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Blog Archive

Zugabe eines „Brötchen-Gutscheins“

Mit Urteil vom 02.11.2017, Az. 6 U 164/16 entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, dass die Aushändigung eines „Brötchen-Gutscheins“ beim Erwerb eines rezeptpflichtigen und preisgebundenen Arzneimittels unzulässig ist. Aufgrund einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs...

Abmahnung iOcean UG

Der für rechtsmissbräuchliche Abmahnserien bekannte Rechtsanwalt Gereon Sandhage, Berlin, spricht eine Abmahnung im Namen der Firma iOcean UG (haftungsbeschränkt) aus.Einerseits wird ein fehlender/fehlerhafter Link auf die OS-Plattform abgemahnt. Dieser „Verstoß“ ist in den letzten...

Kosten für anwaltliche Zweitabmahnung

In einem Berufungsverfahren entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 17.08.2017, Az. 6 U 80/17, dass die Kosten für eine anwaltliche Zweitabmahnung nach einer vorangegangen eigenen Abmahnung des Klägers im Hinblick auf die Verletzung seiner Marke nicht...

Rechtsverletzende Fotos in Zeitschriftenbericht

Das Oberlandesgericht Hamburg stellte in einem Urteil vom 13.03.2018, Az. 7 U 57/13 fest, dass ein Fotograf nicht für die rechtsverletzende Veröffentlichung eines Zeitschriftenartikels verantwortlich ist, wenn er lediglich für die Aufnahme der Fotos hierfür zuständig war. Wirke er an der...

Reisebüro haftet für unrichtige Preisangaben

Mit Urteil vom 21.12.2017, Az. 6 U 18/17 entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, dass ein Reisebüro für unvollständige Gesamtpreisangaben von Schiffsreisen in Reisekatalogen haftet, auch wenn es sich hierbei um Werbematerial der Reiseveranstalter handelt. Durch die Auslage und...

Custom Audiences von Facebook zu Werbezwecken unzulässig

Mit Beschluss vom 08.05.2018, Az. B 1 S 18.105 entschied das Verwaltungsgericht Bayreuth, dass die Weiterleitung von Kundendaten eines Unternehmens an Facebook zu Werbezwecken auf der Plattform unzulässig ist, solange seitens der Kunden hierzu keine Einwilligung vorliegt. Eine gesetzliche...

Gewährung einer Garantie erfordert Informationspflichten

Mit Urteil vom 11.01.2018, Az. 6 U 150/17 entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, dass es nicht ausreichend ist, auf einer Verpackung eines Produktes lediglich den Schriftzug „3 Jahre Garantie“ abzudrucken, wenn sich in der Verpackung selbst nicht weitere Hinweise zu der gewährten...

Bio-Kontrollnummer des Herstellers ist anzugeben

In einem aktuellen Fall hat das Landgericht Gießen mit Beschluss vom 13.06.2018 unter dem Aktenzeichen 6 O 20/18 entschieden, dass ein Onlinehändler, der im Internet Wein zum Verkauf anbietet und diesen Wein mit den Bezeichnungen „Bio“ oder „Öko“ bewirbt, in unmittelbarem räumlichen...

Wettbewerbswidrige Vergabe von Tourismusinformationen

Das Oberlandesgericht Brandenburg entschied mit Urteil vom 05.04.2018, dass die Vergabe des Betriebes der Tourismusinformation an einen privaten Betreiber wettbewerbswidrig sei. Dies gelte, solange nicht durch organisatorische, räumliche und personelle Trennung sichergestellt sei, dass...

Abmahnung Fabrizio Marino

Uns liegen mehrere gleichlautende Abmahnungen vor, die die Anwaltskanzlei Arikan & Sahin, Mallinckrodtstr. 230, 44147 Dortmund, im Namen eines Herrn Fabrizio Marino aus Burscheid ausspricht. Mit den Abmahnungen wird jeweils ein angeblicher Verstoß gegen die Vorschriften der...

Abmahnung WSI GmbH

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der WSI GmbH aus Weyhe vor.Nach Angaben in der Abmahnung musste die WSI GmbH feststellen, dass Angebote des Empfängers der Abmahnung auf der Plattform eBay unter folgenden Gesichtspunkten wettbewerbswidrig seien:Dieser habe auf der Plattform eBay...

Abmahnung Hakima Oujnan wegen DSGVO

Uns liegt eine Abmahnung der Firma Hakima Oujnan, „Transporte aller Art“, Kolpingstr. 22, 40721 Hilden, durch Rechtsanwalt Joachim Müller, Düsseldorf, vor.Gegenstand der Abmahnung ist die vom Empfänger der Abmahnung angeblich auf seiner Website begangene Informationspflichtverletzung nach...

Abmahnung GoPro

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma GoPro Inc., 3000 Clearview Way, San Mateo, CA 94402, vor.Nach eigenen Angaben in der Abmahnung sei GoPro vielfach ausgezeichneter Hersteller von Kameras, Zubehör und Technologie, die es Menschen möglich macht, selbst Aufnahmen von sich zu...

Abmahnung TP Vision Europe B.V.

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Firma TP Vision Europe B.V., Niederlassung Deutschland, Steindamm 98, 20099 Hamburg, vor.Nach eigenen Angaben in der Abmahnung entwickelt, fertigt und vertreibt die TP Vision Fernseher der Marke Philips in Europa, Russland, dem Nahen Osten,...

Selbstbeauftragung durch Rechtsanwalt Andreas Klett

Uns erreichte eine ungewöhnliche E-Mail, nach der sich Rechtsanwalt Andreas Klett, Astrid-Lindgren-Str. 20, 40764 Langenfeld, ungefragt mit der (rudimentären) Überprüfung eines eBay-Shops selbst beauftragt hat und nun für diese Selbstmandatierung um Zahlung eines Pauschalhonorars in Höhe...

Abmahnung Wolfgang Polz

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung des Herrn Wolfgang Polz, Pettenkoferring 93, 84453 Mühldorf, vor.Nach Angeben in der Abmahnung ist Herr Wolfgang Polz Inhaber der registrierten Wortmarken „ENER-QI“, „Ener-Qi“ und „Ener Qi“ sowie der Wort-/Bildmarke „Ener-Chi“ und der...

Abmahnung Mahnaz Nikakhlagh wegen DSGVO

Und wieder, kurz nach Geltung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), erreicht uns eine Abmahnung, die der Augsburger Rechtsanwalt Orhan Aykac (A ∙ Anwaltskanzlei) wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Bestimmungen der DSGVO ausspricht.Abmahner ist diesmal nicht Erich Andreas Speck...

Werbung mit ÖKO-Test-Siegel

Durch eine Pressemitteilung vom 18.01.2017 hat der Bundesgerichtshof eröffnet, dass er zwei Verfahren (Az. I ZR 173/16 und I ZR 174/16), welche die Frage betreffen, ob die Verwendung des ÖKO-TEST-Labels in der Werbung ohne Zustimmung der Markeninhaberin mit einer Markenverletzung einhergeht,...
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