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Abmahnung Warenzeichenverband Edelstahl Rostfrei e.V.

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine Abmahnung des Warenzeichenverband Edelstahl Rostfrei e.V., Sohnstraße 65, 40237 Düsseldorf, vor. Der Warenzeichenverband Edelstahl Rostfrei e.V. ist mit rund 960 überwiegend mittelständischen Mitgliedsun…
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Abmahnung Wenderoth Feinmechanik e.K. (Stefan Wenderoth)

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns geht eine Abmahnung der Firma Wenderoth Feinmechanik e.K. (Stefan Wenderoth), Landauer Str. 27, 94447 Plattling, durch die Rechtsanwälte Gätzschmann & Gerhardinger, Ludwigplatz 32, 94447 Plattling, zu. Von der A…
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Zugangsdaten als Streitgegenstände einstweiliger Verfügungen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Wiesbaden hält die Herausgabe von Zugangsdaten für einen tauglichen Gegenstand von einstweiligen Verfügungen. Beklagter will Passwörter des Unternehmens nicht an seine künftigen Ex-Partner herausgeben…
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BGH zu Informationspflichten von Herstellergarantien

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wer mit einer Garantie wirbt, muss alle notwendigen Informationen nennen, damit der Verbraucher die Garantie im Gebrauchsfall auch geltend machen kann. Die Informationspflichten gelten selbst dann, wenn der Werbende nic…
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Die Erfordernisse an Testurteilen in TV-Spots

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wer in einem TV-Spot für seine Waren und Dienstleistungen mit einem Testurteil wirbt, muss während des Spots eindeutig und leicht erkennbar eine Fundstelle zu dem Test liefern. Darüber hinaus versteht es sich als eine S…
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BGH: Grundpreisangabe muss aus 50 cm Entfernung lesbar sein

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wie klein darf klein höchstens sein? Der Bundesgerichtshof wies die Klage gegen einen Supermarktbetreiber an, wonach dieser die Grundpreise auf den Preisschildern nach Ansicht des Klägers zu klein gestaltet haben soll…
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BGH verlangt von Reinigungsunternehmen mehr Schadensersatz

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wer sein Kleidungsstück aus der Reinigung entweder mit Schäden oder völlig zerstört abholt, kann künftig mit einem deutlich höheren Ersatzanspruch rechnen. Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Rechtsstreit entsc…
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Gesamtendpreise bei Vertragsschluss

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Gesamtendpreise bei Vertragsschluss Wenn der Gesamtendpreis von einer Dienstleistung im Voraus berechenbar ist, muss er auch stets bei Vertragsabschluss angegeben werden. Bestimmbar ist der Preis dann im Voraus, wenn er…
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Abmahnung Dean Burnett Firma EUJuicers

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Kanzlei Christian Czirnich vor, in der  Rechtsanwalt Christian Czirnich angibt, die rechtlichen Interessen des Herrn Dean Burnett, Inhaber der Firma EUJuicers, Lederer…
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Abmahnkosten nur wenn Abmahnung auch zugestellt wurde

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Kammergericht Berlin hatte am 14.05.2013 unter dem Aktenzeichen 5 U 49/12 in der Berufungsinstanz über einen wettbewerbsrechtlichen Kostenersatzanspruch zu entscheiden. Die Tatsache, dass ein Wettbewerbsverstoß, der…
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Kostenpflichtiges Internet-Angebot muss so gekennzeichnet sein

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein kostenpflichtiges Internet-Angebot hat einen deutlichen Hinweis auf die Kostenpflichtigkeit des Angebots und die Vertragsbindungszeit zu enthalten. Die Gestaltung der Anmeldeseite darf nicht darauf ausgerichtet sein…
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eBay: Bindung an "Sofort-Kaufen-Angebot"

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein Evergreen der Rechtsstreitigkeiten um eBay ist die Zulässigkeit von Anfechtungen bereits gelaufener Auktionen. In die Reihe der hierzu ergangenen Rechtsprechung lässt sich auch ein Urteil des Amtsgerichts Bremen aus…
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Zustimmungslose Veröffentlichung privater Nachrichten grundsätzlich unzulässig

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die persönlichen Freiheiten des Einzelnen haben ihre Grenzen. Sie enden vor allen Dingen dann, wenn sie die Rechte anderer verletzen. Diesem Grundsatz folgend entschied auch das Oberlandesgericht Hamburg, als es das Ver…
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