Aktuell

Nachweis über die öffentliche Zugänglichmachung eines geschützten Werkes mit Hash-Wert möglich

07. April 2011

Das Hanseatische Oberlandesgericht hatte einen interessanten Fall zu entscheiden, bei dem es u. a. um ein Beweisverwertungsverbot ging (OLG Hamburg, Beschluss vom 03.11.2010, Az. 5 W 126/10). Relevante Normen: § 97 Urh…

Aufnahmen eines Hauses für Google Street View von der offenen Straße aus nicht zu beanstanden

07. April 2011

Laut Urteil des Kammergerichts Berlin sind Aufnahmen eines Hauses mit Google-Street View, die von der offenen Straßenseite aufgenommen werden, nicht zu beanstanden. Für die Feststellung einer rechtwidrigen Handlung sind…

Unerwünschte Veröffentlichung in Personensuchmaschinen

07. April 2011

§ 22 des Kunsturheberrechtsgesetzes (KUG) erlaubt die Veröffentlichung einer Fotografie nur mit Einwilligung des Abgebildeten. Dennoch muss eine Suchmaschine für die Wiedergabe solcher Fotos in den Suchresultaten nach A…

Sparkasse kann Zusammenarbeit mit "Internet-Abzockern" verweigern

07. April 2011

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat entschieden, dass kein öffentlicher-rechtlicher Anspruch auf die Eröffnung eines Girokontos besteht. Dieser ist im Wege der Leistungsklage zu verfolgen. Die Richter hatten die Frage…

Werbeanrufe trotz lockerer EU-Regeln unzulässig

07. April 2011

Der BGH entschied: § 7 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), wonach die Durchführung von Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern ausschließlich nach einer vorausgegangenen Einwilligung zulässig…

eBay haftet nicht für Markenrechtsverletzung

07. April 2011

Der BGH hat über die Haftung eines Internetmarktbetreibers auf der Grundlage des Marken- und Wettbewerbsrechts entschieden. Die Firma eBay haftet nicht für durch Mitglieder begangene Rechtsverstöße. Ein großes Problem…

Streitwert bei Filesharing eines aktuellen Musikalbums

07. April 2011

Beim unerlaubten Herunterladen von Musiktiteln muss der Streitwert anhand der jeweiligen Umstände des Einzelfalls bestimmt werden. Insbesondere muss berücksichtigt werden, ob es sich um einen erstmaligen Verstoß handelt…

Strafbarkeit sogenannter Abo-Fallen

07. April 2011

Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Beschluss vom 17. Dezember 2010 unter dem Az. 1 Ws 29/09 entschieden, dass es einen Betrug darstellen kann, wenn auf eine Kostenpflicht eines Internetangeb…

Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Internetvideo

07. April 2011

Heutzutage ist das Filmen von Unfällen gang und gäbe. Solange Polizei und Rettungskräfte nicht behindert und Persönlichkeitsrechte der Gefilmten nicht (übermäßig) verletzt werden, ist das auch erlaubt. Um die Verletzung…

Abmahnung bei www.gigaflat.com?

04. März 2011

Auf der Seite des Kollegen Feil finden sich erste Anzeichen dafür, dass auch Nutzer von Premiumeinträgen bei www.gigaflat.com nicht vor urheberrechtlichen Abmahnungen sicher sind. Nach Angaben des Kollegen soll nach der…

Streitwertherabsetzung bei einmaligem Musik-Download

02. März 2011

Bei einem einmaligen unberechtigten Download eines einzelnen Musikalbums ist ein Streitwert in Höhe von 50.000,00 € nicht gerechtfertigt. Eine gewerbliche Nutzung liegt bei dieser einmaligen Rechtsverletzung nicht durch…

Unzulässiges Mehrfachangebot auf eBay nicht wettbewerbswidrig

02. März 2011 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschied: eBay muss keine manuelle Überprüfung von Angeboten vornehmen, um die Markenrechtswidrigkeit eines Angebots festzustellen (BGH, Urteil vom 22. 07. 2010, Az. I ZR 139/08). Re…

Keine Haftung des Anschlussinhabers bei belehrendem Hinweis

07. Februar 2011

Muss der Inhaber eines Internetanschlusses stets haften, wenn eine andere Person den Anschluss benutzt und dabei durch einen Download eine Urheberrechtsverletzung begeht? Diese Problematik hat schon viele Gerichte besch…