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Blog Archive

Geoblocking ab dem 03.12.2018 untersagt

Am 03.12.2018 tritt die sog. Geoblocking Verordnung - (EU) 2018/302 - der EU in Kraft. Die Verordnung bezweckt zukünftig ungerechtfertigtes Geoblocking zu unterbinden und damit bestehende Hindernisse für das Funktionieren des Binnenmarkts zu beseitigen.Geoblocking liegt beispielsweise vor, wenn...

Unzulässige Speicherung von Daten zu Werbezwecken

In einem Urteil vom 09.03.2018, Az. 1 K 257/17 kam das Verwaltungsgericht Saarlouis zu dem Ergebnis, dass die Erhebung, Nutzung und Speicherung von personenbezogenen Daten von inhabergeführten Einzelzahnarztpraxen, welche in öffentlich zugänglichen Registern zu finden sind, für Werbezwecke...

Abmahnung BÄR GmbH

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der BÄR GmbH, Manufaktur für bequeme Schuhe, Pleidelsheimer Str. 15, 74321 Bietigheim-Bissingen, vertreten durch eine Stuttgarter Anwaltskanzlei, vor.Dem Empfänger der Abmahnung wird vorgeworfen, nahezu identische Nachahmungen der Schuhmodelle...

Vodafone muss Kinox.to weiter sperren „Fack Ju Göhte 3“

Mit Urteil vom 14.06.2018, Az. 29 U 732/18 entschied das Oberlandesgericht München, dass Vodafone für die urheberrechtliche Verletzung der Nutzungsrechte durch das Streaming des Films „Fack Ju Göhte 3“ auf der Internetseite „KINOX.TO“ als Störer in Anspruch genommen werden kann. Ein...

Abmahnung Winter - KWAG - Dr. Wipfler & Coll.

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Rechtsanwalts- und Steuerberater-Kooperation Winter - KWAG - Dr. Wipfler & Coll. mit Sitz in Kornwestheim, Bremen und Berlin vor.Die Abmahnung wird durch den für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen gegenüber Anwaltskollegen hinlänglich...

Zeichen einer Gesamtbezeichnung ist Zweitmarke

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied mit Urteil vom 06.06.2018, Az. 6 U 94/17, dass ein Zeichen einer Gesamtbezeichnung einer Damenhose als selbstständige Zweitmarke qualifiziert werden kann, wenn dieses als konkrete Produktbezeichnung verstanden werden kann. Es seien deshalb die...

Betreuer kann Einwilligung nach DSGVO selbst abgeben

Das Amtsgericht Gießen entschied mit Datum 16.07.2018, dass bei einem erklärungsunfähigen Betreuten der Betreuer selbst als gesetzlicher Vertreter in die Datenspeicherung nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) einwilligen könne.Wer kann nach DSGVO einwilligen, wenn es der Einwilligende...

Abmahnung Lothar Fürst

Uns geht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Lothar Fürst, Mühlenstraße 1, 47574 Goch, zu. Vertreten wird Herr Lothar Fürst durch den uns aus anderen Abmahnvorgängen bestens bekannten Rechtsanwalt Gereon Sandhage. Insofern verweisen wir auf unsere Ausführungen aus vergangenen...

Informationspflichten bei Verbot von Werbeaussage

Werde einem Schuldner eine bestimmte Werbeaussage verboten, könne dieser verpflichtet sein, die Werbeadressaten über das Verbot zu informieren. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. mit Beschluss vom 01.08.2018. So ein Fall läge vor, wenn die Aussage auch nach der Entfernung aus...

Auto-Testbericht auf Facebook-Seite

Das Oberlandesgericht Celle entschied am 08.05.2018, dass ein geteilter Facebook-Post über einen Auto-Testbericht als Werbung zu werten sei. Dies habe zur Folge, dass Angaben zu den offiziellen CO2-Emissionen des betroffenen PkW-Modells zu machen seien.Stellt ein geteiltes Facebook-Posting...

Abmahnung ROLAND Germany GmbH

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Firma ROLAND Germany GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Markus Sailer, Eisenstr. 2-4, 65428 Rüsselsheim, vor.Bei der Aussprache der Abmahnung lässt sich die Firma ROLAND Germany GmbH von der Kanzlei Rasch Rechtsanwälte, Hamburg,...

Schockbilder am Tabakwarenautomaten im Kassenbereich

Am 05.07.2018 entschied das Landgericht München I, dass Schockbilder nicht notwendigerweise auch an den Tabakwarenautomaten der Supermarktkassen angebracht werden müssten. Denn die Bilder stellten keine Abbilder der Zigarettenschachteln dar und seien auch keine Werbung für eine bestimmte...

Haftung des Anschlussinhabers bei ungesichertem WLAN

Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 26.07.2018, dass der Betreiber eines Internetzuganges und Tor-Exit-Nodes nicht als Störer haftbar sei, wenn die zugrundeliegenden Urheberrechtsverletzung tatsächlich von Dritten begangen wurden. Allerdings könne man dem Anschlussinhaber gewisse...
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