Zum Hauptinhalt springen

Unzulässige Heilmittelwerbung

Das OLG Köln hat entschieden, dass auch Werbeaussagen für Arzneimittel, die auf eine nicht individualisierte Personengruppe zurückgehen unlauter sind und damit gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen. Gemäß § 11 Abs. 1 S…
weiterlesen

Postfach für dubioses Unternehmen

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass die Deutsche Post nicht als Mitstörer zu betrachten ist, wenn dubiose Kunden das ihnen zur Verfügung gestellte Postfach als Briefkastenfirma, also für Zwecke mit unlauter…
weiterlesen

Markenschutz der Regionsbezeichnung "Cognac" gilt für alle Spirituosen

Allein Marken, welche die Anforderungen an die geschützte Herkunftsangabe „Cognac“ auch tatsächlich erfüllen, können als Marke mit dem Zusatz „Cognac“ als Spirituose eingetragen werden, entschied der Europäische Gericht…
weiterlesen

Anspruch auf Unterlassung der Kontaktaufnahme mit anwaltlich vertretener Partei

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 08.02.2011 unter dem Az. VI ZR 311/09 entschieden, dass ein Verbraucher, der einen Rechtsanwalt mit der Vertretung seiner Interessen beauftragt hat, nicht beanspruch…
weiterlesen

T-Shirt-Druck 'Held der Arbeit' stellt keinen kennzeichenmäßigen Gebrauch dar

Das Kammergericht (KG) in Berlin hat mit seinem Beschluss vom 07.06.2011 unter dem Az. 5 W 127/11 entschieden, dass der Aufdruck auf einem T-Shirt mit den Worten "Held der Arbeit" kein Kennzeichen darstellt und es sich…
weiterlesen

Aussage über bestimmtes Arzneimittel stellt Werbeaussage dar

Das Heilmittelwerberecht verbietet ärztliche Empfehlungen in der Medikamentenwerbung gegenüber einem Laienpublikum. In seinem Urteil vom 1. April 2011 hat das Oberlandesgericht Köln (Az. 6 U 214/10) entschieden, dass di…
weiterlesen

Einfache Produktbeschreibung auf Webseite nicht urheberrechtlich geschützt

Gewöhnlichen Beschreibungen von Produkten auf Webseiten sind üblicherweise nicht urheberrechtlich geschützt. Ihnen fehlt es an der erforderlichen selbstständigen Schöpfungshöhe. Die tatsächliche Wiedergabe des Aussehens…
weiterlesen

Anzeigen von urheberrechtlich geschützten Werken durch Personensuchmaschine erlaubt

Das Landgericht Köln hat im Juni 2011 entschieden, dass der Betreiber einer Suchmaschine frei im Internet zugängliche Porträtfotos ohne Einwilligung der abgebildeten Personen verwenden darf. Die Veröffentlichung eines P…
weiterlesen

Fremde Marke als Schlüsselwort bei Google AdWords-Anzeige unter bestimmten Voraussetzungen zulässig

Eingetragene Markenbezeichnungen dürfen nur von dazu berechtigten Personen oder Unternehmen benutzt werden. Die Frage, ob es nur verboten ist, fremde Marken in einer Werbeanzeige zu nennen, oder ob auch die Benutzung de…
weiterlesen

'Deutsches Institut für Menschenrechte' nicht als Marke eintragbar

Einer Entscheidung des Bundespatentgerichtes (BPatG) zufolge ist die Bezeichnung „Deutsches Institut für Menschenrechte“ nicht eintragungsfähig, da es diesem und ähnlichen Instituten an der für eine Marke absolut notwen…
weiterlesen

Bezeichnung eines Medienpreises als 'OSGAR' untersagt

Die Marke „BILD-Osgar“ greift unzulässig in den Schutzbereich der Gemeinschaftsmarke „OSCAR“ ein. Insbesondere wird, da es sich ebenfalls um einen Preis in der Medienbranche handelt, die Bekanntheit des OSCAR widerrecht…
weiterlesen

Transparente Information bei Gewinnspiel mit Werbecharakter

Zur Wahrung des sogenannten Transparenzgebotes aus § 4 Nr. 5 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) reicht es nicht aus, einer Teilnahmekarte für ein Gewinnspiel unter der Rubrik „Telefonnummer“ den Zusatz „…
weiterlesen

Keine Werbung für positive gesundheitsbezogene Wirkungen von Bier

Die Werbung für alkoholische Getränke mit über 1,2 Vol.-% im Zusammenhang mit positiven gesundheitlichen Wirkungen ist verboten, sofern es sich bei den Aussagen um eine geschäftliche Handlung im Sinne des Gesetzes gegen…
weiterlesen

Andere über uns


WEB CHECK SCHUTZ

Gestalten Sie Ihre Internetseite / Ihren Onlineshop rechts- und abmahnsicher.

WEB CHECK Schutzpakete der Anwaltskanzlei Weiß & Partner

Erfahren Sie mehr über die Schutzpakete der Anwaltskanzlei Weiß & Partner für die rechtssichere Gestaltung Ihrer Internetpräsenzen.

Cyber-Sicherheit

Webpräsenz der Allianz für Cyber-Sicherheit