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Abmahnung der Firma J. G. Obenaus Senior oHG


Abmahnung der Firma J. G. Obenaus Senior oHG

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma J. G. Obenaus Senior oHG, vertreten durch die Gesellschafter Alfons Herrmann und Thomas Herrmann, aus Berlin vor.

Von der Abmahnung der ebenso in Berlin ansässigen Rechtsanwälte der Firma J. G. Obenaus Senior oHG ist das Marktsegment

- Brillen
- Kontaktlinsen
- Sehhilfen
- Augenoptikbedarf


betroffen.

Mit der Abmahnung läßt die Firma J. G. Obenaus Senior oHG das ebay-Angebot eines Onlinehändlers rügen.

Konkret wird beanstandet:

- Fehlende Information der Verbraucher nach § 3 BGB-InfoV – Also:
- über die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen,
- darüber, ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss von dem Unternehmer gespeichert wird und ob er dem Kunden zugänglich ist,
- darüber, wie er mit den gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Verfügung gestellten technischen Mitteln Eingabefehler vor Abgabe der Bestellung erkennen und berichtigen kann,
- über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen und
- über sämtliche einschlägigen Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterwirft, sowie die Möglichkeit eines elektronischen Zugangs zu diesen Regelwerken.

Mit dem Abmahnschreiben wird zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert.

Dem Abmahnschreiben ist eine „Unterlassungserklärung“ im Entwurf beigefügt, die u.a. ein Vertragsstrafeversprechen in Höhe von 5.100,00 EUR vorsieht.

Ebenso sollen darin die Abmahnkosten in Höhe von 411,30 EUR (1,3 Geschäftsgebühr aus einem Gegenstandswert von 5.000,00 EUR) anerkannt werden.

Die durch die Rechtsanwälte vorgefertigte strafbewehrte Unterlassungserklärung ist unseres Erachtens viel zu weit gefaßt, sodaß diese keinesfalls ohne vorherige Änderung durch einen im Wettbewerbsrecht erfahrenen Rechtsanwalt abgegeben werden sollte.

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Kommentare (3)

  • Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer

    23 September 2011 um 13:50 |
    Uns geht eine weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma J. G. Obenaus Senior oHG, 14169 Berlin, vertreten durch die von Stein Rechtsanwälte, zu.

    Auch von dieser Abmahnung ist das Marktsegment

    Augenoptik (Brillen, Kontaktlinsen, vergrößernde Sehhilfen, Ferngläser)

    betroffen.

    Mit dieser Abmahnung läßt die J. G. Obenaus Senior OHG erneut das Angebot eines eBay-Onlinehändlers rügen.

    Es wird beanstandet:

    - fehlerhafte Widerrufsbelehrung (40-Euro-Klausel; fehlerhafte Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist)

    - fehlender Hinweis der Verbraucher, ob der Vertragstext nach Vertragsschluss gespeichert und dem Kunden zugänglich ist

    - unzulässige AGB-Klausel.

    Mit diesem Abmahnschreiben wird zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert. Dem Abmahnschreiben "Unterlassungserklärung" im Entwurf vorformuliert beigefügt, die für jeden schuldhaften Verstoß ein Vertragsstrafeversprechen in Höhe von 2.000 EUR unter Verzicht auf den Einwand des Fortsetzungszusammenhangs vorsieht.

    Ebenso soll der Abgemahnte anerkennen, Abmahnkosten in Höhe von 859,80 EUR (1,3 Geschäftsgebühr aus einem Gegenstandswert von 20.000,00 EUR) auszugleichen.

    Die durch die von Stein Rechtsanwälte für die Firma J. G. Obenaus sen. oHG vorgefertigte strafbewehrte Unterlassungserklärung ist unseres Erachtens erneut viel zu weit gefaßt und beinhaltet damit Risiken, die durch Abgabe einer sog. modifizierten, also abgeänderten, strafbewehrten Unterlassungserklärung erheblich reduziert werden können.

    Im übrigen kann auf unsere bisherigen Ausführungen verwiesen werden.

    antworten

  • RA Alexander F. Bräuer

    02 Mai 2011 um 13:00 |
    Erneut geht uns eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma J.G. Obenaus Senior oHG, Teltower Damm 11, 14169 Berlin, vertreten durch die Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft von Stein, Berlin.

    Von dieser Abmahnung ist - wie gehabt - das Marktsegment

    Augenoptik (Brillen, Kontaktlinsen, vergrößernde Sehhilfen, Ferngläser)

    betroffen.

    Mit dieser Abmahnung läßt die Firma J. G. Obenaus Senior OHG das Angebot eines eBay-Onlinehändlers rügen. Konkret wird beanstandet:

    - fehlerhafte Widerrufsbelehrung (40-Euro-Klausel).

    Auch mit diesem Abmahnschreiben wird zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert. Dem Abmahnschreiben "Unterlassungserklärung" im Entwurf vorformuliert beigefügt, die u.a. ein Vertragsstrafeversprechen in Höhe von 2.000 EUR unter Verzicht auf den Einwand des Fortsetzungszusammenhangs vorsieht.

    Ebenso soll der Abgemahnte darin anerkennen, die Abmahnkosten in Höhe von 411,30 EUR (1,3 Geschäftsgebühr aus einem Gegenstandswert von 5.000,00 EUR) auszugleichen.

    Die durch die von Stein Rechtsanwälte für die Firma J. G. Obenaus sen. oHG vorgefertigte strafbewehrte Unterlassungserklärung ist unseres Erachtens viel zu weit gefaßt und beinhaltet somit erhebliche Risiken, die durch Abgabe einer sog. modifizierten strafbewehrten Unterlassungserklärung erheblich reduziert werden können.

    Hierfür wenden Sie sich bitte an den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens.

    antworten

  • RA Frank Weiß

    26 März 2010 um 11:56 |
    Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma J. G. Obenaus Senior OHG aus Berlin, vertreten durch ihre in Berlin ansässigen Rechtsanwälte von Stein, vor.

    Von der Abmahnung ist das Marktsegment

    Augenoptik

    betroffen.

    Mit der Abmahnung lässt die Firma J. G. Obenaus Senior OHG das Angebot eines Onlinehändlers bei eBay rügen.

    Konkret wird beanstandet:

    - keine Angaben, ob der Vertragstext gespeichert wird und dem Kunden zugänglich ist
    - Werbung mit Garantien

    Mit dem Abmahnschreiben wird zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert.

    Dem Abmahnschreiben ist eine „Strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung” im Entwurf beigefügt, die u.a. ein Vertragsstrafeversprechen in Höhe von 5.100 EUR unter Verzicht auf den Einwand des Fortsetzungszusammenhangs vorsieht.

    Ebenso soll der Schuldner darin anerkennen, zum Ersatz aller aufgrund des abgemahnten Verhaltens entstandenen Schäden verpflichtet zu sein.

    Letztlich sollen darin die Abmahnkosten in Höhe von 859,00 EUR (1,3 Geschäftsgebühr aus einem Gegenstandswert von 20.000,00 EUR) anerkannt werden.

    Die durch die Rechtsanwälte von Stein vorgefertigte strafbewehrte Unterlassungserklärung ist unseres Erachtens viel zu weit gefasst, sodass diese keinesfalls ohne vorherige Änderung durch einen im Wettbewerbsrecht erfahrenen Rechtsanwalt abgegeben werden sollte.

    antworten

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