Aktuell

Irreführendes Testsiegel "Bestes Möbelhaus"

07. November 2011

Einem Möbelhaus ist es untersagt, Werbung unter Verwendung eines vermeidlichen Testsiegels „Bestes Möbelhaus“ zu betreiben, weil dies in wettbewerbswidriger Weise irreführend ist, so das LG Potsdam (LG Potsdam, Urteil v…

Irreführende Bezeichnung "Produziert in Deutschland"

07. November 2011

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Hersteller, der ein Produkt zu 75 Prozent in Deutschland herstellen, den Rest jedoch in China fertigen lässt, nicht mit der Deklaration „Made in Germany“ werben…

Bundesgerichtshof zum Schutz der Bezeichnung 'Bayerisches Bier'

31. Oktober 2011

Der erste Zivilsenat des BGH legte dem EuGH die Frage vor, ob der sich aus der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 ergebende Schutz von Herkunftsbezeichnungen ab Beginn der Antragsstellung oder erst nach der tatsächlich erfolg…

Fruchtquark-Werbung von Ehrmann 'So wichtig wie das tägliche Glas Milch!' irreführend

31. Oktober 2011

"So wichtig wie das tägliche Glas Milch" - diese Aussage über einen Früchtequark der Molkerei Ehrmann monierte die Wettbewerbszentrale als irreführend und klagte folgerichtig vor dem Oberlandesgericht Stuttgart gegen de…

Deutsche Post nicht für wettbewerbswidriges Handeln von Postfachkunden verantwortlich

31. Oktober 2011

Die Deutsche Post ist nicht als Störerin für etwaige betrügerische Handlungen ihrer Postfachkunden verantwortlich, entschied das OLG Köln (Urteil vom 23.02.2011, Az. 6 W 199/10). Sachverhalt und Verfahrensablauf Das OL…

Bundesgerichtshof zum Gebrauchtwagenangebot in einer falschen Suchrubrik einer Internethandelsplattform

31. Oktober 2011

Was passiert, wenn ein Auto auf einer Verkaufsplattform in einer Kategorie eingestellt wird, die eine geringere Laufleistung erfordert als die des eingestellten Autos? Hierzu hatte der Bundesgerichtshof Stellung zu nehm…

Microsoft gewinnt Rechtsstreit über Windows-Software mit Echtheitszertifikaten

31. Oktober 2011

Wiederverkäufer dürfen keine von OEM-Computern abgelösten Echtheitszertifikate (CoAs) für Windows auf Recovery-CDs kleben. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 6. Oktober 2011 (Az. I ZR 6/10) entschieden, dass das A…

Die Form eines der Lautsprecher von Bang & Olufsen kann nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden

31. Oktober 2011

Die Form eines Lautsprechers kann nicht als Gemeinschaftsmarke in das von der Europäischen Kommission geführte Register eingetragen werden, wenn die Form das einzige Element der Marke ist und dieser erst den wesentliche…

Unzumutbare Belästigung durch Werbebanner im Internet

31. Oktober 2011

Das Landgericht (LG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 14.09.2010 unter dem Az. 103 O 43/10 entschieden, dass Werbung auf einer Seite für Browserspiele, die nicht abgebrochen werden kann, wettbewerbswidrig ist. Auf ei…

Keine Verpflichtung von Google Snippets zu entfernen

31. Oktober 2011

Der Suchmaschinenanbieter Google haftet nicht für die Anzeige von Snippets in seinen Suchmaschinen. Die kurzen Textausschnitte, die direkt unter den Suchergebnissen erscheinen, stellen lediglich eine vollautomatisch ers…

Bundesgerichtshof entscheidet erneut über die urheberrechtliche Zulässigkeit der Bildersuche bei Google

31. Oktober 2011

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschied nun zum zweiten Mal über die Zulässigkeit der Google-Vorschaubilder, welche dem Nutzer bei einer durchgeführten Bildersuche angezeigt werden. Dabei hat das höchste Zivilgeric…

Schätzung von Einkünften aus Gewerbebetrieb

08. Oktober 2011 | Rechtsanwalt Frank Weiß

Dem Urteil vom 3. August 2011, das vom Niedersächsischen Finanzgericht ausgesprochen worden ist, lag der Folgende Sachverhalt zugrunde: Bei dem Kläger handelte es sich um einen Anbieter von Schmuckwaren, der sein Angebo…

Beleidigung einer Mitschülerin in Internetblog

04. Oktober 2011

Schüler pflegen untereinander bisweilen einen rüden Umgangston – auch im Internet. Was ihnen dabei oft nicht bewusst ist: Ein diffamierender Facebook-, Blog- oder Forenbeitrag gegen einen Mitschüler oder Lehrer kann sch…