Abmahnung des Herrn Pazhman Najafian, Firma ATB Hamburg
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma ATB Hamburg, Pazhman Najafian, vertreten durch die Rechtsanwälte El Sayed - Dr. Yazhari - Jezierski, Hamburg, vor.
Von der Abmahnung ist das Marktsegment
Kfz-Handel
betroffen.
Mit dem unseres Erachtens etwas "knappen" Abmahnschreiben im Umfang von einer DIN A4 - Seite, bestehend aus insgesamt 7 Sätzen, läßt Herr Pazhman Najafian das Angebot eines ebay-Händlers rügen.
Konkret wird beanstandet:
- Fehlende Widerrufsbelehrung
Mit dem Abmahnschreiben wird zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert.
Dem Abmahnschreiben ist eine „Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung“ im Entwurf beigefügt, die u.a. für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Vertragsstrafeversprechen in Höhe von 5.001,00 EUR vorsieht.
Ebenso sollen darin die Abmahnkosten aus einem Gegenstandswert von 10.000,00 EUR anerkannt werden.
Die durch die Rechtsanwälte vorgefertigte strafbewehrte Unterlassungserklärung ist unseres Erachtens zu weit gefaßt, sodaß diese keinesfalls ohne vorherige Änderung durch einen im Wettbewerbsrecht erfahrenen Rechtsanwalt abgegeben werden sollte.
Die Rechtsanwälte El Sayed - Dr. Yazhari - Jezierski aus Hamburg haben zuvor Abmahnungen im Namen des ebenso in Hamburg ansässigen und ebenfalls im Fahrzeughandel tätigen Herrn Peyman Pakzad, Firma Peymancar, ausgesprochen (wir berichteten).
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