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OLG Köln: GROUPON-Pauschalpreis für Augen-Laser-Behandlung durch Arzt unzulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Gesundheitliche Probleme an sich sind bereits eine Plage der Menschheit. Ein jeder kennt die akuten oder chronischen Leiden, Schmerzen und Wehwehchen. Doch nicht immer zahlt die Krankenkasse die heilenden Behandlungen…
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Unzulässige außergerichtliche Rechtsdienstleistungen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Rechtliche Probleme gehören zum Alltag eines jeden Menschen. Sei es der Unfall im Straßenverkehr, der Streit mit dem Chef über zumutbare Aufgaben oder die Abmahnung, die im Briefkasten liegt: Wer von solchen und ähnlich…
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Neue Kooperation mit der Firma ITOGETHER

| Dipl.-Wi.Jur. (FH) Killian Hedrich
Neue Kooperation mit der Firma ITOGETHER GmbH & Co. KG, Weilheim an der Teck  Die Firma ITOGETHER GmbH & Co. KG, Weilheim an der Teck, hat sich auf Internetpräsentationen und Online-Marketingkonzepte…
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Kein Schadensersatz nach Filesharing-Abmahnung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In den letzten Jahren kam es zu einer Vielzahl an Abmahnungen. Die Rechteinhaber eines Musiktitels, Films oder Computerspiels fühlten sich durch das unberechtigte Hoch- und Runterladen der Dateien durch Dritte benachtei…
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Wikipedia muss keine Einträge löschen, die "ungenau", aber nicht ehrverletzend sind

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wikipedia ist nicht dazu verpflichtet, jeden Eintrag sofort zu löschen, sobald dieser "Ungenauigkeiten" beinhaltet. Um das postmortale Persönlichkeitsrecht von Verstorbenen zu verletzen, muss der Eintrag nicht nur ungen…
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OLG Hamm: Garantie eine Lehrers, Tanzen zu lernen, ist weder möglich noch zulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Auch wenn Viele glauben, Tanzen sei eine Sache des Temperaments und liege im Blut, gibt es eine Reihe von Tanzschulen, die das Gegenteil suggerieren. Tanzen sei sehr wohl erlernbar, so die Botschaft führender Tanzlehrer…
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Höhere Anforderungen für "werbende" Onlinespiele für Kinder

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Werbungen müssen als solche gekennzeichnet werden, dies gilt umso mehr für "werbende Onlinespiele", die sich an Kindern richten. Commercial Internet Das Internet ist der ideale Ort für Unternehmer, um für ihre Produkt…
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Der Streitwert für den Download eines unbekannten Films 4.000,00 EUR

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Amtsgericht (AG) in Köln hat in der Sache 137 C 521/11 den Beklagten am 05.11.2012 dazu verurteilt, an den Kläger rund 240.- € Abmahnkosten nebst Zinsen zu zahlen und wies die Klage im Übrigen sowie die Widerklage a…
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Geltendmachung von im Innenverhältnis nicht entstandenen Abmahnkosten kein Betrug

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Durch einen Beschluss vom 14.05.2013 haben die Richter des dritten Strafsenats am Oberlandesgericht Köln zum Aktenzeichen III-1 RVs 67/13 ein Urteil des Landgerichts Aachen in der Revisionsinstanz aufgehoben. Ein Online…
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Abmahnung Verband zum Schutz geistigen Eigentums im Internet (VSGE)

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung des Verbandes zum Schutz geistigen Eigentums im Internet (VSGE), Schloßstr. 50, 12165 Berlin, durch Rechtsanwalt Lutz Schröder vor. Die Kanzlei Schröder ist in der Vergangenhei…
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Apple erleidet wegen AGB-Klauseln herbe Niederlage vor Gericht

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Apple gehört zu den wertvollsten Unternehmen der Welt. Doch das räumt dem Unternehmen nicht das Sonderrecht ein, sich über rechtliche Vorschriften bezüglich des AGB-Rechts hinwegzusetzen - zumindest nicht in Deutschland…
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Bloße Nennung von Rechtsansprüchen stellt keine Werbung mit Selbstverständlichkeiten dar

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Nur auf gesetzlich verbriefte Ansprüche von Kunden hinzuweisen, stellt noch keine unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten dar, entschied das Oberlandesgericht Köln. "Unsere Kunden gehen kein Risiko ein", wohl…
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Keine Pflicht zur Nutzung ungesicherter E-Mail-Verbindungen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Versand von Emails erfolgt ebenso schnell wie unkompliziert. Gerade Unternehmen können binnen weniger Augenblicke das neue Angebot oder allgemeine Informationen an eine Vielzahl von Kunden weiterleiten. Wird dabei a…
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