Aktuell

Unerlaubte private Sportwetten bleiben verboten

11. Januar 2011

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit seinem Urteil vom 08.12.2010 unter dem Az. 6 B 11013/10.OVG entschieden, dass das Veranstalten von Glücksspielen einem Erlaubnisvorbehalt unterliege…

Abmahnung Firma MER & Co. MB GmbH

22. November 2010

Die Firma MER & Co. MB GmbH, Geschäftsführer: Marc E. Rückle, Kampen / Sylt, lässt über ihre Kanzlei APRIORI Rechtsanwälte Steuerberater aus Frankfurt derzeit wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aussprechen. &nb…

Abmahnung Jürgen Theissen „mc-string"

15. Juli 2010

Herr Jürgen Theißen, Wasserburg, spricht derzeit wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aus. Herr Jürgen Theißen handelt unter dem EBay-Händlername „mc-string". Betroffen ist das Marktsegment „Unterwäsche und Dessous“…

Faustmann Neumann Rechtsanwälte

30. November 2009

Die Rechtsanwälte Faustmann Neumann, Düsseldorf, sprechen im Namen von OnlineDeal24 GmbH Gunnar Holm-Petersen Außenhandel GmbH & Co. KG Sören Panse Thomas Sommer - Xears e.K (Rechtsmissbrauchsurteil des LG Berli…

Abmahnung Firma Louis Vuitton Malletier SA

08. Oktober 2009

Die Marke Louis Vuitton ist weltweit für ihre luxuriösen Produkte bekannt. Doch was viele nicht wissen: Das Unternehmen, vollständiger Name Louis Vuitton Malletier, Société par actions simplifiée, mit Sitz in Paris, Fra…

Abmahnung Verein gegen das Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.

21. April 2009 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Der Verein gegen das Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. mahnt selbst angebliche Wettbewerbsverstöße ab. Hierbei handelt es sich in den Abmahnungen beispielsweise um die Verwendung des Begriffs „Testsieger“ oder des…

Abmahnung erhalten? Wir beraten Sie sofort!

16. September 2008

Das Rechtsmittel der Abmahnung existiert in verschiedenen Rechtsgebieten, insbesondere werden Abmahnungen im Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, Markenrecht, Designrecht und Äußerungsrecht ausgesprochen. Jede dieser Abmahnu…

Geltung neuer AGB im laufenden Vertrag

17. Dezember 2007 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Das OLG Köln (OLG) befasste sich in einem Beschluss aus dem Jahre 1995 mit der Frage, ob eine fristlose Kündigung zulässig ist, wenn ein Kunde der Geltung neuer allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) eines Vertragspartn…

Verkaufstätigkeit bei eBay

30. Oktober 2006 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Sobald ein eBay-Händler als Unternehmer einzustufen ist, gelten für ihn strengere Vorschriften. Dazu gehören die Informationspflichten des Fernabsatzrechts. So muss ein gewerblicher eBay-Verkäufer bereits vor Vertragssc…

Anbieterkennzeichnung im Internet

01. Juli 2006 | Rechtsanwalt Frank Weiß

In seinem Grundsatzurteil vom 20. Juli 2006 hat der Bundesgerichtshof (BGH) die zuvor sehr strittige Frage entschieden, wo auf einer Website sich das Impressum befinden muss. Dabei stellte der BGH fest, dass eine Angabe…

Gewerbliches Handeln und Unternehmereigenschaft

01. April 2006 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Der Bundesgerichtshof hat in einem am 29.03.2006 zum Aktenzeichen VIII ZR 173/05 darüber entschieden, welche Voraussetzungen dazu führen, dass ein Verkäufer auch ohne Gewinnerzielungsabsicht als Unternehmer im Sinne der…