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Grenzen der Meinungsfreiheit des Käufers bei negativer eBay-Bewertung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die Meinungsfreiheit ist eines der höchsten Güter und auch verfassungsrechtlich verbürgt. Aber auch sie hat Grenzen. Dies ist vor allem für den gewerblichen Verkehr relevant und kann unter Umständen zu einigen Konflikts…
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LG Hamburg verbietet Verbreitung von importierten CDs aus den USA

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die zehnte Zivilkammer des Landgerichts Hamburg musste sich für das Urteil vom 18.06.2013 mit Fragen urheberrechtlicher Art beschäftigen. Der dem Gericht vorgelegte Sachverhalt ereignete sich wie folgt: Eine Gesellsch…
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Anschlussinhaber benötigt konkrete Anhaltspunkte, um Täterschaftsvermutung auszuschließen!

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Jahr für Jahr entstehen, unter anderem der Musik- und Filmindustrie, durch Urheberrechtsverletzungen Millionenschäden. Heutzutage ist es durch einfache Programme problemlos möglich sich jederzeit seinen Lieblingsfilm od…
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Abmahnung Stefan Braun

| Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche (Doppel-) Abmahnung des Herrn Stefan Braun, 31 Quai des Ducs de Lorraine, F 57480 Sierck-les-Bains, Frankreich, bzw. Im Speyer 15, 54294 Trier, vor. In dieser Abmahnangelegenheit lä…
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OLG Düsseldorf: POP-Art-Bilder keine Kunst

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wann ist Kunst wirklich Kunst? Auch das Oberlandesgericht Düsseldorf wollte diese Frage nicht in aller Endgültigkeit entscheiden, verlangte aber - der gefestigten Rechtsprechung höchster Gerichte folgend - gewisse Hürde…
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Abmahnung Nike International Ltd - Marke NIKE Swoosh

| Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer
Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma Nike Internation Limited (Ltd.), Beaverton, Oregon, USA, vertreten durch ihre in Frankfurt am Main ansässigen Rechtsanwälte, vor. Gegenstand der Abmahnung ist der Vor…
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LG Hamburg: Schnellrestaurant ist keine Gaststätte

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Schnellrestaurants sind - unabhängig von der Güte ihrer Speisen - keine Gaststätten, zumindest nicht, wenn es um die Preisangabeverordnung geht. Das entschied das Hamburger Landgericht und sprach Schnellrestaurantbetrei…
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Abmahnung Backstage Make-up GmbH

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Backstage Make-up GmbH, Hamburg, durch die Harmsen Utescher Rechtsanwalts- und Patentanwaltspartnerschaft vor. Mit dieser Abmahnung lässt die Backstage Make-up GmbH die ges…
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Bewertungs-Anfrage per E-Mail ist unzulässige Werbung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wer ein Gewerbe betreibt, sollte nicht nur nach Gewinnen streben. Erst die Zufriedenheit der Kunden ist es, die manchen Geschäftsführer glücklich macht. Zudem ergibt sich aus jener Erkenntnis auch, wo noch ein Bedarf zu…
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Sportstudio muss keine Preisliste in "Schaufenster" aushängen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) Hamburg hat unter dem Aktenzeichen 327 O 255/10 mit Urteil vom 31.12.2010 entschieden, dass ein Schaufenster aus begrifflichen Gründen dazu dient, dass eine Dienstleistung oder Ware "zur Schau geste…
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Gericht stoppt Abofalle im Internet melango.de und wir-lieben-grosshandelspreise.de

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht Leipzig hat einer sogenannten Abofalle im Internet mit einem Urteil einen Riegel vorgeschoben. Es gab einer Unterlassungsklage gegen die Betreibergesellschaft der Internetplattformen melango.de und wir-l…
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Vorabentscheidungsersuchen zum Begriff der pharmakologischen Wirkung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main (FFM) hat mit seinem Urteil vom 20.06.2013 unter dem Aktenzeichen 6 U 109/07 entschieden, dass eine zur Mundspülung hergestellte Flüssigkeit mit antibakterieller Wirkung…
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Abmahnung Schoening Pharma Ltd - Dr Ingolf Piechota

| Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer
Uns liegt eine Abmahnung der Firma Schoening Pharma International Ltd., vertreten durch den „Geschäftsführer“ Dr. Ingolf Piechota, Seddiner Str. 1, 10315 Berlin, vor. Zur Aussprache ihrer Abmahnung lässt sich die Firma…
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