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Untätigkeit des Antragsstellers nach der Kenntniserlangung eines Wissensvertreters

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat unter dem Aktenzeichen 6 W 61/13 am 11.06.2013 geurteilt, dass eine Dringlichkeitsvermutung nach § 12 II UWG durch eine längere Untätigkeit des Antragsstellers nach d…
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Verwendung des "TM"-Zeichens

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wer seine Marke eintragen lässt, darf während des Eintragungsverfahrens das "TM"-Zeichen nutzen; eine Verwechslung mit dem "R im Kreis" ist nicht zu befürchten, so das Kammergericht Berlin. "R im Kreis" erlaubt, aber "…
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Abmahnung Microsoft

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns geht eine markenrechtliche Abmahnung der Microsoft Corporation durch die Rechtsanwälte von FPS Fritz, Wicke, Seelig zu. Gegenstand der Abmahnung des Softwareunternehmens Microsoft ist die angebliche Einfuhr von Dat…
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Abmahnung Katharina Bondarenko „Thug Life“

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns wird eine markenrechtliche Abmahnung der Frau Katharina Bondarenko durch die Kanzlei Winterstein vorgelegt. Die Kanzlei Winterstein ist uns dabei in Bezug auf Abmahnungen nicht unbekannt. So sind uns beispielsweise…
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Abmahnung Achmed Chaer

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Heute erreicht uns eine weitere Abmahnung der Kanzlei Sandhage zu. Diesmal spricht Rechtsanwalt Sandhage eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung im Auftrag des Herrn Achmed Chaer, Werrastraße 11 a, 12059 Berlin, aus. …
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Frist und Fristbeginn bei einstweiligen Verfügungen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Frist für die Beurteilung der Dinglichkeitsvoraussetzung bei einstweiligen Verfügungen beginnt ab Erlangung der tatsächlichen Erkenntnis über den Wettbewerbsverstoß. Wettbewerbsstreit über vermeintlichen Versicheru…
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Abmahnung Warenzeichenverband Edelstahl Rostfrei e.V.

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine Abmahnung des Warenzeichenverband Edelstahl Rostfrei e.V., Sohnstraße 65, 40237 Düsseldorf, vor. Der Warenzeichenverband Edelstahl Rostfrei e.V. ist mit rund 960 überwiegend mittelständischen Mitgliedsun…
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Abmahnung Wenderoth Feinmechanik e.K. (Stefan Wenderoth)

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns geht eine Abmahnung der Firma Wenderoth Feinmechanik e.K. (Stefan Wenderoth), Landauer Str. 27, 94447 Plattling, durch die Rechtsanwälte Gätzschmann & Gerhardinger, Ludwigplatz 32, 94447 Plattling, zu. Von der A…
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Zugangsdaten als Streitgegenstände einstweiliger Verfügungen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Wiesbaden hält die Herausgabe von Zugangsdaten für einen tauglichen Gegenstand von einstweiligen Verfügungen. Beklagter will Passwörter des Unternehmens nicht an seine künftigen Ex-Partner herausgeben…
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BGH zu Informationspflichten von Herstellergarantien

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wer mit einer Garantie wirbt, muss alle notwendigen Informationen nennen, damit der Verbraucher die Garantie im Gebrauchsfall auch geltend machen kann. Die Informationspflichten gelten selbst dann, wenn der Werbende nic…
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Die Erfordernisse an Testurteilen in TV-Spots

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wer in einem TV-Spot für seine Waren und Dienstleistungen mit einem Testurteil wirbt, muss während des Spots eindeutig und leicht erkennbar eine Fundstelle zu dem Test liefern. Darüber hinaus versteht es sich als eine S…
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BGH: Grundpreisangabe muss aus 50 cm Entfernung lesbar sein

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wie klein darf klein höchstens sein? Der Bundesgerichtshof wies die Klage gegen einen Supermarktbetreiber an, wonach dieser die Grundpreise auf den Preisschildern nach Ansicht des Klägers zu klein gestaltet haben soll…
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BGH verlangt von Reinigungsunternehmen mehr Schadensersatz

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wer sein Kleidungsstück aus der Reinigung entweder mit Schäden oder völlig zerstört abholt, kann künftig mit einem deutlich höheren Ersatzanspruch rechnen. Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Rechtsstreit entsc…
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