Zum Hauptinhalt springen

Unzulässige Einwilligungserklärung in Werbezusendungen in AGB

Eine Einwilligungserklärung für die Verwendung von Kundendaten zu Werbezwecken per Post, Fax, Telefon und E-Mail, die in vorformulierter Form in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Unternehmens verwendet wi…
weiterlesen

Teure Abmahnung bei illegalem Filesharing

Das Landgericht Frankfurt a. M. hat nun ebenfalls über die Festsetzung des Streitwerts bei Urheberrechtsverletzungen durch „P2P-Musiktauschbörsen“ entschieden. Die Gerichte legen hier bereits seit geraumer Zeit untersch…
weiterlesen

Versteckte Zusatzkosten für Internetdienstleistung

Versteckte Kosten für Dienstleistungen im Internet sind unzulässig. Dies gilt besonders, wenn die Leistungen Inhalte betreffen, die im Internet häufig kostenlos zur Verfügung stehen. Unauffällige Preisangaben in einem l…
weiterlesen

Anfechtbarkeit eines Vertrages über Veröffentlichung von Firmendaten im Internet

Um die Frage der Anfechtbarkeit eines "Branchenbuchvertrags" wegen arglistiger Täuschung beim Abschluss ging es in einem Rechtsstreit vor dem AG Köln.   Die Klägerin war Betreiberin eines Internetportals, bei dem G…
weiterlesen

Haftung des Betreibers eines Internet-Bewertungsportals für negative Bewertungen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Betreiber eines Bewertungsportals ist in seiner Eigenschaft als Teledienstanbieter nicht verpflichtet, die Richtigkeit der eingestellten Bewertungen zu überprüfen. Eine Überprüfung im Vorfeld der Bewertungseinstellu…
weiterlesen

Keine Verbreiterhaftung des Onlinebuchhändlers für urheberrechtswidrige Inhalte

Das Landgericht Hamburg hatte die Frage zu klären, ob ein Onlinebuchhändler für Urheberrechtsverletzungen der von ihm vertriebenen Bücher haftbar zu machen ist. Diese Haftung tritt erst nach Kenntnisnahme einer festgest…
weiterlesen

Unzulässige Bevorzugung durch Nennung im Gemeindeblatt

In dem Fall, über den das OLG Stuttgart zu entscheiden hatte, ging es um die Frage, ob eine Gemeinde wettbewerbswidrig handelt, wenn sie in ihrem Gemeindeblatt unter der Rubrik "wichtige Rufnummern" nur einen von mehrer…
weiterlesen

Markenschutz: klangliche Identität nicht allein entscheidend (Kappa)

  Der u.a. für das Markenrecht zuständige erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe hat für Recht erkannt: Eine dem Klang nach zu bejahende Identität oder Ähnlichkeit von Zeichen kann nur unter besonder…
weiterlesen

Vorsicht beim Erwerb gebrauchter Software

Der Erwerb von gebrauchter Software ist für viele ein preisgünstiges Schnäppchen, da diese günstiger ist als Neuware. Allerdings kann sich dieses Schnäppchen auch als Bumerang erweisen, wie ein Urteil des LG Frankfurt a…
weiterlesen

Gegendarstellung: unterlassene Stellungnahme zu beabsichtigter Veröffentlichung

Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg hat mit seinem Urteil vom 05.07.2011 unter dem Az. 7 U 41/11 entschieden, dass ein Berechtigter seinen Anspruch auf Gegendarstellung zu einem Pressetext nicht dadurch verwirken kan…
weiterlesen

Verwechslungsgefahr zwischen "Ironman" und "Irontown"

Die für Wettkämpfe im Bereich des Triathlons eingetragene Marke „Iron Man“ genießt einen umfassenden Schutz. Diese gesteigerte Kennzeichnungskraft führt in Verbindung mit der Dienstleistungsidentität zu einem Verbot von…
weiterlesen

Werbung mit "Oberpfälzer Bierkönigin"

Das Oberlandesgericht (OLG) in Nürnberg hat mit seinem Urteil vom 07.06.2011 unter dem Az. 3 U 2521/10 entschieden, dass eine Brauerei eine Werbung mit der selbsternannten Bezeichnung „Oberpfälzer Bierkönigin“ verbreite…
weiterlesen

Erschleichen einer Einwilligungserklärung für Werbeanrufe

Mit einer Einwilligungserklärung versehene Teilnahmekarten zu einem Gewinnspielspiel verstoßen gegen das Transparenzgebot von § 4 Nr. 5 UWG. Der BHG sieht in hierin eine unlautere geschäftliche Handlung, mit der sich de…
weiterlesen

Andere über uns


WEB CHECK SCHUTZ

Gestalten Sie Ihre Internetseite / Ihren Onlineshop rechts- und abmahnsicher.

WEB CHECK Schutzpakete der Anwaltskanzlei Weiß & Partner

Erfahren Sie mehr über die Schutzpakete der Anwaltskanzlei Weiß & Partner für die rechtssichere Gestaltung Ihrer Internetpräsenzen.

Cyber-Sicherheit

Webpräsenz der Allianz für Cyber-Sicherheit