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falsches Aufbringung eines Etiketts mit der Mindesthaltbarkeit ist Wettbewerbsverstoß

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein leckeres Nudelgericht gehört auch hierzulande für viele Haushalte zu einem ebenso bekömmlichen wie nahrhaften Essen. Zumal ein solches mittlerweile durch fertige Pasta und die entsprechenden in Italien hergestellten…
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LG Hamburg verbietet Verbreitung von importierten CDs aus den USA

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Für wahre Musikliebhaber ist es nicht immer ganz einfach, alle Werke zu besitzen, die der Lieblingskünstler veröffentlicht hat. So wurden einige Songs oder Platten lediglich für ausländische Märkte produziert und sind h…
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Combiotik, Präbiotik und Probiotik sind keine gesundheitsbezogenen Angaben

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main hatte in seinem Urteil vom 04.07.2013 zu klären, ob Begrifflichkeiten wie Combiotik, Präbiotik oder Probiotik bei Babynahrung gesundheitsbezogene Angaben darstellen oder nicht…
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Heidelberger “Hard Rock Cafe” darf keine Merchandising-Artikel mehr verkaufen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein BGH-Urteil hat weitreichende Folgen für das Heidelberger “Hard Rock Cafe”. Das Restaurant kann zwar unter seinem Namen weiter betrieben werden, es dürfen dort aber keine T-Shirts, Gläser oder sonstige Artikel mit de…
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Dynamische IP-Adresse mit Zugriffszeitpunkt beim Webseiten-Betreiber kein personenbezogenes Datum

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 31.01.2013 unter dem Aktenzeichen 57 S 87/08 entschieden, dass eine dynamische IP-Adresse ohne Vermerk über den Zeitpunkt des Zugriffs auf die Webseite beim Seite…
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eBay-Angebotskategorie als Indiz für Auslegung von Angebotsinhalt

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Wer auf Onlineplattformen Goldschmuck verkauft, sollte sich vorher über dessen Feingehalt informieren. Andernfalls drohen hohe Schadensersatzansprüche.  Falsches Massivgold Auf der weithin bekannten Onlineverkauf…
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Deutsches Gericht kann auch bei Urheberrechtsverletzungen von ausländischen Webseiten-Betreibern zuständig sein.

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Eine Klage des US-amerikanischen Inhabers einer deutschsprachigen Internetseite, auf der Doktortitel zum Kauf angeboten werden, musste vor dem Amtsgericht in Flensburg verhandelt werden, da der amerikanische Betreiber V…
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Neue Kennzeichnungspflicht bei Lampen und Leuchten

| Dipl.-Wi.Jur. (FH) Killian Hedrich
Am 01.09.2013 tritt die bisherige Richtlinie 98/11/EG, welche bisher die Energieverbrauchskennzeichnungspflicht von Haushaltslampen bestimmte außer Kraft und wird ersetzt durch die Verordnung (EU) Nr. 874/2012.  …
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Flexstrom muss Korrekturbrief an Kunden schicken

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Kammergericht (KG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 27.03.2013 unter dem Aktenzeichen 5 U 112/11 entschieden, dass ein Stromkonzern (hier: Flexstrom) nach einem irreführenden Informationsschreiben, mit dem es ein…
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Abmahnung KFZ-Innung Oberpfalz Kreis Kelheim - JuS Rechtsanwälte

| Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Innung des Kraftfahrzeuggewerbes Oberpfalz und Kreis Kelheim/NDB, vertreten durch den Geschäftsführer Stefan Brandl, Ditthornstr. 21, 93055 Regensburg, vor. Mit der Ab…
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Streitwert für private Bootleg-CD bei 3.000 EUR

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Amtsgericht in Hamburg musste sich in seinem Urteil vom 04.07.2013 mit Fragen aus dem Urheberrecht sowie der Erstattung von entstandenen Anwaltsgebühren beschäftigen. Geklagt hatte eine Rechtsanwaltsgesellschaft. J…
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Berechnung der Lizenzgebühr für bei unbefugter Verwendung geschützte Fotografien

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Landgericht (LG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 24.10.2012 unter dem Az. 23 S 66/12 entschieden, dass die MFM-Tabelle, die normalerweise zur Berechnung des fiktiven Lizenzschadens herangezogen wird, keine A…
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OLG erlaubt Abmahnern, mit Negativeintrag zu drohen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
OLG erlaubt Abmahnern, mit Negativeintrag zu drohen  Abmahner dürfen damit drohen, negative Kreditschutzeinträge vorzunehmen, wenn die Abgemahnten nicht zahlen sollten. Das entschied das Oberlandesgericht Hamburg…
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