• Anwaltskanzlei Weiß & Partner

    Katharinenstraße 16
    73728 Esslingen

    0711 - 88 241 006
    0711 - 88 241 009
    Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Fabriken.de und Rezepte-Ideen.de verschicken Rechnungen


In den letzten Tagen wandten sich massenweise Betroffene an die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz e.V., weil sie von den Internetanbietern www.fabriken.de und www.rezepte-ideen.de eine Zahlungsaufforderung über 84,- € erhalten haben. Bereits vor Monaten hatten sich die Betroffenen auf diesen zunächst kostenlosen Seiten angemeldet. Vor einigen Wochen verschickte der Anbieter per E-Mail einen Newsletter, in dem er lapidar "Erweiterungen" bzw. "Änderung der Teilnahmebedingungen" ankündigte. Darin wurde unter anderem mitgeteilt, dass das Angebot ab dem 01.02.2009 für alle Mitglieder kostenpflichtig wird und monatlich 7,- Euro, also 84,- Euro jährlich zu zahlen sind.

Wer dies nicht wollte, sollte innerhalb von zwei Wochen schriftlich von seinem Kündigungsrecht oder dem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch machen. Andernfalls würde die bisherige kostenlose Mitgliedschaft automatisch in die kostenpflichtige Premium-Mitgliedschaft übergehen. Nach Auffassung der Verbraucherzentrale ist allein durch einen Newsletter eine derart gravierende Vertragsänderung rechtlich nicht möglich. Auch die genannte geänderte Geschäftsbedingung, auf die die Kostenpflichtigkeit begründet wird, ist nach Ansicht der Verbraucherschützer unzulässig und damit unwirksam. Mittlerweile ermittelt die Kriminlapolizei Düsseldorf wegen des Verdachts eines Leistungsbetruges.

Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz - PM vom 6.3.2009


Kriminalkommissariat in Düsseldorf führt Ermittlungen gegen einen 28-jährigen Mann mit Wohnsitz in Düsseldorf wegen des Verdachts eines Leistungsbetruges. Dieser hatte zunächst für registrierte Kunden auf Internetseiten Tipps zu Outlets und Kochrezepten kostenlos angeboten. Im Februar dieses Jahres änderte er die allgemeinen Geschäftsbedingungen und verlangte nun einen Jahresbeitrag von 84 Euro. Die bereits registrierten Nutzer will er über einen Newsletter informiert haben. Dieser wurde nach den bisherigen Ermittlungen jedoch nie versandt. Bislang gingen über 300 Anzeigen bei der Polizei ein. Ein Konto des Tatverdächtigen wurde bereits von der Kriminalpolizei „eingefroren“. Der 28-Jährige gründete im vergangenen Jahr eine Firma in Köln und bot seit September 2008 Tipps auf den Internetseiten www.fabriken.de und www.rezepte-ideen.de an. Die Nutzer mussten sich Online registrieren und hatten dann kostenfreien Zugang zu den Ratschlägen auf den Seiten. Im Januar 2009 gründete der Mann eine Firma in Düsseldorf. Hier kündigte er auf den Internetseiten an, dass er die Seiten der Kölner Firma übernimmt, aber die Tipps jetzt nicht mehr kostenlos anbieten kann. Seit dem 1. Februar 2009 sind diese auf den Seiten kostenpflichtig und es wird auch auf die anfallenden Nutzungsgebühren hingewiesen. Die von September 2008 bis 31. Januar 2009 registrierten Nutzer will er angeschrieben und über die nun anfallenden Kosten informiert haben. Dieser Newsletter ist aber laut Angaben der Geschädigten nie angekommen. Der 28-Jährige verlangte nun per Rechnung von jedem eine Jahresgebühr in Höhe von 84 Euro. Auf ein Konto, auf das die Gebühren eingehen, hat der Tatverdächtige keinen Zugriff mehr. Die Ermittler müssen nun in akribischer Kleinarbeit herausfinden, welche Gebühren zu Recht eingefordert und gezahlt wurden. Die Polizei bittet weitere Geschädigte, die sich vor dem 1. Februar 2009 auf den Seiten registriert und den Jahresbeitrag gezahlt haben, sich mit dem zuständigen Kommissariat 21 in Verbindung zu setzen.


Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen - PM vom 9.3.2009


Ihr Ansprechpartner

Bitte Kommentar schreiben

Sie kommentieren als Gast.

E-Mail: kanzlei@ratgeberrecht.eu, Telefon: 004971188241006
Katharinenstraße 16, 73728, Esslingen, Baden-Württemberg, Deutschland