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Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Energiefreundlich Ltd. & Co. KG, Bad Tölz / Schleswig


Uns liegen mehrere wettbewerbsrechtliche Abmahnungen der Firma Energiefreundlich Ltd. & Co. KG, Gewerbering 12, 83646 Bad Tölz (bzw. NL Pulser Straße 4A, 25557 Seefeld), vertreten durch die Grun Marketing Ltd., diese vertreten durch die Direktorin Frau Martina Oßwald, vor.

Von den Abmahnungen ist das Marktsegment

Heizungsanlagen / Heizungstechnik

betroffen.

Mit den von ihr selbst verfassten und durch Frau Martina Oßwald unterzeichneten Abmahnungen rügt die Firma Energiefreundlich Ltd. & Co. KG unterschiedliche Onlineangebote.

Beanstandet werden:

- Fehlerhafte Anbieterkennzeichnung / Impressum
- Fehlerhafte Widerrufsbelehrung
- Fehlende Angabe von Versandkosten


Ebenfalls wird in der jeweiligen Abmahnung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert. Den Abmahnungen ist eine strafbewehrte Unterlassungserklärung im Entwurf beigefügt. Die Firma Energiefreundlich Ltd. & Co. KG weist weiter darauf hin, dass auch eine Unterlassungserklärung durch einen Rechtsanwalt formuliert werden könne, jedoch müsse diese geeignet sein, die Wiederholungsgefahr für die Zukunft wirksam auszuschließen.

Weiter erklärt die Firma Energiefreundlich Ltd. & Co. KG, dass Fristverlängerungen wegen der Eilbedürftigkeit bei wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzungen nicht gewährt würden.

Ferner verweigert die Firma Energiefreundlich Ltd. & Co. KG ausdrücklich die Einräumung einer Aufbrauchsfrist.

Die Firma Energiefreundlich Ltd. & Co. KG teilt weiter mit, dass sie sich für den Fall des Fristablaufs vorbehalte, ihren Rechtsanwalt mit der weiteren Verfolgung der angeblichen Unterlassungsansprüche, notfalls mit rechtlichen Mitteln der Klage oder einstweiligen Verfügungen, zu beauftragen.

In einem dieser Fälle verlangt die Firma Energiefreundlich Ltd. & Co. KG die Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von 9,15 EUR und fordert im übrigen das Anerkenntnis einer Schadensersatzverpflichtung für die behaupteten Wettbewerbsverstöße.

Interessant ist der abschließende Hinweis der Firma Energiefreundlich Ltd. & Co. KG, nach dem der Text der Abmahnung sowie der gesamte Schriftverkehr vertraulich sei und dem Urheberrecht unterliege, sodass der Text weder veröffentlicht noch Dritten ohne die Zustimmung der Firma Energiefreundlich Ltd. & Co. KG zugänglich gemacht werden dürfe. Glücklicherweise erfolgt hierzu dann doch noch eine Einschränkung: Ausgenommen hiervon sei nämlich die Bearbeitung durch den Rechtsanwalt des Abgemahnten.


UPDATE 05.02.2018: Weitere Abmahnung - diesmal durch die SOLAR 24 Ltd. bzw. SOLAR 24 Zweigniederlassung Deutschland

Uns liegt eine weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnung vor, die der uns bekannte Abmahner Norbert Oßwald ausspricht und zwar diesmal für seine SOLAR 24 Private Limited Company by guarantee bzw. für die SOLAR 24 Zweigniederlassung Deutschland, Tal 44, 80331 München.

Norbert Oßwald mahnt diesmal ein Privatangebot auf der Internethandelsplattform eBay ab. Dem Privatverkäufer wird vorgeworfen, dass er über den privaten eBay-Account gewerblich handele.

Demzufolge beanstandet Abmahner Oßwald:

- fehlendes Impressum/Anbieterkennzeichnung
- fehlender Link zur OS-Plattform
- fehlende Belehrung über das Widerrufsrecht
- fehlende Information über das Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrechts
- fehlende Pflichtinformationen (§ 312i BGB, Art. 246c EGBGB)
- Irreführung der Verbraucher.

