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Blog Archive

Abmahnung Harald Durstewitz

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung vor, die die Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg im Namen des Herrn Harald Durstewitz, handelnd unter Dachs Deutschland, Konrad-Zehrt-Str. 1, 37308 Heiligenstadt, ausspricht.Die FAREDS Rechtsanwälte erklären in der Abmahnung,...

Abmahnung Anton Schmitter e.K.

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Anton Schmitter e.K., handelnd unter body-store.de bzw. BODY-STORE, Am Vorgebirgstor 11, 50969 Köln, vor.Ausgesprochen wird die Abmahnung durch Rechtsanwalt Patrick Richter von der Kanzlei RST Richter Shafaei Tyarks & Partner...

Abmahnung Great Bowery Deutschland GmbH

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Firma Great Bowery Deutschland GmbH, vertreten durch die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte vor.Dem Empfänger der Abmahnung wird eine Urheberrechtsverletzung vorgeworfen, indem er unberechtigter Weise ein Foto auf seiner Internetseite...

Abmahnung DW Folienservice UG

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma DW Folienservice UG (haftungsbeschränkt), vertreten durch den Geschäftsführer Dennis Ohme, Pfarrer-Egerer-Str. 2, 84419 Obertaufkirchen, vor.Mit der Aussprache dieser Abmahnung lässt sich die DW Folienservice UG von der Kanzlei ZIERHUT...

Werbender muss DSGVO-Einwilligung nachweisen

Mit Urteil vom 13.09.2018, Az. 2-03 O 283/18 entschied das Landgericht Frankfurt am Main, dass ein Friseursalon gegen das Kunsturhebergesetz sowie die Datenschutzgrundverordnung verstoße, wenn dessen Kunden bei der Behandlung fotografiert und gefilmt werden und die Aufnahmen auf der...

Widerrufsrecht hinsichtlich Liftmontage

In einem Revisionsverfahren kam der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 30.08.2018, Az. VII ZR 243/17 zu dem Ergebnis, dass einem Verbraucher auch hinsichtlich der Bestellung eines individuell geplanten Aufzugs für sein Wohnhaus ein Widerrufsrecht zukomme. Da der Schwerpunkt des Vertrages auf der...

Werbung mit nicht existenten Betriebssitz ist unzulässig

In einem Beschluss vom 15.08.2018, Az. 6 W 64/18 kam das Oberlandesgericht zu dem Ergebnis, dass es für einen Betriebssitz eines Unternehmens mehr bedarf als einer an dem besagten Ort getätigten Gewerbeanmeldung, einem Briefkasten sowie einem Festnetzanschluss. Daher sei die Bewerbung von...

Negative Arztbewertung muss gelöscht werden

In einem Urteil vom 18.09.2018, Az. 6 O 39/18 kam das Landgericht Frankenthal zu dem Ergebnis, dass eine negative Arztbewertung auf einem Onlineportal von der Betreiberin des Hostproviders zu löschen sei, wenn der Verfasser zur Bestätigung des Arzt-Patientenverhältnisses lediglich eine...

Wie weit reicht ein Unterlassungsgebot?

Der Bundesgerichtshof entschied mit Beschluss vom 12.07.2018, Az. I ZB 86/17, dass dem Schuldner eines Unterlassungstitels nicht die Pflicht obliegt, auf der Plattform YouTube hochgeladene Inhalte zu überprüfen, wenn ihm hinsichtlich der Veröffentlichung eines Fernsehbeitrags ein...

„Minigalerie“-Ansicht bei eBay kein Angebot

Das Oberlandesgericht Stuttgart entschied am 15.02.2018, dass eine von eBay erzeugte „Minigalerie“-Ansicht eines Produkts kein Angebot im Sinne der Preisangabenverordnung (PAngV) darstelle. Denn ein Angebot liege nur dann vor, wenn es den Kunden in die Lage versetzte, eine Kaufentscheidung zu...

Abmahnung Cagatayhan Altas

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung nebst einstweiliger Verfügung des Herrn Cagatayhan Altas, Dengelberg 3, 71726 Benningen, vertreten durch die Kanzlei Hoesmann aus Berlin, vor.In der Abmahnung wird erklärt, dass Cagatayhan Altas auf der Internethandelsplattform eBay unter dem...

Scheinangebot bei eBay ist nicht zu berücksichtigen

Das Oberlandesgericht München entschied am 26.09.2018, dass ein Scheingebot zur Preismanipulation einer Auktion bei eBay nichtig sei. Zur Bestimmung des Preises müsse ein derartiges Angebot daher nicht berücksichtigt werden.Ist ein scheinbares Angebot bei einer eBay-Auktion...

Abmahnung Premium-Eventservice Berlin UG

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Premium-Eventservice Berlin UG (haftungsbeschränkt), vertreten durch den Geschäftsführer Helge Drescher, Warmensteinacher Straße 21c, 12349 Berlin, vor.Betroffen von der Abmahnung ist ein Unternehmer, der Eventmöbel und Zubehör bzw....

Werbung ausschließlich mit Teilergebnis wettbewerbswidrig

Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied am 20.09.2018, dass eine Werbung, die nur einen Teil des Testergebnisses ohne Gesamtergebnis angebe, wettbewerbswidrig sei. Denn durch das alleinige Erwähnen von Einzelergebnissen unter Verschweigen des schlechten Gesamtergebnisses werde der Verbraucher...

Irreführende Nährwertangabe auf Müsliverpackung

Das Landgericht Bielefeld entschied am 08.08.2018, dass auf der Vorderseite einer Müsli-Verpackung nicht ausschließlich der Energiewert pro Portion angegeben werden dürfe. Zusätzlich müsse in unmittelbarer Nähe auch die Brennwertangabe für 100 g des Produkts aufgedruckt werden. Werde der...

Facebook-Beitrag mit Flüchtlingskritik ist zulässig

Mit Beschluss vom 17.07.2018, Az. 18 W 858/18 entschied das Oberlandesgericht München, dass das Entfernen eines Facebook-Beitrages durch das soziale Netzwerk rechtswidrig ist, wenn es sich dabei um eine zulässige Meinungsäußerung des Nutzers handelt. Hingegen könne der Social-Media-Plattform...

Rabattankündigung muss eindeutig auf Ausnahmen hinweisen

Das Oberlandesgericht Hamm entschied mit Urteil vom 22.03.2018, Az. 4 U 4/18, dass eine Rabattankündigung einen Verbraucher deutlich auf die hierbei geltenden Ausnahmen hinweisen muss. Die Werbung mit einem Preisnachlass versehen mit einem Sternchenhinweis, wodurch die Angebote des aktuellen...

Abmahnung Anton Manuel Brandl

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung vor, die Rechtsanwalt Volker Jakob aus Bad Endbach im Namen des Anton Manuel Brandl, Schulweg 6, 35116 Hatzfeld (Eder), aussprich.Rechtsanwalt Volker Jakob erklärt dem Empfänger der Abmahnung, dass sein Mandant Anton Manuel Brandl auf diversen...
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