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Bestimmtheit des Unterlassungsantrags bei Erstbegehungsgefahr

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main (FFM) hat unter dem Aktenzeichen 6 U 230/12 durch Beschluss am 03.12.2012 eine Berufung mangels Aussicht auf Erfolg zurückgewiesen. Das Gericht beschränkt sich in seiner…
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Werbung mit Testsieger

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg hat entschieden, dass nur dann ein Produkt mit der Bezeichnung “Testsieger” beworben werden darf, wenn das Produkt von der Stiftung Warentest tatsächlich als das beste der insgesam…
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Streitwert und Bestimmtheit einer Abmahnung Energieeffizienzklassen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Jena hat sich mit seinem Urteil vom 27.02.2012 unter dem Aktenzeichen 2 W 13/12 zum Thema Streitwert und Bestimmtheit einer Abmahnung im Zusammenhang mit Verstößen gegen die Kennzeichnungs…
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OLG Jena zu der Pflicht, Endpreise hervorzuheben

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Verkäufer, die mit Ratenzahlungsangeboten werben, müssen den Endpreis und nicht eine einzelne Rate besonders hervorheben. Waschmaschinen gehören nicht zu den Produkten, die täglich eingekauft werden. Vielmehr sind es "…
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Gericht verbietet Azubi-“Pillentaxi”

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Eine stationäre Apotheke darf nur in bestimmten Fällen apothekenpflichtige Arzneimittel per Boten an ihre Kunden ausfahren lassen. Ein reines “Pillentaxi”, bei dem die Kunden keinerlei pharmazeutische Beratung bekommen…
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Streit um Nutzungsrechte: TV-Rechte auf Internet übertragbar?

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Fernsehen, Internet, Radio: Ist doch alles dasselbe?! Nein, sagt das Kölner Landgericht in einem Rechtsfall, in dem die Beklagte ein erworbenes Musikstück auch im Internet nutzte, obwohl ihr Nutzungsrecht nur auf das Fe…
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Österreich: Konsumenten steht auch bei einer Online-Versteigerung ein gesetzliches Rücktrittsrecht zu

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Oberste Gerichtshof in Österreich (OGH) hat am 15.01.13 unter dem Aktenzeichen 4 Ob 204/12x entschieden, dass Konsumenten auch bei einer Online-Versteigerung ein gesetzliches Rücktrittsrecht zusteht. Zwar ist das ge…
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Online-Bewertungen dürfen anonym abgegeben werden

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Unsaubere Zimmer, schlechtes Essen oder eine vierspurige Straße in unmittelbarer Nähe zum Hotel? Wer mit seinem Urlaub nicht zufrieden ist, hat längst nicht nur die Möglichkeit auf Entschädigungszahlungen zu verlangen…
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E-Mail mit Ankündigung einer kostenpflichtigen Vertragsaufstockung bei Schweigen des Kunden ist unzulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Dank der Verbreitung des Internets sind viele Anbieter von Waren und Dienstleistungen nicht mehr darauf angewiesen, ihre Kunden über das Telefon von neuen Offerten zu überzeugen. Auf dem Wege der Email lässt sich manche…
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Handel mit Plagiaten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat in seinem rechtskräftigen Urteil vom 27.06.2013, Az. 6 U 27/13, entschieden, dass eine Werbung für Handtaschen, die denen eines renommierten französischen Lederfabrikant…
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Lieferfristangaben von mehr als 3 Wochen sind wettbewerbswidrig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Internetversandhäuser wie Amazon bieten vor allem gewerblichen Verkäufern eine nützliche Plattform, um die eigenen Waren einem großen Kundenkreis anzubieten. Doch die zahlreichen, wählbaren Optionen können Probleme berg…
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Pressefotos bei Beerdigung verletzen Persönlichkeitsrechte

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die sechste Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt an der Oder musste sich vor kurzem mit interessanten Fragen über die Privatsphäre von Trauerfeierlichkeiten im Besonderen und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht bezie…
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LG Köln schützt Markenrechtsverletzer vor Löschung seiner Domain

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Domaininhaber, gegen die ein "Dispute"-Eintrag erwirkt worden ist, stehen nicht gänzlich schutzlos da. Das Kölner Landgericht sprach der Klägerin zwar ein Unterlassungsanspruch zu, schützte den beklagten Domaininhaber a…
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