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BGH verschärft Haftungspflicht von Sharehostern

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Der Bundesgerichtshof hat die Haftung des Sharehosters Rapidshare verschärft: Dieser muss das Internet selbst nach möglichen rechtsverstoßenden Links auf sein Portal absuchen. Grundsatz: Internetbetreiber haften nicht…
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Impressumspflicht gilt auch bei fehlenden Bestell- und sonstigen Interaktionsmöglichkeiten im Internet

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein Verstoß gegen die Impressumspflicht eines Diensteanbieters liegt auch vor, wenn Fahrzeuge von einem Unternehmen zum Verkauf in die von einem Dritten im Internet betriebenen Kraftfahrzeugrestwertbörse ohne Mitteilung…
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Harmonisierung des Grundrechtsschutzes in der Europäischen Union

| Rechtsanwalt Frank Weiß
EU-Verordnung 611/2013: Informationspflichten von Kommunikationsdiensten bei Datenmissbrauch  Die Verordnung (EU) 611/2013 „über die Maßnahmen für die Benachrichtigung von Verletzungen des Schutzes personenbezogen…
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Abmahnung Schmidt Spiele GmbH „Mensch ärgere dich nicht“

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma Schmidt Spiele GmbH vor. Die Firma Schmidt Spiele GmbH ist Inhaberin der Marke „Mensch ärgere dich nicht“ und wird im Rahmen der Durchsetzung ihrer markenrechtlichen I…
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Verzichtserklärung nach Abmahnung der Carola Gonzalez Heine Apotheke Blankenese

| Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer
Massenabmahnerin Carola Gonzalez („Heine Apotheke Blankenese“), vertreten durch die Rechtsanwälte Richter Süme, gibt vor Gericht auf und erklärt einen Klageverzicht nach Beweisaufnahme Frau Carola Gonzalez, Inhaberin…
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Gericht untersagt irreführende E-Zigaretten-Werbung

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Werben für elektrische Zigaretten mit der Aussage, dass sie erheblich weniger gesundheitsschädlich seien als herkömmliche Zigaretten, kann wettbewerbswidrig sein. Das Landgericht Dortmund hat sich mit zwei konkreten…
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Höhe des Schadensersatzes bei geklauten AGB

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Amtsgericht (AG) in Köln hat sich mit seinem Urteil vom 08.08.2013 unter dem Aktenzeichen 137 C 568/12 zu der Frage des Lizenzentgeltanteils in einer anwaltlichen Rechnung für das Verfassen von AGB im Hinblick auf e…
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Verweisungen genügen der "Impressums"-Pflicht nicht

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Um Platz zu sparen, wird oft auf andere Stellen verwiesen, die die gewünschten Informationen beinhalten. Das ist nicht nur in (Lehr-)Büchern der Fall, sondern auch in Werbungen. Nun musste sich das Oberlandesgericht Ros…
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Amtsgericht Hamburg deckelt Anwaltskosten bei Filesharing-Abmahnungen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Die neusten Filme, die neusten Hits aus den Charts und die neusten Bestseller als E-Book in wenigen Sekunden herunterladen. Und das Ganze zum Nulltarif. Heutzutage muss man längst kein IT-Fachmann sein, um (zumeist ille…
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Kosmetikproduzent verklagt Mittbewerber wegen "unsichtbarem" Anti-Schweißmittel

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein Anti-Schweißmittel bringt Juristen zum Schwitzen: Zwei Produzenten von Anti-Schweißmitteln stehen vor Gericht wegen einer vermeintlich irreführenden Werbung einer Partei. Kosmetikproduzent wirbt mit "unsichtbarem"…
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OLG Hamm: Endpreise für Ferienwohnung müssen Endreinigungskosten beinhalten

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Anders als das vorausgegangene Urteil des Landgerichts hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass die Reinigungskosten bei Auschecken einer Ferienwohnung als „sonstiger Preisbestandteil“ im Sinne der Preisangabeve…
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Unterlassungsanspruch gegen Werbemailversand gilt für alle E-Mail-Adressen des Klägers

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Ein Unterlassungsanspruch über das Verbot, Werbemail ohne vorherige Zustimmung des Empfängers zu verschicken, gilt umfassend. Das heißt, der Absender darf auch nicht "ersatzweise" an eine andere E-Mail-Adresse desselben…
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unnötig getrenntem Vorgehen gegen zwei verbundene Unternehmen

| Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg hat am 29.05.2013 unter dem Aktenzeichen 8 W 130/12 durch Beschluss entschieden, dass ein getrenntes Vorgehen gegen zwei verbundene Unternehmen mit vollem Kostenanspru…
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