Anschließend fordert Norbert Oßwald den abgemahnten Privatverkäufer dazu auf, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zu Gunsten seiner Firma SOLAR 24, The Picasso Building, Caldervale Road, Wakefield, West Yorkshire, WF1 5PF, Private Limited Company by guarantee, Company number 08899440, abzugeben.

Der Abmahnung liegt eine vorformulierte "Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung" bei, die jedoch in der vorliegenden Form keinesfalls unterzeichnet werden sollten.

Ferner weist Norbert Oßwald noch darauf hin, dass die Frist kurz gewählt worden sei, da die Rechtslage bekannt vorsätzlich dagegen gehandelt worden sei. Eine Fristverlängerung komme aufgrund der Eilbedürftigkeit nicht in Betracht. Sollte der Empfänger der Abmahnung nicht in der Lage dazu sein, die rechts- und wettbewerbswidrigen Angebote bei eBay bis zum Fristablauf zu bearbeiten, bestehe jederzeit die Möglichkeit, die Angebote an Verbraucher einfach zu beenden. Gehe die strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung nicht fristgerecht ein, bestehe die Gefahr, dass eine Wiederholungsgefahr für die Zukunft nicht wirksam auszuschließen ist. Sollte sich der Abgemahnte weigern, eine wirksame strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben, behalte er sich rechtliche Schritte zur Durchsetzung der Unterlassung vor, wie die Beantragung einer einstweiligen gerichtlichen Verfügung bei einem deutschen Landgericht.


Ihr Ansprechpartner

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Kommentare (5)

  • Oßwald

    28 Mai 2013 um 16:54 |
    Auf Ihrer Webseite stehen einige Foreneinträge, die weder zum Thema passen, noch der Wahrheit entsprechen. 1. Foreneintrag Schneider behauptet: „Da ich das Gerät dann aber nicht mehr zum Verkauf stand habe ich die Auktion vorzeitig beendet.“ Richtig ist, der User Schneider hat das ebay-Angebot sofort nach der Beendigung wieder eingestellt. Ich habe mich darauf hin bei der ebay-Sicherheit beschwert. Ebay hat das erneute Angebot darauf hin entfernt. Also hat der User bei der Beendigung des Angebotes falsche Angaben gemacht. 2. Foreneintrag Radmann vom 04.02.2013 behauptet: Ich werde zu Herrn Bräuer Kontakt aufnehmen und die Sache über die Rechtsschutz laufen lassen, diesem Zeitgenossen das "Handwerk" zu legen... Mir ist keine Person mit diesem Namen bekannt. Ich habe nie eine Schadenersatzklage gegen eine Person mit diesem Namen eingereicht. Es hat nie ein Anwalt eine Vollmacht dieser Person vorgelegt.

    wenn Sie weiterhin auch nur noch eine Unwahrheit auf Ihrer Webseite über mich veröffentlichen, werde ich meinen Anwalt beauftragen, dies zukünftig zu unterbinden.
    Norbert Oßwald.

    antworten

  • Radmann

    04 Februar 2013 um 14:20 |
    Den Vorgang des Herrn Bräuer,
    hat dieser Oßwald bei meiner Person genauso gestartet. Dieser Zeitgenosse hat bei mir einen Ebay Artikel gekauft, der seiner Meinung nach nicht in Ordnung ist, und jetzt kommt er postwendend mit Schadenersatzklage, Gerichtsvollzieherschreiben für genau diese 27€ und so weiter... Ich werde zu Herrn Bräuer Kontakt aufnehmen und die Sache über die Rechtsschutz laufen lassen, diesem Zeitgenossen das "Handwerk" zu legen...
    Absolut unterste Schublade und lächerliche Vorgehensweisen!

