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Blog Archive

Abmahnung Nkodia & Brothers GmbH

Uns geht eine Abmahnung der Nkodia & Brothers GmbH, Neusser Straße 723, 50737 Köln, durch die JUS DIREKT GmbH RECHTSANWALTSGESELLSCHAFT, Dr. Hauke Scheffler, zu.Nach Angaben in der Abmahnung vertreibt die Nkodia & Brothers GmbH Softwarelizenzen im Internet.Die Nkodia & Brothers GmbH...

Abmahnung Erwin Besser Hollandrad

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Besser-Hollandrad, vertreten durch den Inhaber Erwin Besser, Boensterstr. 2, 26831 Bunde, vor.Mit der Aussprache der Abmahnung lässt sich Erwin Besser durch Rechtsanwältin Rahel Fischer-Battermann, Weenerstr. 36, 26831 Bunde,...

Stelleninserate genießen keinen Urheberrechtsschutz

Sind Stelleninserate urheberrechtlich geschützt? Grundsätzlich nein, meint das Kammergericht Berlin mit Beschluss vom 18. Juli 2016 (Az. 24 W 57/16). Unterscheidet sich eine Stellenanzeige in Sprachstil, Formulierung oder Zusammenstellung nicht von üblichen Job-Inseraten, weist sie nicht die...

Werbung für Komplettküchen

Mit seinem Urteil vom 16. September 2016 hat das Landgericht Dortmund entschieden, dass es wettbewerbswidrig ist, wenn ein Anbieter für Küchen wirbt, ohne dabei die Hersteller- bzw. die Typenbezeichnungen der enthaltenen Elektrogeräte anzugeben.In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall...

Abmahnung Optik Fuhr GmbH

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Optik Fuhr GmbH, Mittelstr. 103, 56564 Neuwied, vertreten durch den Geschäftsführer Sebastian Strobl, vor.Rechtsanwalt Tobias Kläner von der Kanzlei der Eichele Ditgen Rechtsanwälte, Koblenz, wirft dem Empfänger der Abmahnung vor, sich durch...

Ab wann liegt ein gebrauchtes Buch vor?

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit seinem Urteil vom 25. November 2016 entschieden, dass ein neues, über einen Internethändler gekauftes Buch auch dann der Buchpreisbindung unterliegt, wenn der Kaufvertrag widerrufen und das an den Händler zurückgesandte Buch anschließend als...

Filesharing: Beweislast liegt beim Rechteinhaber

In seinem Urteil vom 31. August 2016 (Az. 4 C 1254/16) beschäftigt sich das Amtsgericht Stuttgart mit der Beweislastverteilung bei Filesharing-Fällen. Nach seiner Auffassung besteht keine tatsächliche Vermutung der Täterschaft zulasten des Anschlussinhabers, wenn Dritte auf den Anschluss...

Beschränkung eines Internetangebots auf Gewerbetreibende

In seinem Urteil vom 16. November 2016 hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass es bei einer Beschränkung eines Angebots allein auf Unternehmer auch im Onlinegeschäft einen deutlichen Hinweis für Verbraucher an geeigneter Stelle der Website bedarf.Die Anfänge des Rechtsstreits liegen...

Gegendarstellungspflicht bei privatem Blog

Das Kammergericht Berlin verpflichtet den Betreiber eines privaten Blogs zur Veröffentlichung einer Gegendarstellung (Beschluss vom 28.11.2016, Az. 10 W 173/16). Es beurteilt das fragliche Blog als journalistisch-redaktionelles Angebot im Sinne von § 56 des Rundfunkstaatsvertrags (RStV)....

Maklerleistungen und das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht

Das Oberlandesgericht Hamm hat in seinem Urteil vom 20. Oktober 2016 entschieden, dass auch Maklerleistungen dem fernabsatzrechtlichen Widerrufsrecht unterliegen.Hintergrund des Urteils ist ein Streit um Maklerlohn. Die Klägerin, eine Immobilienmaklerin, vermittelte dem Beklagten ein Objekt, das...

Guthabenkarten kein zumutbares und gängiges Zahlungsmittel

Durch sein Urteil vom 18.11.2016 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass sogenannte Guthabenkarten kein zumutbares und gängiges Zahlungsmittel darstellen und es somit einen Verstoß gegen Wettbewerbsrecht darstellt, wenn diese Guthabenkarten in einem Online-Shop als einziges kostenloses...
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