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Beschluss Landgericht München I vom 07.11.2008, Aktenzeichen 34 S 8084/08


LG München I, Beschluss vom 07.11.2008, Az. 34 S 8084/08

Tenor
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts München vom 09.04.08 (AZ: 262 C 33810/07) wird zurückgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.


Gründe
Die Berufung ist gemäß § 522 II ZPO zurückzuweisen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichtes nicht erfordert. Auf den Hinweis vom 08.10.08 wird Bezug genommen.

Die Einwände der Klägerin im Schriftsatz vom 22.10.08 rechtfertigen keine abweichende Entscheidung. Wie bereits im Hinweis vom 08.10.08 ausgeführt, musste der Beklagte von einer entgeltlichen Leistung der Klägerin nicht zwingend ausgehen. Soweit die Klägerin die Auffassung vertritt, es sei nicht unüblich, die Vergütung für eine Leistung in Höhe von EUR 1.076,75 ohne jede optische Hervorhebung ausschließlich in den allgemeinen Geschäftsbedingungen zu nennen, kann dem nicht gefolgt werden. Die Vergütung ist neben der Werkleistung der wesentlichste Vertragsbestandteil und entsprechend deutlich zu machen. Vorliegend sollte die Vergütungspflicht demgegenüber offensichtlich bewusst unauffällig in das Vertragswerk eingefügt werden.

Eine Zulassung der Revision ist nicht geboten, nachdem die Rechtsprechung zur konkreten streitgegenständlichen Klausel einheitlich ist. Auf die Entscheidung des LG Rostock vom 28.05.08 (1 S 174/07) m.w.N. wird verwiesen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.

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