    PS Ggf können Sie Herr Bräuer Kontakt zu mir aufnehmen!

    antworten

  • Rechtsanwalt Alexander Bräuer

    31 Januar 2013 um 14:38 |
    Wegen unserer Berichterstattung über Abmahnungen, die Norbert Oßwald in den vergangenen Monaten ausgesprochen hat, ist Herr Oßwald bislang nicht weiter gegen uns vorgegangen, sodass wir hierzu nichts Neues berichten können.

    Dafür liegt uns nunmehr eine urheberrechtliche Abmahnung vor, die Norbert Gerald Oßwald, handelnd bei eBay unter der Bezeichnung "ersatzteilpoint", Erdbeerenberg 32A, 24837 Schleswig, gegenüber einem eBay-Händler ausgesprochen hat.

    Dem Empfänger der Abmahnung wird vorgeworfen, urheberrechtlich geschützte Lichtbilder unautorisiert genutzt zu haben und hierdurch die Urheberrechte des Herrn Norbert Oßwald verletzt zu haben. Neben einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verlangt Norbert Oßwald einen Schadensersatz in Höhe von 180,00 € zzgl. 19 % gesetzlicher Mehrwertsteuer (kein Scherz!). Ebenfalls macht er mit seiner Abmahnung urheberrechtliche Auskunftsansprüche geltend.

    Erstaunlich ist sodann, dass der Empfänger der Abmahnung durch Norbert Oßwald anschließend darauf hingewiesen wird, dass er seine "wettbewerbsrechtlichen" Ansprüche anwaltlich weiterverfolgen werde, falls die geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht fristgerecht abgegeben würde. Es wundert also nicht, dass der Abmahner Norbert Oßwald sodann auch die Erstattung von Abmahnkosten gemäß § 12 Absatz 1 Satz 2 UWG in Höhe von 9,00 Euro geltend macht.

    Ebenso erklärt Herr Oßwald dem Empfänger der Abmahnung, dass er den Schriftverkehr "einfach von einem Gerichtsvollzieher zustellen" lasse, sofern der Abgemahnte die Annahme von Schriftverkehr verweigern würde. Hierdurch entstünden je Schreiben Kosten in Höhe von etwa 27,00 €, von denen Herr Oßwald anscheinend ernsthaft glaubt, dass der Empfänger hierfür aufzukommen habe.

    Begeistert sind wir auch hier von dem abschließenden Hinweis des Norbert Oßwald, nachdem der Text einer Abmahnung und der gesamte Schriftverkehr vertraulich sei und seinem Urheberrecht unterliege, sodass dieser weder veröffentlicht, noch Dritten ohne seine Zustimmung zugänglich gemacht werden dürfe. Ausgenommen hiervon sei lediglich die Bearbeitung durch den Rechtsbeistand des Empfängers der Abmahnung.

    antworten

  • Rechtsanwalt Frank Weiß

    20 April 2012 um 13:52 |
    In Sachen Firma Energiefreundlich Ltd. & Co. KG, Norbert Oßwald, gegen UNS gibt es nichts Neues.

    antworten

  • Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer

    23 Februar 2012 um 08:23 |
    Wegen unserer Berichterstattung über die wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen der Firma Energiefreundlich Ltd. & Co. KG, Bad Tölz bzw. Seefeld, werden diesmal WIR durch Herrn Norbert Oßwald, 24837 Schleswig, abgemahnt.

    Herr Norbert Oßwald sieht in der Berichterstattung Rechte an seiner Person und seiner Firma verletzt und macht entsprechende Unterlassungsansprüche geltend.

    Weiter fordert Herr Oßwald zahlreiche Auskünfte, so z. B. zu Inhalt und Funktionsweise unserer Internetseiten und verlangt überdies die Löschung von Internetseiten.

    Letztlich fordert Herr Norbert Oßwald uns unter Fristsetzung dazu auf, daß "die beteiligten Personen eine ausreichende Unterlassungserklärung" abgeben sollen. Eine Erklärung nach "Hamburger Brauch" sei ausreichend.

    Wir werden weiter über den Fortgang der Abmahnung des Herrn Norbert Oßwald weiter berichten....

    antworten

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