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OLG Hamm: Wissenschaftlich unfundierte Werbeaussagen mit "Vitalstoffen" sind unzulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ist Gerstengras eines der "vitalstoffreichsten Lebensmittel" der Welt mit "sage und schreibe 7000 Vitalstoffen“? Ein Wettbewerbsverband klagt erfolgreich gegen einen Verkäufer, der seinem Produkt (Gerstengras) besondere…
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EuGH entscheidet über die Pflicht, Werbeinserate mit "Anzeige" zu deklarieren

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Muss eine Werbung "Anzeige" heißen oder genügt es, wenn aus der Sicht eines Verbrauchers es aus den äußeren Umständen deutlich hervorgeht, dass es sich bei der Anzeige in einer Printzeitung um eine Werbung handelt? Auf…
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OLG Hamburg hält Datenschutzverletzungen auch für das UWG relevant

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Onlinegeschäft hat seinen Zenit noch längst nicht erreicht und boomt unaufhörlich weiter. Doch wer online Waren anbietet, muss diverse Vorschriften befolgen, allen voran Anbieter von Arzneimitteln und Medizinprodukt…
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OLG Hamburg verbietet Fördermodell beim Bücherkauf

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht verbietet - wie die vorausgegangene einstweilige Verfügung vom Landgericht Hamburg - einen Onlinehändler, Bücher durch sein "Fördermodell" vergünstigt anzubieten. Die Buchpreisbindung zum Schutze…
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Das Recht des Schauspielers am eigenen Bild

| Rechtsanwalt Frank Weiß
"Der Einwilligung in die werbliche Nutzung der Fotoaufnahme zur Bewerbung des jeweiligen Mediums ist von einer anderweitigen kommerziellen Nutzung durch Dritte strikt zu trennen", urteilte das Kölner Landgericht in eine…
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Haftung Betreiber einer Suchmaschine

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Es kann durchaus einen amüsanten Zeitvertreib darstellen, einmal den eigenen Namen durch die Suchmaschine laufen zu lassen und zu schauen, welche Ergebnisse und Informationen sich über die Zeit angesammelt haben. Nicht…
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Werbung mit Vorher-Nachher-Bildern

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Sogenannte Vorher-Nachher-Bilder stellen ein beliebtes Mittel der Werbung dar. Gerade kosmetische Berufe wie der Friseur, das Schminkstudio oder auch das Fitnesscenter locken ihre Klienten mit solchen Darstellungen an…
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E-Mail-Adresse reicht zur Angabe einer elektronischen Postadresse

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Kammergericht (KG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 07.05.2013 unter dem Aktenzeichen 5 U 32/12 entschieden, dass nur mit dem Nennen einer E-Mail-Adresse die Pflicht zur Angabe einer elektronischen Postadresse ge…
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Werbung mit Olympischen Preisen unzulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Nahezu jährlich findet ein sportliches Großereignis statt. Sei es die Europa- oder Weltmeisterschaft im Fußball, seien es die Olympischen Spiele. Der Einfluss solcher Wettbewerbe auf die Werbung ist groß – denn welcher…
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Untätigkeit des Antragsstellers nach der Kenntniserlangung eines Wissensvertreters

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat unter dem Aktenzeichen 6 W 61/13 am 11.06.2013 geurteilt, dass eine Dringlichkeitsvermutung nach § 12 II UWG durch eine längere Untätigkeit des Antragsstellers nach d…
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Verwendung des "TM"-Zeichens

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wer seine Marke eintragen lässt, darf während des Eintragungsverfahrens das "TM"-Zeichen nutzen; eine Verwechslung mit dem "R im Kreis" ist nicht zu befürchten, so das Kammergericht Berlin. "R im Kreis" erlaubt, aber "…
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Abmahnung Microsoft

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns geht eine markenrechtliche Abmahnung der Microsoft Corporation durch die Rechtsanwälte von FPS Fritz, Wicke, Seelig zu. Gegenstand der Abmahnung des Softwareunternehmens Microsoft ist die angebliche Einfuhr von Dat…
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Frist und Fristbeginn bei einstweiligen Verfügungen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Frist für die Beurteilung der Dinglichkeitsvoraussetzung bei einstweiligen Verfügungen beginnt ab Erlangung der tatsächlichen Erkenntnis über den Wettbewerbsverstoß. Wettbewerbsstreit über vermeintlichen Versicheru…
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