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Matomo-Abmahnung durch RA Jörg Schaller

Wegen des Vorwurfs des unzulässigen Einsatzes der Webanwendung Matomo, ehemals Piwik, werden wir wettbewerbsrechtlich abgemahnt.


Abmahnung durch RA Jörg Schaller

Die Abmahnung wird durch den uns bislang völlig unbekannten Rechtsanwalt Jörg P. Schaller, auch handelnd unter der Bezeichnung Schallaw, Bahnhofstr. 11, 51143 Köln, ausgesprochen. Im eigenen Namen macht Rechtsanwalt Jörg Schaller dabei lauterkeitsrechtliche Unterlassungs- und Kostenerstattungsansprüche geltend.

Seine Abmahnung leitet Rechtsanwalt Schaller mit der Behauptung ein, dass er eine bundesweit tätige Rechtsanwaltskanzlei sei - dies könne seinem Briefkopf entnommen werden. Aus dem Briefkopf ist ersichtlich, dass Rechtsanwalt Jörg P. Schaller gleichzeitig auch Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und „Zert. Datenschutzbeauftragter (TÜV)“ sei. Weiter ist daraus ersichtlich, dass er in Bürogemeinschaft mit Rechtsanwalt Georg Baumann, „Zert. Datenschutzbeauftragter (TÜV), zert. Datenschutzauditor (TÜV)“, handelnd unter „frag-den-dsb.de“, tätig sei. Ferner werde eine Kooperation mit Rechtsanwalt Holger Grauel, Alfons-Kafka-Str. 4, 51143 Köln, betrieben. Dass man aus diesen Angaben tatsächlich schließen können soll, dass RA Jörg Schaller eine bundesweit tätige Rechtsanwaltskanzlei betreibe, können wir derzeit noch nicht erkennen.

Allerdings stellt Rechtsanwalt Schaller mit seiner Abmahnung zutreffend fest, dass wir eine Rechtsanwaltskanzlei in Esslingen am Neckar betreiben, die wir bundesweit im Internet unter ratgeberrecht.eu bewerben. Wir sollen deshalb im Wettbewerb zu Rechtsanwalt Schaller stehen.

Jedenfalls erklärt uns der Kollege Schaller weiter, dass wir auf unserer Webseite gegen geltendes Verbraucherschutz- und Datenschutzrecht verstoßen sollen. Das können wir uns kaum vorstellen und lesen daher weiter. Rechtsanwalt Schaller verweist auf Art. 5 Abs. 3 RL 2002/58/EG i.V.m. § 15 Abs. 3 TMG - hiernach hätten wir als Anbieter einer Webseite, die Dienstleistungen oder Waren an Verbraucher anbietet, die Einwilligung der Nutzer/Besucher unserer Seite einzuholen, bevor wir Informationen auf deren Endgeräten speichern - dies betreffe auch sog. „Cookies“.

Nun folgt der Vorwurf durch Rechtsanwalt Schaller:

Auf unserer Webseite würden unter anderem Cookies der Analyse-Software Piwik (gemeint wohl: Matomo) zu Nachverfolgungs- und Analysezwecken auf den Endgeräten aller Besucher gesetzt, ohne dass deren Einwilligung eingeholt würde. Es erfolge nicht einmal ein Hinweis hierauf. Das Cookie werde intransparent für den Nutzer gesetzt. Ein Cookie, welches dem Browser des Besuchers eine eindeutige Identifikation mittels Hash-Wert zuweist, werde für die Dauer von fast einem Jahr gespeichert und erlaube während dieser gesamten Zeit eine Nachverfolgung, meint Anwalt Schaller. Bei dem Versäumnis, vor Setzen von Cookies, die der Bildung von Nutzerprofilen dienen, die Einwilligung der Nutzer einzuholen, handele es sich um einen Wettbewerbsverstoß. In diesem Zusammenhang weist der im eigenen Namen abmahnende Anwalt auf die Entscheidungen BGH, Urteil vom 28.05.2020, Az. I ZR 7/16, und LG Köln, Beschluss vom 29.10.2020, Az. 31 O 194.

Sodann heißt es in der Abmahnung weiter

„Wir haben Ihnen daher eine ABMAHNUNG zu erteilen und fordern Sie hiermit auf, dass Sie sich auf den uns nach §§ 8 Abs. 1 u. 3, 3a UWG zustehenden Unterlassungsanspruch durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung uns gegenüber verpflichten, den angeführten Verstoß auch für die Zukunft zu unterlassen. Der Entwurf einer solchen Unterlassungserklärung ist diesem Schreiben beigefügt, Sie sind jedoch nicht verpflichtet, diesen zu verwenden.“.

Nun stellt sich uns die Frage, wer sind diese „Wir“ und „Uns“. Wir mutmaßten zunächst, dass damit die auf dem Briefkopf genannten Rechtsanwälte Georg Baumann und Holger Grauel gemeint sein könnten und hofften, dass die der Abmahnung beiliegende Unterlassungserklärung insoweit Aufschluss gibt. Darin sollen sich allerdings unsere Partnerschaftsgesellschaft sowie alle unsere Partner als Gesamtschuldner bloß gegenüber dem abmahnenden Herrn Rechtsanwalt Jörg Schaller unterwerfen. Verwendet Anwalt Schaller also, wenn er von sich selbst redet oder schreibt, den Pluralis Majestatis? Wir wissen es nicht.

Wie dem auch sei: Der Kollege Schaller setzt uns eine Frist zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung bis zum 13.04.2021 und führt weiter wörtlich aus: „Sollte die Frist fruchtlos verstreichen, werden wir den Verstoß ohne weitere Kommunikation gerichtlich verbieten lassen.“ - es genüge nicht, das beanstandete Verhalten lediglich einzustellen. Nach der Rechtsprechung des BGH könnten wir die Wiederholungsgefahr nur durch Abgabe einer ausreichenden Unterlassungserklärung beseitigen.

Weiter möchte der Herr Kollege Schaller auch noch für seine Abmahnleistungen im eigenen Namen entlohnt werden und macht unter weiterer Fristsetzung einen Kostenerstattungsanspruch für seine Selbstbeauftragung geltend. Dabei geht Rechtsanwalt Jörg P. Schaller von einem Gegenstandswert von 12.000,00 € aus und hofft somit, dass wir ihm 885,80 € netto überweisen. Bei fruchtlosem Ablauf der Frist werde er unverzüglich gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen. Vorsorglich weise er („wir“) darauf hin, dass das Landgericht Köln auch bei Selbstbeauftragung im Wettbewerbsrecht eine außergerichtliche Kostenerstattungspflicht angenommen habe. Herr Kollege Schaller verweist insoweit auf LG Köln, Urteil vom 17.11.2020, Az. 33 O 123/18.

Schon aufgrund unseres Selbstverständnisses sowie aus Respekt vor den Rechten der Internetnutzer haben wir natürlich kein Interesse daran, uns auch bloß ansatzweise dem Vorwurf auszusetzen, einen Internetauftritt zu betreiben, der gegen Verbraucherschutz- und Datenschutzrechtsbestimmungen verstoßen soll. Allerdings halten wir die Vorwürfe des Herrn Kollegen Jörg P. Schaller sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht für schlichtweg unbegründet und werden deshalb weder eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zu seinen Gunsten abgeben oder ihn für seine selbstbeauftragte Abmahntätigkeit bezahlen. Stattdessen bekommt RA Schaller die Gelegenheit, seine Auffassung einer gerichtlichen Überprüfung zu unterziehen.

Über den Fortgang werden wir weiter berichten.



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