Aktuell

Unzumutbare Belästigung durch Werbebanner im Internet

31. Oktober 2011

Das Landgericht (LG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 14.09.2010 unter dem Az. 103 O 43/10 entschieden, dass Werbung auf einer Seite für Browserspiele, die nicht abgebrochen werden kann, wettbewerbswidrig ist. Auf ei…

Keine Verpflichtung von Google Snippets zu entfernen

31. Oktober 2011

Der Suchmaschinenanbieter Google haftet nicht für die Anzeige von Snippets in seinen Suchmaschinen. Die kurzen Textausschnitte, die direkt unter den Suchergebnissen erscheinen, stellen lediglich eine vollautomatisch ers…

Bundesgerichtshof entscheidet erneut über die urheberrechtliche Zulässigkeit der Bildersuche bei Google

31. Oktober 2011

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschied nun zum zweiten Mal über die Zulässigkeit der Google-Vorschaubilder, welche dem Nutzer bei einer durchgeführten Bildersuche angezeigt werden. Dabei hat das höchste Zivilgeric…

Schätzung von Einkünften aus Gewerbebetrieb

08. Oktober 2011 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Dem Urteil vom 3. August 2011, das vom Niedersächsischen Finanzgericht ausgesprochen worden ist, lag der Folgende Sachverhalt zugrunde: Bei dem Kläger handelte es sich um einen Anbieter von Schmuckwaren, der sein Angebo…

Beleidigung einer Mitschülerin in Internetblog

04. Oktober 2011

Schüler pflegen untereinander bisweilen einen rüden Umgangston – auch im Internet. Was ihnen dabei oft nicht bewusst ist: Ein diffamierender Facebook-, Blog- oder Forenbeitrag gegen einen Mitschüler oder Lehrer kann sch…

EuGH beschränkt Haftung von eBay bei Markenrechtsverletzungen

04. Oktober 2011

Internetanbieter, die – wie eBay – Markenware auf ihrer Plattform zum Verkauf bereitstellen, müssen auf Aufforderung markenrechtswidrige Angebote entfernen und darüber hinaus zumutbare Maßnahmen zur Unterbindung von Wie…

Unwirksame Entgeltklausel für Branchenbucheintrag im Internet

04. Oktober 2011

Verträge über Einträge in Internetbranchenregistern stehen immer wieder auf dem gerichtlichen Prüfstand. Im vorliegenden Fall ging es um die Wirksamkeit einer im Vertragstext versteckten Vergütungsklausel. …

Zulässige Abbildung von "Thumbnails" in Personensuchmaschine

04. Oktober 2011

Personensuchmaschinen wie Yasni erstellen aus personenbezogenen Informationen eigentliche Dossiers, die unter anderem Berufsbezeichnungen, Mailadressen und Porträtfotos im Thumbnail-Format enthalten. Gerade Letzteres is…

Hinweis auf abweichende Filial-Preise

04. Oktober 2011

Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 03.03.2011 unter dem Az. 6 U 231/09 entschieden, dass eine Werbung mit niedrigem Preis irreführend ist, wenn dieser Preis nicht in allen Filialen gilt. Au…

Hinweis auf elektronische Klageerhebung in Rechtsbehelfsbelehrung

04. Oktober 2011

Das Sozialgericht (SG) in Marburg hat mit seinem Urteil vom 15. Juni 2011 unter dem Az. S 12 KA 295/10 entschieden, dass eine Rechtsbehelfsbelehrung auch dann nicht fehlerhaft ist, wenn sie nicht darauf hinweist, dass d…

Geringer Streitwert bei Verstoß gegen Impressumspflicht

04. Oktober 2011

Das Oberlandesgericht (OLG) in Celle hat mit seinem Beschluss vom 14.06.2011 unter dem Az. 13 U 50/11 entschieden, dass der Streitwert bei einem Verstoß gegen die Impressumspflicht mit 3000 Euro für das Hauptsacheverfah…

Zulässigkeit von Vorschaubildern in Suchmaschine

04. Oktober 2011

Wer sein Foto ins Internet stellt, ohne den Zugriff von Suchmaschinen auszuschließen, willigt stillschweigend in die Nutzung durch Personensuchmaschinen ein. Selbst der ausdrücklich erklärte Widerruf dieser Einwilligung…

Kein "BIO TABAK"

04. Oktober 2011

Das Verbot, in der Werbung für Tabakprodukte Angaben zu verwenden, die den Anschein geben, die konkreten Produkte seien natürlich, setzt keine konkrete Gefahr der Irreführung voraus, entschied der erste Zivilsen…