert bei geringfügigem Urheberrechtsverstoß

07. Februar 2011

Laut Landgericht Magdeburg stellt das Downloaden eines einzigen Musikalbums lediglich eine bagatellartige Urheberrechtsverletzung dar, die einen Streitwert von 50.000 Euro nicht rechtfertigt. Als angemessen sehen die Ri…

Veröffentlichung anonymisierter Urteile im Internet

07. Februar 2011

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat eine interessante Entscheidung über die Veröffentlichung von Urteilen getroffen. Hierbei wurde eine grundsätzliche Erlaubnis ausgesprochen, die jedoch an ein…

Teure "Lieferung frei Haus"

07. Februar 2011

Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat mit seinem Urteil vom 04.05.2010 unter dem Az. 4 U 32/10 entschieden, dass eine Werbung mit dem Satz „Lieferung frei Haus“ als irreführend angesehen werden muss, wenn der Onlinehä…

Versicherung darf Gutachterfotos nicht in Restwertbörse veröffentlichen

07. Februar 2011

Die Lichtbilder eines Sachverständigengutachtens sind Gegenstand des Urheberrechtsschutzes. Erstellt ein Sachverständiger im Auftrag einer eintrittspflichtigen Versicherung ein Gutachten und fertigt dafür Lichtbilder an…

Unerlaubte private Sportwetten bleiben verboten

11. Januar 2011

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit seinem Urteil vom 08.12.2010 unter dem Az. 6 B 11013/10.OVG entschieden, dass das Veranstalten von Glücksspielen einem Erlaubnisvorbehalt unterliege…