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Schadensersatz nach öffentlichem Zugänglichmachen eines Buches als PDF-Datei

| Rechtsanwalt Frank Weiß
In dem vorliegenden Verfahren hatte das Gericht zu klären, ob eine schadensersatzpflichtige Urheberrechtsverletzung vorliegt, wenn man ein fremdes Dokument auf seiner Internetseite zum Download anbietet.  Das Geri…
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Wirksame Zustellung einer einstweiligen Verfügung ohne Anlagen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht Jena musste sich am 04.03.2013 zur Beschlussfindung mit der Frage beschäftigen, ob eine Zustellung ohne Anlagen ordnungsgemäß ist. Der dem Gericht zugrunde gelegte Fall war folgender: Sowohl die…
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Muss ein zu Unrecht Abgemahnter den Abmahner über dessen Irrtum aufklären?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Alleine in Deutschland werden täglich Tausende Abmahnungen verschickt. Natürlich kann es bei dieser Menge immer wieder einmal vorkommen, dass ein Sachverhalt nicht gründlich genug ermittelt wurde und das Schreiben somit…
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LG Köln schützt Markenrechtsverletzer vor Löschung seiner Domain

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Domaininhaber, gegen die ein "Dispute"-Eintrag erwirkt worden ist, stehen nicht gänzlich schutzlos da. Das Kölner Landgericht sprach der Klägerin zwar ein Unterlassungsanspruch zu, schützte den beklagten Domaininhaber a…
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Information über alternative Heilmethoden im Internet ist keine geschäftliche Handlung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Am 29. Mai 2013 musste das Oberlandesgericht zu Köln über eine Streitigkeit entscheiden, die sich im Zusammenhang mit einer Fragestellung über die Definition geschäftlicher Handlungen im Internet zwischen zwei Parteien…
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Domainrecht - unzulässige Namensanmaßung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Kammergerichts Berlin hatte am 07. Juni 2013 zum Aktenzeichen 5 U 110/12 durch Urteil ein Berufungsverfahren der Republik Aserbaidschan als Gebietskörperschaft gegen den Inhaber einer Domain mit dem Namen „aserbaids…
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LG Stuttgart zur Effektivität innovativer Reinigungsmaschinen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Reinigt die xyz-Technologie eines Produzenten so gut, wie Reiniger mit chemischen Substanzen? Das Stuttgarter Landgericht hatte darüber zu entscheiden, ob die Behauptung, elektrisch aktiviertes Wasser wirke genauso gut…
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BGH untersagt Werbung für Kinder beim Online-Spiel “Runes of Magic”

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Softwarefirma Gameforge darf Zubehör für ihr Online-Rollenspiel “Runes of Magic” nicht mehr online so bewerben, dass damit Kinder direkt angesprochen und zum Kauf angeregt werden. Das entschied der Bundesgerichtshof…
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Vodafone darf Kunden nicht mehr mit SCHUFA-Eintrag drohen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Telekommunikationskonzern Vodafone darf seinen Kunden künftig nicht mehr mit einem negativen SCHUFA-Eintrag drohen. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf jetzt im Rahmen einer Klage der Verbraucherzentrale Hambur…
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BGH verhandelt über Homer Simpsons' Lieblingsbier

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Zwei Mitbewerber scheiterten mit ihrem Versuch, alleiniger Hersteller der aus einem Trickfilm bekannten Biersorte zu werden. Der Bundesgerichtshof wies die Revision der klagenden Mitbewerber gegen den ursprünglichen Inh…
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OLG verbietet Apotheker-Ärzte-Kooperation auch bei Zwischenschaltung Dritter

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Kooperationsverbot des § 11 ApoG verbietet Apothekern - ausgenommen von Ausnahmefällen in Notsituationen - nicht nur, direkt Rezepte von Kliniken über Fax entgegenzunehmen, sondern auch über zwischengeschaltete Mitt…
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Vorwurf gekaufter "Fans" ist Persönlichkeitsrechtverletzung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wer eine Behauptung aufstellt, muss diese auch beweisen können - das gilt nicht zuletzt auch für das bekannte Onlinenetzwerk "Facebook", entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main und stellte sich gegen die Entsc…
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Vorschlag auf beidseitigem Verzicht auf Unterlassungsansprüchen stellt kein Rechtsmissbrauch dar

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Abgefeuerte Patronen und gesprochene Wörter haben eines gemeinsam: Sie lassen sich nicht zurücknehmen, sobald sie erst einmal abgegeben worden sind. Das dachte sich auch die Beklagte eines Rechtsfalles, die auf das Ange…
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