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Zahlungsangebot im Zusammenhang mit Schutzrechtsanmeldungen durch DMPR


Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) warnt schon länger vor - teilweise irreführenden - Angeboten, Zahlungsaufforderungen und Rechnungen im Zusammenhang mit Schutzrechtsanmeldungen und -verlängerungen:

http://www.deutsches-patentamt.de/service/aktuelles/dasdpmainformiert/warnung/index.html

Uns liegt nun ein Schreiben des DPMR vor. Hierin offeriert das Deutsche Marken- und Patent Register den Markenanmelder eine Eintragung- und Veröffentlichung der Markenanmeldung in dem hauseigenen Register unter www.zvfg-portal.net .

Gegen ein solches Angebot ist zunächst nichts einzuwenden, wenn man dies tatsächlich als Angebot sieht und Interesse an einer Eintragung der Markenanmeldung in dem „einschlägigen" Register www.zvfg-portal.net, hat. Die Aufmachung des Schreibens hinterlässt jedoch selbst bei „geübten" Leser den Eindruck eines amtlichen Formulars. So gleicht die Absenderadresse exakt der des Deutschen Patent- und Markenamtes. Es wird eine Registernummer genannt, die mit der tatsächlichen Registernummer der Markenanmeldung bei dem DPMA übereinstimmt. Die Wortlaute wie „Veröffentlichung", „Anmeldung", „Eintragung" und „Löschung" entsprechen der im Marken- und Patentrecht üblichen Rechtsbegriffe. Es werden auch die Veröffentlichungen aus dem DPMA- Register zur „Markenform", „Markenklasse", „Aktenzustand" und „Anmelder" wiedergegeben.

Auffällig ist desweiteren, dass keinerlei Kontaktdaten in Form von Telefonnummer, Faxnummer oder E-Mailadresse im Briefkopf hinterlegt sind. Auch erfährt der Markenanmelder nicht wer sein Vertragspartner werden könnte, den weder Rechtsform noch Vertretungsberechtigte des DMPR werden genannt. Mit dem Hinweis,

 „Sofern keine Zahlung erfolgt, kommt es zur Löschung Ihres Marken und Patentdatensatzes. Eine Veröffentlichung erfolgt dann nicht",

könnte bei dem Markenanmelder zudem der Eindruck erweckt werden, dass seine Marken- oder Patentanmeldung bei Nichtzahlung gelöscht werde.

Bei der DPMA lautet der Hinweis wie folgt:

„Die Anmeldegebühr und eventuell weitere Klassengebühren sind innerhalb von 3 Monaten nach Eingang der Anmeldung beim DPMA zu zahlen. Andernfalls gilt Ihre Anmeldung per Gesetz als zurückgenommen.".

Aufgrund des unter vorgenannten Links des DPMA wird ersichtlich, dass solche Angebote auch von anderen „Anbietern" versendet werden. Sie sollten daher genau prüfen, ob es sich um ein amtliches Schreiben des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) handelt oder um ein gewerbliches Angebot zur Eintragung in ein gewerblich betriebenes Register.

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