Aktuell

Nutella-Etikett kann Verbraucher in die Irre führen

13. Dezember 2011

Nutella hat es neben dem Frühstücksbrot auch auf die Anklagebank des Oberlandesgericht Frankfurt am Main geschafft. Grund hierfür war eine Klage des Verbraucherzentale Bundesverbandes, der in der Deklaration der Nährwer…

Bei ebay-Verkäufen muss der Grundpreis bereits in der Angebotsübersicht mitgeteilt werden

13. Dezember 2011

Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass eBay-Verkäufer den Grundpreis ihrer Artikel bereits in der Angebotsübersicht darstellen müssen. Die Angabe des Grundpreises in der Artikelbeschreibung ist nicht ausreichend…

Bundesgerichtshof entscheidet im Urheberrechtsstreit um 'Stuttgart 21'

13. Dezember 2011

Der BGH hat entschieden, dass das bestehende Urheberrecht am Gebäude des Stuttgarter Hauptbahnhofs dem Abriss als Teil des Unterfangens „Stuttgart 21“ nicht entgegensteht (BGH, Beschluss vom 09.11.2011, Az. I ZR 216/10)…

Muss für die posthume Verwertung der Elvis-Aufnahmen in Deutschland noch Geld fließen?

13. Dezember 2011

Im verhandelten Rechtsstreit vor dem Landgericht München streiten die Erben von Elvis Presley nach Auskunftserteilung über die Anpassung des streitgegenständlichen Vertrages und Nachzahlung von Tantiemen für Aufnahmen d…

Zusätzliche Kosten für Patentanwälte sind vom Abgemahnten regelmäßig nicht zu erstatten

13. Dezember 2011

Wird im Rahmen eines Abmahnverfahrens wegen einer Verletzung von Markenrechten die Konsultation eines Patentanwalts in Anspruch genommen, können die hieraus entstandenen Kosten nur dann beansprucht werden, wenn die Mitw…

Sportwettbüros in Spielhallen unzulässig

13. Dezember 2011

Das Oberverwaltungsgericht NRW hatte zu entscheiden, ob die Vermittlung von Sportwetten innerhalb einer konzessionierten Spielhalle gegen das Gesetz verstößt oder nicht. Die Richter kamen zu dem Schluss, dass die Vermit…

Domain-Pfändung: DENIC als Drittschuldnerin

12. Dezember 2011

Bei Domainpfändungen haftet DENIC als Drittschuldnerin. Abgesehen von ihrer Auskunftspflicht darf sie die Domain des Schuldners weder löschen noch übertragen. Dies hat das Landgericht Frankfurt a. M. mit Urteil vom 9. M…

Anforderungen an Tätigwerden eines Portalbetreibers bei Rechtsverletzung durch Dritte

12. Dezember 2011

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat erneut zur Haftung von eBay für die Markenrechtsverletzungen von Verkäufern, die das Internetauktionshaus nutzen, Stellung bezogen. Das Gericht stellte klar, das eBay dann für die…

Höhe der Vertragsstrafe bei erneuter Zusendung einer Werbe-E-Mail

12. Dezember 2011

Oft lohnt es sich für den Abgemahnten, eine modifizierte Unterlassungserklärung nach Hamburger Brauch abzugeben. Diese sieht keinen festen Betrag für die Vertragsstrafe vor, sondern überlässt deren Bemessung im Verletzu…

Keine grundlose Rücknahme eines Angebots bei eBay

12. Dezember 2011

Eine eBay-Auktion kann ohne Folgen bereits vor Ablauf des Auktionszeitraums beendet werden, wenn hierfür ein sachlicher Grund gegeben ist und die Restlaufzeit mindestens 12 Stunden beträgt. Liegt die Restlaufzeit unter…

Meinungsfreiheit umfasst auch anonyme Negativbewertungen im Internet

12. Dezember 2011

Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat mit seinem Beschluss vom 03.08.2011 unter dem Az. I-3 U 196/10 entschieden, dass auch negative Bewertungen im Internet von dem Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sind. Ein A…

Impressumspflicht gilt auch für Facebook-Seiten

12. Dezember 2011

Auch Accounts bei Facebook oder bei einem anderen sozialen Netzwerk müssen über ein Impressum verfügen, wenn der Inhaber den Account zu Werbezwecken und nicht nur rein privat nutzt. Dabei spielt es keine Rolle, ob sich…

Grundstückserwerb kann zur Namensnutzung berechtigen ("Landgut Borsig")

12. Dezember 2011

Der Bundesgerichtshof hat eine Grundsatzentscheidung zum Namensrecht gefällt. Der Erwerb eines Grundstückes, in diesem Fall Landgut Borsig, kann zur Namensnutzung berechtigen. Hinsichtlich einer rechtmäßig erworbenen N…